RN/81

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern - jetzt!“ (693/A(E))

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 693/A(E). Dieser wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Wortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/81.1

Dringlicher EntschließungsA samt Debattenverlangen (Klub): Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern – jetzt! von Leonore Gewessler, BA

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Klubobfrau Gewessler als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. 

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Klubobfrau.

RN/82

15.13

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Herr und Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ein herzliches Willkommen an alle, die uns heute hier im Saal oder auch zu Hause zusehen! Ich habe den tiefen Glauben, dass die Menschen in Österreich eine Sache miteinander verbindet – und zwar über alle, auch über alle politischen Gräben hinweg: Wir wünschen uns ein glückliches, ein sicheres Leben für uns und für unsere Liebsten. 

Wir haben vielleicht unterschiedliche Ziele, unterschiedliche Ambitionen, unterschiedliche Absichten und Träume, aber der Wunsch nach Glück und nach Sicherheit, der eint uns. Ich spüre das jedenfalls sehr stark, weil wir alle das merken, wenn man miteinander redet. Ich spüre das sehr stark, wenn ich mit unseren Mitmenschen rede und wenn sie mir von ihrem Leben, davon, was ihnen wichtig ist und was sie sich wünschen, berichten. Ich glaube, es ist auch wirklich wertvoll, dass wir so ein starkes gemeinsames Fundament haben, ein starkes gemeinsames Grundverständnis teilen und etwas haben, das uns als Gesellschaft zusammenhält. 

Das Schlimme ist aber – und das höre ich immer öfter –, dass der Glaube, dass dieses Glück, diese Sicherheit erreichbar sind, für viele Menschen immer kleiner wird, weil die Sorgen vieler Menschen immer größer werden, weil sie sich mit dem Geld, das sie sich hart erarbeiten, ihr ganz normales Leben immer schlechter leisten können. 

Da geht es schon lange nicht mehr um ein paar wenige, um die Allerärmsten. Nein, da geht es um Nöte, die inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, bei vielen Menschen, die voll arbeiten, die mit ihrem Gehalt vor einem Jahr noch gut über die Runden gekommen sind. Warum ist das so? – Weil Sie, liebe Bundesregierung, genau dort kürzen, wo es diese Leute am meisten schmerzt, während ganz wenige, gerade die, die mit Abstand am meisten besitzen, kaum etwas beitragen. – Was für eine Ungerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist wie mit einer Waage (Zwischenruf bei der ÖVP): Eine Waage (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS]), auf der die Last ungleich verteilt ist, weil eine Seite fast alles tragen muss, geht aus der Balance. Genau das erleben wir gerade in Österreich: Diese Waage der Gerechtigkeit, die kommt aus der Balance. Das können und das müssen wir reparieren, weil wir da doch nicht einfach zuschauen können. 

Ich weiß schon – und wir werden das in dieser Debatte jetzt auch hören, Sie feiern sich dabei lieber selbst für die Mietpreisbremse, die aktuell gar nicht wirklich greift (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die greift nicht! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]), für Ankündigungen, dass das Mehl im Sommer ein paar Cent teurer wird. Bitte nicht missverstehen, es sind alles sinnvolle Maßnahmen (Abg. Krainer [SPÖ]: Wird übrigens billiger, nicht teurer!) – billiger, Entschuldigung, ja! –, nicht missverstehen – ich komme schon dazu –, es sind alles sinnvolle Maßnahmen. Wären sie denn wirklich wirksam, dann wären es ganz wunderbare Maßnahmen, wenn das Leben der Menschen spürbar leichter würde, aber genau das passiert ja nicht. 

Die Realität schaut für viele in unserem Land leider komplett anders aus und sie haben heute deutlich weniger als noch vor einem Jahr. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erzählen, weil das keine abstrakten Zahlen sind, über die wir hier reden, das sind ganz konkrete Menschen in unserem Land. 

Ich war vor wenigen Wochen in der Steiermark und habe dort eine Lehrerin getroffen – eine tolle Frau. Sie hat zwei Kinder, von denen hat sie sehr liebevoll erzählt. Sie liebt auch ihren Job und von dem Job hat sie mit genauso großer Freude erzählt, von ihren Schülerinnen und Schülern, weil sie diesen Job wirklich gern macht. Bis jetzt hatte sie das Gefühl, das ist nicht nur ein guter und erfüllender Job, das ist nicht nur eine gute Arbeit, sondern das ist auch eine Arbeit, von der sie sich ihr Leben gut leisten kann – und genau das ändert sich gerade, hat sie gesagt. 

Finanziell wird es immer enger, und zwar überall: Die Lebensmittel werden teurer, das Öffiticket wird teurer, die Miete ist gestiegen, die Stromrechnung auch, und ihr Gehalt wächst nicht mit. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Die Gehaltsanpassung war unter der Inflation, weil der eigentlich versprochene Lohnabschluss wieder zusammengestutzt wurde. Das ist aber längst nicht alles, ich kann diese Liste ja noch fortsetzen: Der Klimabonus ist weg, die Familienbeihilfe wird nicht mehr erhöht, am Ende fehlt da wirklich Geld. (Abg. Zarits [ÖVP]: Die gäbe es ...!) 

Diese Lehrerin hat mir erzählt, dass sie sich deswegen wirklich oft schlecht fühlt – und sie fürchtet sich jetzt schon davor, was als Nächstes kommt, dass die nächsten Kürzungen bevorstehen, weil diese Familie sich irgendwann den Alltag nicht mehr gut leisten können wird. Ich sehe schon, Sie hören das nicht so gern, Kollege Krainer schaut schon ganz betroppezt nach rechts oben. Ich sehe schon, Sie hören das nicht so gern (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte! Betroppezt schauen Sie!), aber das ist die Bilanz Ihrer Kürzungspolitik, liebe Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Diese Lehrerin – ich nenne sie jetzt Sabine – gehört nicht zu den Ärmsten der Armen, die gehört zu dem, was wir wahrscheinlich alle hier im Saal als Mittelschicht bezeichnen würden. Das ist ja das, was schmerzt. Auch ihr schwindet der Glaube an Glück und Sicherheit für sich und für ihre Kinder. Deswegen hat sich mir ein Satz von ihr wirklich eingebrannt: Ich verstehe ja, dass gespart werden muss – aber warum immer bei uns und nie bei denen, die es sich wirklich leisten können, die so viel haben, dass sie gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld? (Beifall bei den Grünen.)

Mir geht das wirklich nahe. Ich glaube, es sind Frauen wie Sabine, die unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen halten, die weit mehr leisten als das, was am Einkommens- oder Gehaltszettel steht – in der Arbeit, in der Familie, in der Gesellschaft, für ein gutes Zusammenleben in der Gemeinde. Mich macht es wirklich wütend, dass ausgerechnet dort gekürzt wird – gerade den Leuten, bei denen am Ende des Monats eh das Geld schon immer knapper wird, sagt man: Ihr müsst den Gürtel noch enger schnallen. Es ist kein Wunder, dass sich diese Leute fragen: Wie kann das eigentlich sein? 

Ich kann auch da die Debatte schon vorhersehen: Keine Frage, die Bewältigung von Pandemie, Energiekrise, Inflation und Teuerung hat viel Geld gekostet – und ja, jetzt muss Österreich sparen. Das ist richtig. Auch wir haben dazu Vorschläge gemacht, gescheite Vorschläge; aber die Art und Weise, wie diese Regierung das jetzt macht – und darüber diskutieren wir jetzt –, ist ungerecht. Die ist ungerecht, weil sie fast ausschließlich in der Mitte der Gesellschaft kürzt: bei den Familien, bei den Pensionistinnen und Pensionisten, bei den Gehältern der Lehrerinnen und Polizisten, beim Großteil der Bevölkerung, bei den vielen. 

Wo greift sie gar nicht hin? Wer kommt völlig ungeschoren davon? (Abg. Herr [SPÖ]: Bitte, Leonore!) – Die ganz großen Vermögen in Millionen- und Milliardenhöhe, die in den Händen einiger ganz weniger in unserem Land sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist faktisch falsch! – Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt einfach nicht!)

Bei den Superreichen, die sich in den meisten Fällen die Aktienpakete, die Luxusvillen nicht mehr mit Arbeit erarbeitet haben, sondern in der Geburtslotterie auf der richtigen Seite gestanden sind (Ruf bei der ÖVP: Peinlich!), bei denen greifen sie nicht hin. Es ist so: Von 50 Milliardären und Milliardärinnen in unserem Land haben 40 geerbt und sich ihr Vermögen nicht selbst erarbeitet. Da ist doch die Frage erlaubt: Bitte, was war da die Leistung? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) 

Österreich ist eines der wenigen Länder, in denen man zig Millionen Euro auf einen Schlag erben kann und dafür keinen Cent beitragen muss; aber das ist kein Naturgesetz, das ist eine politische Entscheidung – wie ich finde, eine falsche politische Entscheidung –, und genau deswegen diskutieren wir das heute hier.

Da läuft offensichtlich etwas falsch, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Wir haben hier eine gewaltige Schieflage. In Zahlen ausgedrückt: Das reichste Prozent der Haushalte in diesem Land, 1 Prozent der Haushalte, besitzt mehr als 40 Prozent des Nettovermögens. Diese Schieflage zu korrigieren, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer stärker ist, kann mehr tragen, das würden wahrscheinlich alle hier unterschreiben. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und deswegen wäre es wohl absolut logisch, dass die Allerreichsten auch einen Anteil an unsere Gesellschaft beisteuern, gerade jetzt! Es ist nur leider gerade umgekehrt. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nur leider gerade umgekehrt: 80 Prozent des Steueraufkommens in unserem Land sind auf Arbeit und Umsatz, auf Vermögen 0 Prozent; 0 Prozent auf geerbten Reichtum. Wer ein Leben lang arbeitet, zahlt auf sein Gehalt selbstverständlich Steuern, Abgaben; wenn man es aufs Leben hochrechnet, Hunderttausende Euro Steuern und Abgaben. Wer aber 50 Millionen oder gleich ein paar Milliarden Euro erbt, der zahlt keinen Cent. (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS].)

RN/82.1

Ich mache es Ihnen deutlich – ich weiß, man kann sich bei diesen vielen Zahlen schon verlieren –: Ich habe hier ein Reiskorn. (Die Rednerin hält ein Reiskorn in die Höhe.) Sagen wir einmal, das Reiskorn sind 15 000 Euro. (Abg. Zarits [ÖVP]: So teuer sind sie nicht! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ist das eh ein Bioreis?) Dieses Reiskorn sind 15 000 Euro, und jetzt denken wir an die Lehrerin, von der ich vorhin erzählt habe, Sabine, die ihr Leben lang arbeitet, hart in der Schule arbeitet, unseren Kindern das Beste mitgeben will; sie verdient vielleicht 65 000 Euro im Jahr. Das sind vier Reiskörner. (Die Rednerin deutet auf vier Reiskörner in ihrer anderen Hand.) Vier Reiskörner. Aber die vier Reiskörner bleiben ja nicht - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber ich dachte, vier Reiskörner sind 60 000?) – Es sind etwas mehr als vier Reiskörner. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ah so, okay!) Aber diese vier Reiskörner bleiben ja nicht, denn selbstverständlich zahlt Sabine Steuern und Abgaben und finanziert damit die Schule mit, in der sie arbeitet, die Krankenhäuser, unsere Infrastruktur. Also Sabine gibt eines von ihren hart verdienten vier Reiskörnern wieder ab. (Die Rednerin nimmt ein Reiskorn aus ihrer Hand und legt es auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Es bleiben ihr drei. (Abg. Krainer [SPÖ]: Na, die gibt zwei ab!) Was ihr bleibt, sind rund 45 000 Euro, also rund drei Reiskörner. 

RN/82.2

Jetzt kommt die große Ungerechtigkeit, denn wer 1 Milliarde Euro erbt, dem bleibt auf einen Schlag so viel. (Die Rednerin stellt ein Glasgefäß mit Reis und der Aufschrift „1 Milliarde Euro“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Jetzt werden Sie sich fragen: Wie viel an Steuern zahlt denn der von seinen fast 67 000 Reiskörnern, wenn er 1 Milliarde Euro erbt? (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Arbeitsplätze ...!) Wie viele Reiskörner zahlt der Steuer? (Rufe: Null!) – Null. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Wie viele Arbeitsplätze erhält er?) Kein einzelnes Reiskorn muss der abgeben, und jetzt soll mir irgendjemand erklären (Zwischenrufe bei der FPÖ): Wie kann es sein, dass die Lehrerin von ihren hart verdienten vier Reiskörnern (die Rednerin nimmt neuerlich vier Reiskörner vom Rednerinnen- und Rednerpult) eines abgeben muss, weil sie ganz selbstverständlich Steuern und Abgaben zahlt, während der Milliardenerbe, der in der Geburtslotterie 67 000 Reiskörner einfach netto Banane kriegt, kein einziges davon abgeben muss? Das ist doch ungerecht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil die 67 000 Euro schon dreimal versteuert sind! – Abg. Deimek [FPÖ]: Körperschaftsteuer!)

Was ist die Folge davon? (Die Rednerin dreht das Glasgefäß um. Auf der anderen Seite findet sich die Aufschrift „Superreiche fair besteuern“.) – Auf der einen Seite wachsen die Vermögen der Superreichen in den Himmel. Auf der anderen Seite wachsen die Sorgen der Menschen in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Der Traum vom eigenen Haus, der Traum von der eigenen Wohnung wird für viele immer schwieriger erreichbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Der Glaube an Glück, an Sicherheit wird immer kleiner. Ich finde, so soll es nicht bleiben, und ich finde, so kann es auch nicht bleiben in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Das sehen nicht nur wir so. Das sehen mehr als 31 000 Menschen aus dem ganzen Land so, die in den letzten Tagen unsere Petition unterschrieben haben. Sie erwarten sich mehr Gerechtigkeit, sie fordern das völlig zu Recht ein, und ich habe ihnen versprochen, dass wir jede einzelne Stimme – und das tue ich jetzt – hier in den Nationalrat bringen, um ihr Anliegen hier ins Parlament zu bringen, und genau das möchte ich Ihnen gegenüber, lieber Herr Minister, Herr Staatssekretär, Frau Staatssekretärin, aber auch gegenüber Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute auch vorbringen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Was es braucht, um diese Anliegen umzusetzen, sind drei Dinge: politischen Willen, den Mut für Reformen und auch die Ehrlichkeit, zu den eigenen Versprechen zu stehen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Das will ich Ihnen jetzt schon auch noch in aller Deutlichkeit sagen, denn ich kann die Debatte schon vorhersehen, was jetzt gleich an Ausreden und Tricks genutzt werden wird, um gegen Steuergerechtigkeit zu argumentieren. Deswegen zuerst, liebe ÖVP: Wer Arbeit besteuert und Erben befreit, handelt leistungsfeindlich. (Beifall bei den Grünen.)

Die Leistungsträger und -trägerinnen in diesem Land zahlen drauf, während die Milliardenerben frei profitieren. Das ist keine Politik der Mitte. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Das gilt umso mehr für die Pseudopatrioten der FPÖ. Herbert Kickl ist jetzt natürlich wieder nicht da. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Der hat viel, viel, viel verdient, stellt sich aber immer als Beschützer des sogenannten kleinen Manns dar. In Wahrheit, was tut er? – Er stellt sich schützend vor die Superreichen, ganz offensichtlich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er stellt sich schützend vor die Arbeitsplätze!), aber wir haben es ja heute in der Debatte schon gehört: Ihnen sind die russischen Oligarchen am Ende wichtiger als die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Bei der SPÖ muss man das soziale Gewissen da leider – und ich sage leider – auch mit der Lupe suchen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die Grünen, unsere ...!) Vor der Wahl waren Vermögensbesteuerungen für die SPÖ Koalitionsbedingung. Man hat fast das Gefühl gehabt, das ist die Koalitionsbedingung schlechthin, eine rote Linie. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Wie war denn das bei euch 2019? – Abg. Petschnig [FPÖ]: Kraut und Rüben!) Was sagt jetzt Vizekanzler Babler nach wenigen Monaten in der Regierung? (Abg. Mölzer [FPÖ]: Was ist die Forderung?) – Es ist vom Tisch. Da ist er drübergehüpft über die eigene rote Linie, so schnell kann man gar nicht schauen.

Ich finde, wenn man Verantwortung trägt, kann man es sich nicht so leicht machen. Das Kürzungsbudget, das die FPÖ verhandelt hat (Abg. Teiber [SPÖ]: ... scheinheilig ...!), setzt ihr jetzt um! Dass auf dem Rücken der vielen gekürzt wird, während die Superreichen keinen Beitrag zahlen, das hat diese Bundesregierung offensichtlich gemeinsam entschieden. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was ist die Forderung? – Abg. Deimek [FPÖ]: Was wollt ihr?) Das ist nicht einfach so passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sagen, Österreich soll gerechter werden. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ja, super!) Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, den Sie schon gesehen haben und den Sie schon gelesen haben, lieber Herr Kollege. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für die Zuschauer!) Deswegen wissen Sie auch, worum es geht. Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, Superreiche endlich fair zu besteuern (Rufe bei der FPÖ: Was ist denn fair?!), und zwar so, dass auch die einen Beitrag leisten, die es sich ohne Probleme leisten können; gerecht, selbstverständlich mit Ausnahmen: fürs Eigenheim, für den Familienbetrieb, für den Hof, aber so, dass eben die Superreichen zahlen (Ruf bei der FPÖ: Wenn die anderen zahlen, ist es immer gut!), die, die leistungslos Milliarden erben. Denn wenn auch das reichste Prozent dieser Gesellschaft einen Beitrag leistet, dann bringt es dem Staat Milliarden.

Für die 99 Prozent, die arbeiten, die jeden Tag hackeln gehen, kann man dann die Steuern auf Arbeit senken oder Kindergärten und Schulen finanzieren. Dann kann auch die Lehrerin, von der ich vorhin geredet habe, wieder aufatmen, und mit ihr fast neun Millionen Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.  – Abg. Darmann [FPÖ]: Arbeitsplätzevernichtung!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wurden alle von den Menschen in diesem Land gewählt, im Vertrauen darauf, dass wir ihre Probleme lösen, sie ernst nehmen, gemeinsam an Lösungen arbeiten, die ihr Leben leichter machen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Du machst eine Show da!)

Wer Tag für Tag hackelt und trotzdem jeden Tag den hart verdienten Euro zweimal umdrehen muss, der hat kein Verständnis für diese Politik und den Status quo (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Postenschacher!), oder dafür, selbst immer noch mehr draufzuzahlen, während die Superreichen verschont bleiben. Wie oft höre ich von der ÖVP: „Leistung muss sich lohnen“!? – Heute habt ihr die Chance dazu. Dann sorgt bitte endlich dafür, dass sich die Menschen von ihrem hart erarbeiteten Lohn auch wieder etwas aufbauen können. Stimmt unserem Antrag zu! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Steuersenkungen, weniger Umverteilung, dann können sich die Leute wieder etwas aufbauen! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Wie groß haben sich die Versprechungen der SPÖ vor der Wahl angehört, vom Beitrag der „breiten Schultern“. – Jetzt seid ihr in der Regierung. (Abg. Teiber [SPÖ]: Ihr warts auch in der Regierung!) Jetzt müsst ihr dafür kämpfen und nicht das nächste Budget mit der nächsten Runde Kürzungen auf Kosten derer abnicken, die den Gürtel eh schon eng haben, die den Gürtel noch enger schnallen sollen. 

Wenn sich die FPÖ weniger darüber aufregen würde, dass die Superreichen in diesem Land vielleicht einen Beitrag leisten, weil sie das offensichtlich emotionalisiert (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) – sie stellt sich schützend vor die Superreichen –, wenn sie ein bisschen Sorge um die Menschen in diesem Land hätte, dann hätte sie heute zum tausendsten Mal die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen. 

In diesem Sinn bitte ich Sie heute alle um Zustimmung zu diesem Antrag. Springen Sie über Ihren Schatten, nehmen Sie sich selbst beim Wort, sorgen wir gemeinsam für mehr Gerechtigkeit in dem Land! (Beifall bei den Grünen.)

15.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich begrüße auf der Regierungsbank Herrn Bundesminister Marterbauer, Frau Staatssekretärin Zehetner und Herrn Staatssekretär Pröll, wobei sich Letzterer bereits zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

RN/83

15.31

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Heute diskutieren wir das Anliegen von Frau Klubobfrau Gewessler zur Erbschaftssteuer. Diese Diskussion haben wir – damit meine ich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS – bereits in den Koalitionsverhandlungen geführt und abgeschlossen und diese ausgeschlossen. Wie Sie alle wissen, geschätzte Damen und Herren, steht eine Erbschaftssteuer nicht im Regierungsprogramm. (Ruf bei den Grünen: Ja und? – Abg. Schwarz [Grüne]: ... Wehrpflicht?) Hierzu besteht innerhalb der Regierung auch Einigkeit. Bundeskanzler Christian Stocker hat dies in der Vergangenheit ausgeschlossen und auch der heute anwesende von mir sehr geschätzte Finanzminister Marterbauer hat sich dazu schon mehrmals klar geäußert. 

Es gehört zur DNA der Volkspartei, sich gegen eine Erbschafts- und Vermögensteuer auszusprechen, genauso wie ihre Einführung eine langjährige Forderung der SPÖ und Grünen ist. Für diese Legislaturperiode ist sie jedenfalls ausgeschlossen und die ÖVP wird dafür kämpfen, dass dies auch dauerhaft so bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Zadić [Grüne].)

Kurz: Der Kurs ist definiert, es gibt innerhalb der Bundesregierung keine inhaltlichen Auseinandersetzungen. Für die Volkspartei ist der Zugang zum Thema klar: Wer sein Leben lang arbeitet, Steuern zahlt, investiert, riskiert, Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, der hat einen klaren Beitrag für das Gemeinwesen geleistet: Lohn- und Einkommensteuer, Unternehmensteuer, Mehrwertsteuer, Kapitalertragsteuer – der Staat war und ist immer beteiligt. 

Sehr geehrte Damen und Herren, um meine Aussagen zu verdeutlichen, lassen Sie uns einen gemeinsamen Blick ins Ausland werfen: In Deutschland (Abg. Maurer [Grüne]: Und die ganzen anderen Länder, wo es die Erbschaftssteuer gibt!) macht die Erbschaftssteuer nur einen minimalen Anteil am Gesamtsteueraufkommen aus. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Dafür gibt es komplizierte Bewertungsverfahren, Ausnahmeregelungen für Betriebsvermögen, jahrelange Gerichtsverfahren. (Ruf bei den Grünen: Das wollen wir auch!) In Schweden wurde die Erbschaftssteuer 2004 wegen geringer Effizienz und hoher Komplexität abgeschafft, auch Norwegen hat sie wieder gestrichen. Das sind keine radikalen Marktexperimente, das sind wohlhabende Sozialstaaten, die festgestellt haben: Der Ertrag steht nicht im Verhältnis zum Aufwand. (Abg. Gewessler [Grüne]: 20 von 27 in der EU, da ...!) 

Erlauben Sie mir noch kurz einen zweiten Gedanken: Österreich ist ein Hochsteuerland. Wir zählen bereits jetzt zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote in der Europäischen Union. (Abg. Kogler [Grüne]: Für wen? – Für die, die arbeiten! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Diesen Fakt muss man immer im Hinterkopf behalten, wenn man zusätzliche Vermögen- und Erbschaftssteuern ins Spiel bringt. Lassen Sie uns stattdessen dafür sorgen, dass sich Leistung lohnt (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Deswegen müsstets ihr eigentlich für unseren Vorschlag sein!), dass Unternehmertum gefördert wird, dass Familien gestärkt werden und dass der Staat Maß hält. Daher setzen wir auf Entlastung statt auf Belastung. Wir fördern Wohlstand und Sicherheit. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo ist die Entlastung?)

Sehr geehrte Damen und Herren, Wohlstand und Sicherheit für Österreich zu erhalten, ist unser erklärtes Ziel. Wir haben im ersten Jahr dieser Bundesregierung gezeigt, dass wir den Aufschwung in diesem Land schaffen können und umsetzen, und das auch ganz ohne Erbschaftssteuer. 

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was wir da in den letzten zwölf Monaten gemacht haben und was geschehen ist: 

2 Prozent Inflation: Dieses Ziel haben wir bereits im Jänner erreicht. Das belegen die heute veröffentlichten Zahlen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das haben wir im Herbst schon gehabt! – Abg. Gewessler [Grüne]: Vor eurer Regierung!) Die Inflation fiel im Jänner auf 2 Prozent, das ist der niedrigste Wert seit Dezember 2024. Und das ist auf die konsequente Arbeit der Bundesregierung zurückzuführen. Mit dem Wert von 2 Prozent liegt Österreich übrigens genau im EU-Schnitt. Wir liegen niedriger als Deutschland, niedriger als die Niederlande und niedriger als Spanien. (Beifall bei der ÖVP.)

Maßgeblich für den deutlichen Rückgang war die Preisentwicklung im Energiebereich. Die in den letzten Monaten umgesetzten Maßnahmen wie die Senkung der Elektrizitätsabgabe haben ihre Wirkung gezeigt (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) und bestätigen den eingeschlagenen Weg. Mit dem Billigstromgesetz reformieren wir den Energiemarkt nachhaltig und strukturell. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Und wir haben die Lohn-Preis-Spirale durchbrochen. Erstmals wurde ein Gehaltsabschluss neu aufgeschnürt. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... der Lehrerin das Gehalt gekürzt!) An dieser Stelle nochmals ein Dank an die Vertreter des öffentlichen Dienstes. 

1 Prozent Wirtschaftswachstum: Auch beim Wirtschaftswachstum sind wir auf Kurs. Als diese Bundesregierung angelobt wurde, haben uns Experten ein Negativwachstum von minus 0,3 Prozent und somit ein drittes Jahr der Rezession prognostiziert. Im Laufe des Jahres wurden diese Prognosen deutlich nach oben revidiert. Eine positive Veränderung von über 1 Prozent, und für dieses Jahr hat das Wifo ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis der Arbeit in der Bundesregierung. 

Der Investitionsfreibetrag wurde verdoppelt, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Wir nehmen Entbürokratisierung ernst und haben in einem ersten Schritt 113 Gesetze, Verordnungen und Regelungen abgeschafft oder vereinfacht. Mit der Industriestrategie haben wir erstmals neun Schlüsseltechnologien definiert, in die dank des FTI-Paktes in den kommenden Jahren massiv investiert wird, um Österreichs Vorreiterrolle weiter auszubauen.

Null Toleranz: Unser Ziel ist die Reduktion der illegalen Migration und Abschiebung von Straftätern nach Syrien und nach Afghanistan. Österreich war lange eines der ersten EU-Länder mit den meisten Asylanträgen pro Kopf. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Mit einer konsequenten Asyl- und Migrationspolitik wurde die Trendwende geschafft. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Österreich nimmt damit auch eine Vorreiterrolle ein. 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam – und damit meine ich alle gemeinsam – am Aufschwungsjahr 2026 arbeiten! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

15.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das könnts euch eh im Klub ausmachen, es ist eh dein Präsident! – Abg. Kogler [Grüne]: Habts ihr irgendwo einen Superreichen versteckt?)

RN/84

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Graf.

RN/85

15.38

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß schon, dass dieser Dringliche Antrag an die Bundesregierung gerichtet ist und offensichtlich der Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers spricht – das wird jetzt offensichtlich so gemacht –, aber dieser Antrag ist klar eine Sache für den Finanzminister, dieser Antrag ist in Wirklichkeit an den Finanzminister gerichtet.

Ich erlebe es das allererste Mal in diesem Hohen Haus, dass ein anwesender Minister nicht zur Dringlichen Anfrage oder zum Dringlichen Antrag spricht, aber dafür ein Staatssekretär. Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird in Zukunft immer ein Staatssekretär hier sitzen. Ich glaube, dass wir das nicht einreißen lassen sollten. Das ist eine derartige Missachtung des Parlamentarismus von dieser Bundesregierung. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Wir als Abgeordnete dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass mit solchen Tricks gearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir verlangen, dass der zuständige Ressortminister zum Antrag oder zur Anfrage Rede und Antwort steht. Bis jetzt ist er nicht gemeldet (Abg. Krainer [SPÖ]: Er kann sich erst melden, wenn der erste Redner aufgerufen wurde! Das geht ja vorher gar nicht!), vielleicht meldet er sich noch, aber es ist nicht so, dass er einen Redebeitrag leisten soll, sondern er soll als Minister hier Rede und Antwort stehen. Ich bitte darum. (Beifall bei der FPÖ.)

15.39

RN/86

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Graf, wie ich zwischenzeitig erfahren habe, hat sich der Herr Finanzminister auch bereits zu Wort gemeldet. Es war mir vonseiten der Regierungsbank auch von Anfang an schon so gemeldet, dass diese Vorgangsweise gewählt wurde, weil eben der Antrag an die Bundesregierung insgesamt gerichtet wurde. Und wie Sie in Ihren Ausführungen richtig vermutet haben, hat zur Vertretung des Bundeskanzlers heute hier als Erster Herr Staatssekretär Pröll das Wort ergriffen. Jedenfalls ist Herr Bundesminister Marterbauer bereits zu Wort gemeldet.

Als Nächstes liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Frau Abgeordneter Maurer vor.

RN/87

15.40

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleg:innen! Herr Kollege Graf, wir stellen hier einen Dringlichen Antrag und wir als Oppositionspartei, die diesen Dringlichen Antrag einbringt, bestimmen auch darüber, an wen sich der Antrag richtet. Der Antrag richtet sich an sich an die gesamte Bundesregierung und an sich an den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat das Recht, sich durch seinen Staatssekretär vertreten zu lassen. 

Wir hatten in der Vergangenheit, ich erinnere an die Causa Dringliche Anfrage an Andreas Babler und sämtliche Vertretungsgeschichten damals, Nichtanwesenheiten. Es gibt eine ganz klare Vertretungsregelung und die lautet natürlich, dass der Bundeskanzler sich von seinem Staatssekretär vertreten lassen kann und nicht vom Finanzminister. 

Es ist schon noch unsere Entscheidung, an wen wir unseren Dringlichen Antrag richten. Ich möchte das hier nur zu Protokoll geben: Es hat hier die Parlamentsdirektion selbstverständlich auch richtig ihre Einschätzung gegeben, der Dringliche Antrag richtet sich an Bundeskanzler Stocker. Er ist durch Staatssekretär Pröll vertreten, und Herr Marterbauer kann sich dann in weiterer Folge in der Debatte irgendwann zu Wort melden, wenn er das möchte.

Wir als Oppositionsfraktion bestimmen aber schon darüber, an wen sich der Antrag richtet – im Rahmen der Vertretungsregeln und im Rahmen der Rahmenbedingungen in diesem Haus. Und dementsprechend möchte ich auch die Geschäftsordnungswortmeldung des Kollegen Graf zurückweisen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

15.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Marchetti.

RN/88

15.41

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte mich dazu auch zu Wort melden. (Ruf bei der FPÖ: Mikro! Wir verstehen zu wenig!) Ich glaube, erstens brauchen wir nicht von irgendwelchen Abgeordneten wie Ihnen, Herr Graf, irgendwelche Stilnoten (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), wie irgendwer Dringliche Anträge oder Anfragen stellt. Sie können Dringliche Anträge und Anfragen stellen, an welches Regierungsmitglied Sie wollen, andere Fraktionen können das genauso tun. 

Abgesehen davon, das wurde eh schon gesagt, hat sich der Finanzminister zu Wort gemeldet. Diese konstruierte Vorausempörung, um die Debatte irgendwie zu stören, ist, glaube ich, einer sinnvollen Debatte in diesem Haus nicht zuträglich. (Beifall bei der ÖVP.)

15.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Kucher.

RN/89

15.42

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Graf (Abg. Kaniak [FPÖ]: Es ist zwar schon alles gesagt, aber nicht vom Kollegen Kucher!), die heutige Sitzung wird für Sie in doppelter Hinsicht bildungsfördernd sein: Sie haben jetzt gerade Nachhilfeunterricht zur Geschäftsordnung bekommen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), und ich bin überzeugt davon, Sie werden heute vom Bundesminister für Finanzen auch noch Nachhilfe im Bereich gerechte Steuern bekommen. Das ist ja etwas, glaube ich, wo die FPÖ durchaus dazulernen könnte. Immer nur von den kleinen Leuten zu reden und die dann aber vergessen! Ich glaube, da wird die heutige Sitzung sicherlich noch spannend werden. 

Dass der Bundesminister für Finanzen heute hier ist, obwohl er für den Dringlichen Antrag heute nicht ressortzuständig wäre, zeigt auch, wie wichtig ihm das Thema der Steuergerechtigkeit ist. In diesem Sinne: Gut aufpassen bei den weiteren Diskussionen! (Beifall bei der SPÖ.)

15.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: So, wir können jetzt in der Redeordnung fortschreiten. 

Bitte, Herr Abgeordneter Schwarz. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten.

RN/90

15.43

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich begrüße, dass Sie hier sind, Herr Finanzminister, und dass Sie sich auch zu Wort melden. Es geht hier um eine wesentliche Angelegenheit, von der Sie auch betroffen sind. 

Es ist für uns alle ganz normal, dass wir bei Arbeitseinkommen die Steuern so gestalten, dass Menschen, die sehr viel verdienen, einen größeren Beitrag zu staatlichen Leistungen erbringen als Menschen mit geringem Einkommen. Wir haben eine progressive Einkommensteuer, an der sehr wenige rütteln. Wir erleben regelmäßig, dass auch die ÖVP den Spitzensteuersatz von 55 Prozent verlängert. Das heißt, auch die ÖVP ist der Meinung, dass Menschen, die sehr, sehr, sehr, sehr hohe Erwerbseinkommen haben, nahezu die Hälfte oder manchmal sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens in Form von Steuern wieder abgeben müssen. 

Bei leistungslosem Einkommen schaut die Sache dann aber plötzlich ganz anders aus, also bei Erbschaften und Schenkungen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Dafür wurden ja schon Steuern bezahlt!) Da liegt der Steuersatz dann irgendwo zwischen 0 und 3,5 Prozent, das ist doch irgendwie absurd; insbesondere dann, wenn man weiß, dass die wirklich, wirklich Reichen ihr Vermögen ja nicht in Form von Erwerbseinkommen erwirtschaftet haben, sondern in Form von genau diesen Erbschaften und Schenkungen. 

Wenn man auf die Milliardäre in Österreich schaut: 85 Prozent davon haben sozusagen ihren Milliardärsstatus nicht etwa dadurch erreicht, dass sie so hohe Erwerbseinkommen erwirtschaftet haben und dafür hohe Steuern hätten zahlen müssen, sondern dadurch, dass sie geerbt oder etwas geschenkt bekommen haben. Dadurch sind die Milliardäre geworden. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Aber irgendjemand hat es vorher schon ... !) 

RN/90.1

Ich glaube, dieser sozusagen etwas seltsame Umgang mit Steuern auf Erbschaften kommt daher, dass man sich als Mensch einfach nicht vorstellen kann, wie wahnsinnig ungleich die Erbschaften verteilt sind. Und um das quasi ein bisschen zu unterstützen, habe ich einen Taferl mitgenommen (eine Tafel mit einem Diagramm, das die Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ trägt, zeigend) – es wird jetzt immer noch nicht einfach, aber es wird zumindest ein bissl einfacher. Das ist eine Arbeit des Joint Research Centres. Man sieht nicht viel drauf, aber ich werde es gleich erklären. Es hat einen Grund, warum man nicht viel sieht. 

Da sind alle Erbschaften aufgetragen, die in einem Jahr in Österreich anfallen, also das kleinste Prozent der Erbschaften ist in dem Fall ganz links und dann wird es rüber quasi immer größer, das größte Prozent der Erbschaften ist ganz rechts aufgetragen. Das hat einen Grund, warum man nichts sieht: Wenn man da eine Skala bis 4 Millionen aufträgt, dann sind de facto 99 Prozent der Erbschaften so klein, dass man quasi da von diesen Balken nicht einmal einen Strich sieht – auch für Sie, Herr Minister. (Der Redner zeigt die Tafel in Richtung Bundesminister Marterbauer und Staatssekretärin Zehetner.) 

Die typische Erbschaft, die in Österreich anfällt, liegt ungefähr bei 20 000 Euro. Das heißt, das ist nicht einmal ein Fünfzigstel von dem, wo die Erbschaftssteuer in unserem grünen Modell überhaupt erst einmal anfangen würde. Da reden wir nämlich von 1 Million Euro Freibetrag, mit Hauptwohnsitz werden es 1,5 Millionen – das ist dieser rote Strich. Da sieht man schon: Uiuiui, da sind wir weit weg davon. Das Spannende ist, und da wird es jetzt richtig wild, 99 Prozent, also von hier bis da, der Erbschaften fallen nicht in diese Erbschaftssteuer. 

Richtig wild wird es erst, wenn man dann noch in diesen einen Balken reinschaut. Selbst da drinnen ist ein großer Teil der Erbschaften noch zu klein, um in diese grüne Erbschaftssteuer reinzufallen. Das heißt, man sieht, wie wahnsinnig ungleich die Erbschaften in Österreich verteilt sind. Da ganz draußen, bei den 0,5 Prozent der Erbschaften, das sind etwa die tausend größten Erbschaften in Österreich, da fangen die Millionen und die Milliarden an zu fließen, und da fängt dann die Leidenschaft bei den NEOS, bei der ÖVP und bei der FPÖ an, dass man sich unbedingt dafür einsetzen muss, dass diese Erbschaften unversteuert bleiben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die sind schon versteuert!)

Die eigentliche Pflanzerei ist, dass man sich nicht einfach nur für die Interessen von diesen 0,5 Prozent der Erbschaften einsetzt, das kann man ja von mir aus noch machen, sondern dass man dafür dann die Häuslbauer und was weiß ich wen allen vor den Karren spannt – also quasi die Leute da, die spannt man vor den Karren –, um die Interessen von denen zu verteidigen. Das ist die eigentliche Pflanzerei! (Beifall bei den Grünen.) 

Schauen wir uns diese Häuslbauer daher einmal an! Was glauben Sie, wie viel Erbschafts- und Schenkungssteuer – ein bisschen kann man es ja von dem schon ableiten – zahlt ein Häuslbauer, der nicht ein Haus, sondern sechs Einfamilienhäuser baut? Also nicht irgendeine Bude, sondern richtig tolle Häuser in guten Lagen, die kosten netto, alle Kredite abbezahlt, 500 000 Euro, also eine halbe Million pro Haus. Der vererbt jetzt diese sechs Häuser an seine zwei Kinder, die in jeweils einem von diesen Häusern wohnen. Was zahlen die nach unserem Modell an Erbschaftssteuer? – 0 Euro! 0 Euro Erbschaftssteuer! Das ist nicht die Mittelschicht. 

In der Oststeiermark, also dort, von wo ich herkomme, sind das nicht die klassischen Häuslbauer, sondern da reden wir schon von denen, die schon da reinfallen, in dieses 1 Prozent der Erbschaften. Das Absurde ist, dass wir es uns leisten können, die auch noch auszunehmen. Wir tun so, als wären das ganz normale Häuslbauer, denn die echten Erbschaften, die sind nicht bei 3 Millionen, die sind beim Tausendfachen davon. Um die geht es uns, das sind die Superreichen. Ja, die sollen da hineinfallen und die sollen auch besteuert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die drei größten Erbschaften der letzten vier Jahre in Österreich waren bei mehreren Milliarden Euro. Also da reden wir vom Tausendfachen dessen, was da quasi bei diesem 1 Prozent das Limit ist. 

Weil das Argument, Österreich ist schon ein Hochsteuerland – das ist ein sehr beliebtes –, auch von Ihnen, Herr Staatssekretär, gekommen ist: Das Argument könnte ich ja noch irgendwie nehmen, sozusagen ein generelles Abwehren von zu hohen Steuern, nur, wissen Sie, wer das Argument nicht für sich in Anspruch nehmen kann? – Das sind Sie, Herr Staatssekretär, und auch die NEOS, ÖVP und FPÖ. Für Sie war es ganz normal, und da hat sich niemand quergestellt, dass im Rahmen des Sparpakets ein Teil der kalten Progression wieder eingeführt wird, also die Einkommensteuer für die breite Masse erhöht wird, dass die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer, die motorbezogene Versicherungssteuer erhöht werden, dass die Gebühren quer durch die Bank erhöht werden. Das alles sind Gebühren- und Abgabenerhöhungen für die breite Masse, da steht niemand auf und entdeckt den Kämpfergeist. Der Kämpfergeist kommt erst dann, wenn es um die Multimillionäre geht. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Das ist absurd! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb, Herr Finanzminister, bin ich der Meinung: Beim kommenden Sparpaket haben Sie die Rolle, einfach Nein zu sagen, wenn die ÖVP wieder mit ein paar Ideen kommt, wie man der breiten Masse die Steuern erhöhen kann oder irgendetwas kürzen kann (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP]), und zu sagen: Wenn die Superreichen in Österreich keinen Beitrag leisten, dann wird auch bei der breiten Masse nicht gespart! So einfach ist es. (Beifall bei den Grünen.)

15.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Fuchs. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/91

15.49

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Ich hoffe, die Reihenfolge stimmt. Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Klubobfrau Gewessler, Sie sind ja nicht ganz beteiligt am Schlamassel, am budgetären Scherbenhaufen (Abg. Herr [SPÖ]: Unbeteiligt! Nicht ganz unbeteiligt!), den uns da die schwarz-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat. 88 Milliarden Euro Defizit haben Sie angesammelt, 90 Milliarden Euro neue Schulden im Zeitraum 2020 bis 2024, und jetzt tun Sie so, als ob Sie damit überhaupt nichts zu tun hätten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Zur Sache: Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ist schädlich für den Wirtschaftsstandort, für die Investitionskraft der Unternehmen (Abg. Krainer [SPÖ]: Für die Erben vor allem!), für die Nachfolge in Familienbetrieben. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und ein Effizienzproblem. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die FPÖ stellt sich schützend vor die Superreichen! Gut zu wissen!)

Daher ist die FPÖ ganz klar gegen neue Steuern, Frau Klubobfrau. (Abg. Gewessler [Grüne]: Für die 0,5 Prozent der Superreichen!) Wir sind sowohl gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern als auch gegen Vermögensteuern. 

Der heutige Dringliche Antrag der Grünen zeigt, wie gut es ist, dass die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung sitzen, auch wenn sie noch Teil der Einheitspartei sind. (Beifall bei der FPÖ.) Der Beitrag von Frau Abgeordneter Maurer hat ja gezeigt, dass sie immer noch glaubt, in der Bundesregierung zu sitzen. 

Es ist auch bezeichnend, dass die Grünen gemeinsam mit der ÖVP den Staat heruntergewirtschaftet haben und jetzt zur Sanierung des Staatshaushaltes sofort nach neuen Steuern rufen. Bisher kennen wir das eigentlich nur von der SPÖ, aber die SPÖ hat da schon auf die ÖVP abgefärbt: Statt echter Strukturreformen wurde von der Verliererkoalition bereits massiv an der Einnahmenschraube gedreht. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das warst du! – Abg. Gewessler [Grüne]: Das war deine ...!) Ich darf drei Beispiele nennen: die Wiedereinführung der kalten Progression beim letzten Entlastungsdrittel, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionisten und die Nichtvalorisierung der Sozial- und Familienleistungen. Diese drei Beispiele kosten die österreichische Bevölkerung bis 2029 8,4 Milliarden Euro. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Aber bis 2050 noch viel mehr!)

Aus gutem Grund hat man die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1.8.2008 auslaufen lassen. Die Einhebung dieser Substanzsteuer war nämlich sehr verwaltungsintensiv und das Steueraufkommen stand in keiner Relation zum Verwaltungsaufwand. 

Wir dürfen auch nicht vergessen – Frau Klubobfrau Gewessler, in Ihrem Antrag steht es in einer Fußnote; Sie haben es leider nicht erwähnt –: Bei der Vererbung von Grundstücken und auch bei der Schenkung von Grundstücken und Immobilien haben wir bereits jetzt Steuern und Gebühren, nämlich die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr. Das heißt, de facto haben wir bei Grundstücken und Immobilien bereits jetzt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. 

Ich möchte mich aber für Ihren Antrag bedanken. Sie haben entsprechende Ausnahmen für die Zukunft vorgesehen, und vielleicht kann die Bundesregierung diese Ausnahmen für die Hauptwohnsitzeigentümer letzten Endes umsetzen. 

Wir wissen: Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer würde letzten Endes den Mittelstand treffen (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte! Ihr stellt euch vor die Superreichen!), weil das Steueraufkommen bei den sogenannten Superreichen zu gering wäre, und letzten Endes würde man die Bemessungsgrundlage für diese Steuern massiv verbreitern, und das würde den Mittelstand massiv treffen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und deswegen dürfen die weiter Milliarden steuerfrei erben?) 

Wir sind bereits ein Höchststeuerland mit Rekordsteuereinnahmen; Frau Kollegin, daran sind Sie nicht unbeteiligt. Wir brauchen eine Steuerentlastung und keine -belastung – ein klares Nein der FPÖ zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. (Beifall bei der FPÖ.) 

15.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/92

15.54

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren einen Dringlichen Antrag – keine Anfrage – der Grünen zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer. Sie argumentieren das ja damit, dass Sie die Mehreinnahmen unter anderem auch für die Budgetkonsolidierung verwenden würden. Wo stehen wir da? – Der Herr Finanzminister hat es auch schon in den letzten Wochen und Monaten verkündet: Wir sind eigentlich, was den Budgetvollzug des Bundes betrifft – von den anderen Ebenen wissen wir es noch nicht genau; darüber werden wir heute später noch diskutieren –, auf einem sehr guten Weg, und wir liegen auch besser, als der ursprüngliche Plan war. 

Wir können auch feststellen, dass wir im Staatshaushalt sehr, sehr hohe Einnahmen haben, und – das wurde ja auch schon von Staatssekretär Pröll erwähnt – wir haben ein sehr hohes Steuer- und Abgabenaufkommen in Österreich, nämlich ungefähr 215 Milliarden Euro. 

Laut Ihren eigenen Berechnungen – und jetzt komme ich auch ein bisschen zu Ihrem Modell, das Sie vorschlagen beziehungsweise zu dem Sie eine Petition gestartet haben – ergeben sich Einnahmen von circa 1,5 Milliarden Euro jährlich. (Abg. Kogler [Grüne]: ... Stiftungen!) Das bedeutet ungefähr, meine sehr geehrten Damen und Herren, 0,7 Prozent dieser Steuereinnahmen, die wir bereits haben. Jetzt kann man natürlich sagen, 1,5 Milliarden Euro sind sehr viel Geld. Ich will es nur trotzdem in Relation zu dem setzen, was wir bereits an Einnahmen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler primär lukrieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann ist ja noch unverständlicher, warum ihr dagegen seid!) Das ist der erste Punkt. 

Der zweite Punkt ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist es jetzt zu wenig?) – und ich bin ein bisschen stutzig geworden, als ich Ihre Petition gelesen habe, meine Damen und Herren (Abg. Gewessler [Grüne]: Hast du unterschrieben?); jetzt komme ich schon zu einem Punkt, der mich tatsächlich sehr beschäftigt hat –: Wir reden, meine Damen und Herren, nicht nur über eine Erbschaftssteuer, sondern immer gleichzeitig auch über die Schenkungssteuer, weil das eine ohne das andere keinen Sinn macht, darüber sind wir uns ja einig. Sie reden dann in Ihrem Modell von einem Freibetrag bei 1 Million Euro, und Sie wollen den Hauptwohnsitz ausnehmen. – So weit, so gut. 

Sie sagen aber, man muss das alles zusammenrechnen, weil es nicht in mehreren Tranchen irgendwie passieren soll, sondern man hat mehr oder weniger einen Freibetrag für sein Leben. So, das ist das, was Sie formulieren. Da steht: „Wenn jemand innerhalb von 30 Jahren mehr als einmal erbt, sollen die Erbschaften für den Lebensfreibetrag zusammengerechnet werden.“ Das muss dann ja schlüssigerweise auch für Schenkungen gelten (Abg. Gewessler [Grüne]: Richtig!), weil es sonst ja keinen Sinn hätte. 

So, und jetzt kommen wir, meine Damen und Herren, zu einem konkreten Beispiel, was das bedeuten würde. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das bedeutet (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ja! Ich höre schon zu!), alle Beträge, die dann fiktiv irgendwann etwas übersteigen, müssten zusammengerechnet werden. Nach Ihrem Modell bedeutet das ganz konkret (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – Sie können sich ja dann herausstellen und das aufklären, wenn es anders ist; darauf wäre ich sehr gespannt – von der Logik her, meine Damen und Herren: Jede Schenkung – wenn etwa die Großmutter bei der Geburt des Enkerls einen Bausparvertrag eröffnet (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – muss man irgendwo registrieren, weil es ja am Ende irgendwo zusammengerechnet werden muss. (Abg. Maurer [Grüne]: Ich kenne keine Großmutter, die ...!) Sie schenken Ihrem Enkel oder Ihrer Nichte einen Beitrag zum Kauf des ersten Autos – sagen wir, des Elektroautos –, 10 000 Euro. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Dann muss man das zusammenrechnen und irgendwo registrieren, weil es sonst ja Ihrer Logik nach nicht fair wäre. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Das könnten wir jetzt fortführen: Möbel für die erste Mietwohnung, zu denen ein Beitrag geleistet wird: Das alles, meine Damen und Herren, würde nach diesem Modell zusammengerechnet werden müssen, weil es ja bedeutet, am Ende darf man einen gewissen Betrag nicht überschreiten. 

RN/92.1

Noch einmal: Ich will nur aufklären, meine Damen und Herren (Abg. Maurer [Grüne] hält eine Tafel mit einem Diagramm unter der Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ in die Höhe), was dieses Modell der Schenkungssteuer für Ihre Lebensrealitäten bedeuten würde. Es ist einfach ein Fakt: Wenn man das, was Sie vorschlagen, durchdenkt (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist wirklich eine sehr lustige Argumentation!), sieht man, dass das heißt, jede kleine Schenkung muss man registrieren, und es muss zusammengezählt werden, weil Ihr Modell sonst gar nicht funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es geht um die, die 5 Millionen, 1 Milliarde und sonst was verschenken!) – Frau Kollegin Gewessler, das hat jetzt überhaupt nichts - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Das sind die Schauermärchen, die ihr seit Jahrzehnten erzählt!) – Nein. Es ist ja total legitim, dass man darüber debattiert. Der Herr Finanzminister hat eine andere Meinung als ich, das ist kein Geheimnis. Es ist auch legitim, dass man darüber redet. 

Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, was das bedeutet, was Sie konkret vorschlagen. 

Ich kann es, meine Damen und Herren, nur noch einmal wiederholen: Jede kleine Schenkung, der Bausparvertrag, ein Beitrag fürs erste Auto, ein Beitrag für die erste Mietwohnung, für die Inneneinrichtung, alles müssen Sie registrieren und zusammenrechnen, denn sonst würde das Modell der Grünen nicht funktionieren. (Abg. Zorba [Grüne]: Mit ... habt ihr noch nie ein Problem gehabt! Warum jetzt? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) 

Meine Damen und Herren, das ist abgesehen davon – meine Kollegin Tanja Graf wird noch näher darauf eingehen – aus unserer Sicht auch wirtschaftspolitisch einfach nicht sinnvoll, weil Sie tatsächlich auch den mittelständischen Betrieben damit Liquidität entziehen würden. Das zeigen auch Beispiele, etwa aus Deutschland, da wird ja in eine andere Richtung debattiert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist ein ganz anderes Modell!) 

Ich kann nur an die Vernunft appellieren: Ich verstehe schon, dass Sie eine gewisse Neiddebatte entfachen wollen (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh, bitte!), und ich verstehe schon, dass Sie auch offensichtlich - - (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Es gibt hier - - (Abg. Maurer [Grüne] hält neuerlich die zuvor beschriebene Tafel in die Höhe.) – Ich kann Ihnen darauf nur erwidern, Sie sagen in Ihren Berechnungen, in Ihren Statistiken, wenn Sie von Erbschaften von sogenannten Superreichen reden, nie dazu, was da eigentlich investiert wird, wie viele Arbeitsplätze da gehalten werden, weil es Gott sei Dank bei uns tolle Betriebe und Unternehmen gibt (Abg. Gewessler [Grüne]: Gott sei Dank! –weitere Zwischenrufe bei den Grünen), die hier investieren, hier Arbeitsplätze schaffen und halten. Und das muss man schon noch einmal bei der ganzen Debatte dazusagen. (Beifall bei der ÖVP.  – Abg. Gewessler [Grüne]: Keine Sorge! Die bleiben ... über! Keine Sorge!)

Last, but not least, meine Damen und Herren: Was ist das Motiv? – Wir können ja hier das Motiv auch ganz transparent debattieren. Ich habe schon gesagt, das eine ist das Entfachen einer Neiddebatte und das andere ist, dass Sie genau wissen, dass wir – ÖVP, NEOS und SPÖ – betreffend das Thema Erbschaftssteuern unterschiedliche Ansichten haben (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – das weiß jeder, das ist auch in Ordnung –, und das beinhaltet der Koalitionsvertrag nicht. Im Übrigen, es ist wirklich billig, denn Sie wollten das genauso vor dem Koalitionseintritt 2019. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Werner Kogler redet dann eh!) Auch damals haben wir das abgelehnt, zu Recht, und wir werden es auch weiterhin ablehnen, weil wir der Überzeugung sind, dass es schädlich ist. 

Es ist aber doch auch ein wenig durchsichtig, dass man jetzt gerade, heute (Abg. Gewessler [Grüne]: Wann, wenn nicht jetzt? Wann, wenn nicht jetzt vor dem nächsten Doppelbudget? Wann, wenn nicht jetzt?), wenige Tage vor dem SPÖ-Parteitag, diese Debatte hier entfacht. Das ist billig. Sie haben es mit uns nicht durchgesetzt, jetzt wollen Sie die SPÖ sozusagen in Bedrängnis bringen, aber die Leute wissen, dass dieses Modell nicht gut ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, denken Sie daran, es wird Sie in Ihren Lebensrealitäten mit Sicherheit treffen, wenn das Modell der Grünen tatsächlich Zustimmung finden würde. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

16.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Ihre eingemeldete Redezeit ist ebenfalls 5 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/93

16.02

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt vielleicht wieder zurück zur Lebensrealität der Mehrheit der Menschen in Österreich. Ich kenne nicht viele Menschen, die 1 Million Euro einfach so zu ihrem Geburtstag geschenkt bekommen (Abg. Hanger [ÖVP]: Von 1 Million war nicht die Rede! – weiterer Ruf bei der ÖVP: Das haben wir nicht gesagt!) – auch nicht übers Leben verteilt –, aber ich kenne ja nicht die persönlichen Umfelder von allen hier in diesem Hohen Haus. Kehren wir da vielleicht wieder zurück! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Drei zentrale Fragen; Frage Nummer eins, die ich gerne stellen würde: Sollen in Österreich Millionäre und Milliardäre einen größeren Beitrag leisten, soll auch eine Steuer auf Millionenerbschaften zur Finanzierung unseres Sozialstaats eingeführt werden? – In aller Klarheit: Ja, natürlich, unmissverständlich! Das ist eine zentrale Forderung der SPÖ, unabhängig davon, ob wir in Regierungsfunktion oder in Oppositionsfunktion sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Unsere Konzepte dazu liegen vor und stellen auch wirklich sicher, dass, wie der Name schon sagt, auch nur Millionäre betroffen wären. 98, 99 Prozent der Bevölkerung, die jeden Tag arbeiten gehen, die jeden Tag Steuern zahlen, die wirklichen Leistungsträger in dieser Gesellschaft, wären nicht betroffen, könnten wir aber stark entlasten, wenn einige wenige einen größeren Beitrag leisten würden. Unmissverständlich: Ja. (Beifall bei der SPÖ.) 

Frage Nummer zwei, eine zentrale Frage: Gibt es eine Mehrheit in der Bevölkerung, die sich für einen größeren Beitrag der Superreichen ausspricht – auch bei der Sanierung des Budgetdesasters beispielsweise, das uns die Vorgängerregierung überlassen hat? – In aller Klarheit: Ja, natürlich! Eine unmissverständlich große Mehrheit der Bevölkerung fordert eigentlich genau das ein. Es würde ja auch niemand verstehen, wenn man sagen würde, alle sollen einen Beitrag leisten, nur die, die besonders viel haben, na, die lassen wir außen vor, die nicht! Nein, das würde niemand verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Entscheidende Frage, Frage Nummer drei: Gibt es eine Mehrheit hier im Nationalrat, die der Meinung ist, dass Millionär:innen einen gerechten Beitrag zu leisten haben? – In aller Klarheit: Nein! Wir haben hier auf der rechten Seite einen sehr großen Block – aus ÖVP, FPÖ und auch einem großen Teil der NEOS – im Nationalrat sitzen, die sich genau für diese Millionäre und Milliardäre auch starkmachen und eben diese restlichen 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung vertreten wollen. Deshalb muss auch jede Maßnahme in diese Richtung hart erkämpft werden. Da ist im letzten Jahr sehr viel gelungen. In einem einzigen Jahr gibt es bereits mehr Steuereinnahmen, die von breiten Schultern getragen werden, als bei den Grünen in den letzten fünf Jahren zusammen. Fakt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) 

Aber da muss noch mehr gehen. Da bin ich die Erste, die sich hierherstellt und das auch sagt. Dafür brauchen wir jedoch mit Sicherheit keine Zurufe von den Grünen, denn immer, wenn es in diesem Land gelungen ist, einen fairen Beitrag auch der Reichen einzufordern, dann ist es der SPÖ gelungen – ausnahmslos. (Beifall bei der SPÖ.) Und ausnahmslos auch in dieser Legislaturperiode, die erst ein Jahr andauert. 

Wir haben es geschafft, beim Budget für die Jahre 2025/2026 alleine, also nur für diese beiden Jahre, 2 Milliarden Euro an Beiträgen von Superreichen, von Banken und von Konzernen einzuheben. 

So, liebe Grüne: Und ihr, in den letzten fünf Jahren? – Na, ziehen wir jetzt einmal den Vergleich, wenn wir hier schon so offensiv verhandeln! Wir haben, nachdem jahrelang nichts gemacht worden ist und wir alle zugeschaut haben, wie die Gewinne der Banken explodiert sind, die Bankenabgabe erhöht. Ihr habt die Bankenabgabe nicht erhöht. Wir holen zusätzlich 700 Millionen Euro alleine von den Banken – durchgesetzt von der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen hat das auch die FPÖ nicht gemacht. Klubobmann Kickl hat das ja ganz kurz gefordert. Er ist bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP schneller vor den Banken eingeknickt, als ich das Wort Bankensteuer oder Bankenabgabe überhaupt aussprechen kann. (Beifall bei der SPÖ.) Also auch ihr bekennt euch dann, wenn es ernst wird, ja immer zur Frage, auf welcher Seite ihr steht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wahrheitsverdreher in Reinkultur!)

Stiftungen: Wir haben natürlich bei den Superreichen und ihren Stiftungen angesetzt. Wer hat denn leicht eine Stiftung? – Die Oma mit der Mindestpension wird es nicht sein, die man da trifft. Über 33 Millionen Euro kommen allein durch die stärkere Besteuerung von Stiftungen herein – umgesetzt von der SPÖ. Was habt ihr von den Stiftungen geholt? (Ruf bei der SPÖ: Null!) – Null! Nichts! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich freue mich aufs Budget, Julia!) Fünf Jahre lang! 33 Millionen kommen alleine da herein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Die waren beschäftigt, das Geld auszugeben! Die hatten keine Zeit!) 

Steuerschlupflöcher: Im ersten Regierungsjahr haben wir ein Steuerbetrugspaket beschlossen, das alleine heuer 270 Millionen Euro zusätzlich bringen wird. Na und wer sind die klassischen Steuerbetrüger? Die alleinerziehende Mama, die eh schwer über die Runden kommt? (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Regierung Selenskyj!) Die wird sich höchstwahrscheinlich nicht einmal einen Steuerberater leisten können. Das sind natürlich Vermögende, die diese Steuerkonstruktionen ausgenutzt haben. Damit ist jetzt Schluss! Nicht die Grünen, sondern die SPÖ hat das beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Aber jetzt geht es ans Eingemachte: Ich habe schon gesagt, wir haben 2 Milliarden Euro zusätzlich an Beiträgen von Reichen und Konzernen für nur zwei Jahre Budget eingefordert. So. Ihr habt all das nicht gemacht. Was habt ihr stattdessen gemacht? Das ist ja auch ein springender Punkt. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... der Lehrerin das Gehalt kürzen ...!) – Ihr habt die Steuern für Konzerne in diesem Land gemeinsam mit der ÖVP gesenkt. Ihr habt das Gegenteil davon gemacht! (Abg. Darmann [FPÖ]: Könnt ihr eure kindischen Sandkistenstreitereien lassen?) Fast 1 Milliarde Euro pro Jahr habt ihr denen für die Senkung der Gewinnsteuer rübergeschoben, ohne Gegenfinanzierung im Übrigen. (Beifall bei der SPÖ.) Was kostet die Welt? Da geht es nicht um die Klein- oder Mittelbetriebe. Die zahlen diese Steuer gar nicht. Das war Umverteilung in Reinkultur. 

Da rede ich jetzt noch gar nicht über die ganzen anderen Dinge, Coronahilfsgelder beispielsweise, die geflossen sind. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ui!) Da sind Förderungen in Millionenhöhe an Unternehmer geflossen, die eh schon Gewinne verzeichnet haben. Ihr habt einfach für Unternehmer, die eh positiv bilanziert haben, die Gewinne in Millionenhöhe erhöht, finanziert durch die breite Mehrheit der Bevölkerung. Das ist das, was passiert ist. (Beifall bei der SPÖ.) 

Zusammenfassend: Wir werden immer für Steuergerechtigkeit kämpfen, auch bei kommenden Verhandlungen. Wir werden uns als SPÖ für eine faire Besteuerung von Millionenvermögen und von Millionenerbschaften immer so lange einsetzen, bis wir das umgesetzt haben, gerne auch gemeinsam mit den Grünen. Da trennt uns ja inhaltlich nicht so viel. Wir lassen uns aber sicher nicht von jenen belehren, die das größte Budgetloch der Zweiten Republik verursacht haben (Abg. Kogler [Grüne]: Geh, bitte!), unter anderem, weil ihr gemeinsam mit der ÖVP im großen Stil hin zu den Konzernen umverteilt habt. Wir reparieren jetzt, was ihr unter anderem mit verbrochen habt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Viele Grüße von der Stadt Wien! Viele Grüße von Wien!) Also sich jetzt hierherzustellen, nach dieser Budgetpolitik der letzten fünf Jahre, und Tipps auszusprechen, das würde ich mir zweimal überlegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

16.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarz zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte.

RN/94

16.09

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Ja, ich muss leider Abgeordneten Ottenschläger tatsächlich berichtigen. Abgeordneter Ottenschläger hat behauptet, dass jede kleine Schenkung registriert werden muss. 

Ich berichtige tatsächlich: Schon jetzt ist es laut Bundesabgabenordnung geltendes Recht, dass Schenkungen registriert werden müssen. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: 50 000!) Es gibt laut Bundesabgabenordnung § 121a Wertgrenzen von 50 000 Euro. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Na eben!) Das heißt, erst darüber muss man sie registrieren. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Ihr wollt ja einen Freibetrag haben!)

Das ist nicht jede kleine Schenkung einer Großmutter. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Schnabel [ÖVP]: Politische Wertung!) Auf die Falschmeldungen der Abgeordneten Herr werden wir noch in Redebeiträgen reagieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Nein, nein, das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

16.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/95

16.10

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Mittwoch, 16 Uhr (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Tatsächliche Berichtigung: 16.10 Uhr!): Wir dürfen (eine Tafel, auf der Abg. Gewessler [Grüne] neben der Aufschrift „Darf’s eine Steuer mehr sein?“ zu sehen ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend) eine Einschaltung zur beliebten Politserie: „Darf’s eine Steuer mehr sein?“, heute mit dem Serientitel: Erbschaftssteuer, mit anhören. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Da sind nicht einmal die eigenen ganz begeistert vom Taferl!)

Das dürfen wir uns ansehen: die Budgetpolitik der Grünen, die uns für diese Bundesregierung das ärgste Budgetdesaster hinterlassen haben, das wir (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) seit Jahrzehnten hatten. Dann ist die Lösung dazu (neuerlich die Tafel, auf der Abg. Gewessler [Grüne] neben der Aufschrift „Darf’s eine Steuer mehr sein?“ zu sehen ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Darf’s eine neue Steuer sein? – Nein, mit uns nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Ja, genau!)

Ich muss dazusagen – ich habe mir den Antrag durchgelesen, ich habe mir auch durchgelesen, wie die Kommunikation war –: Es ist auch eine kommunikative Mogelpackung, denn zu sagen, das Aufstiegsversprechen gebe es nicht mehr, aber mit einer Erbschaftssteuer würde es das geben, ist nicht richtig. Wie schaffen wir es mit einer zusätzlichen Erbschaftssteuer, dass wir ein Aufstiegsversprechen haben? (Abg. Gewessler [Grüne]: Indem man auf der anderen Seite entlastet und es wieder leichter macht!) Sie versuchen nur, den einfachen Weg zu gehen, ein Budgetloch (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich will die Steuern entlasten, für die 99 Prozent, die das nicht betrifft!) mit einer zusätzlichen Steuereinnahme zu stopfen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Aber ich sehe schon, die NEOS ... für die Milliardäre! – Abg. Strasser [ÖVP]: Leonore!)

Wir wissen genau, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, Gerechtigkeit herzustellen und ein Aufstiegsversprechen zu haben: Die erste ist (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Reiche zu besteuern!) Bildung, Bildung und Bildung, ein durchlässiges Bildungssystem, an dem wir arbeiten. Die zweite – und das war der letzte Beisatz in Ihrem Antrag – ist, Steuersenkungen für diejenigen, die wirklich etwas leisten, einen Beitrag leisten, durchzusetzen. Das sind die zwei Themen, an denen wir arbeiten sollen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Ich werfe 2 Euro ins Phrasenschwein ein: Wir haben nämlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daran sollten wir arbeiten und daran werden wir arbeiten und daran arbeitet diese Bundesregierung, seitdem sie im Amt ist. (Abg. Krainer [SPÖ]: Wo sind die 2 Euro? Die will ich sehen!) – Die 2 Euro? (Heiterkeit des Redners.) – Ich habe sie nicht bei mir, das mit dem Bargeld ist nicht so meins. Ich werde die 2 Euro nachliefern (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, ja!); das ist dokumentiert. (Abg. Shetty [NEOS]: Sag das nicht so laut! Die wittern eh schon die Verschwörung mit dem Bargeld! – Heiterkeit des Redners.)

Ich möchte aber noch einmal auf etwas zurückkommen: Diese Idee, dass wir durch Umverteilen entlasten, bringt uns einfach nicht zu einer Lösung. Wenn es in diesem Land eines gibt, das sich seit dem Zweiten Weltkrieg durchzieht, dann ist es, dass es ein Land ist, das an Aufbau arbeitet, ein Land, das Werte über Jahre und Jahrzehnte aufbaut, ein Land, in dem Familienunternehmen, die zum Teil jahrhundertealt sind, Werte aufbauen, ein Land, in dem wir eine Leidenschaft dafür haben, diese auch zu übergeben, von Generation zu Generation. Genau diese Werte werden mit einer Erbschaftssteuer infrage gestellt und dadurch wird verunsichert.

RN/95.1

Lieber Kollege Schwarz – leider am Telefon –, lieber Jakob: Es ist für uns fast eine Beleidigung unseres politischen Intellekts, wenn du uns sagst, wir würden Klientelpolitik machen, für die, die auf deinem Chart ganz drüben waren, für die 0,5 Prozent. (Abg. Maurer [Grüne] hält eine Tafel mit einem Diagramm unter der Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ in die Höhe.) Wenn das unser Ziel wäre – und das teilen wir uns dann noch, wie du gesagt hast, zwischen FPÖ, ÖVP und NEOS auf –, dann wäre das wahrscheinlich nicht clever. Warum sind wir dann gegen diese Erbschaftssteuer? – Weil es wichtig für das System in diesem Land ist, dass wir Vermögen langfristig aufbauen. (Anhaltender Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Dass die paar wenigen noch reicher werden! Ich hab’s schon verstanden!)

Darf’s eine neue Steuer sein? – Nein, mit uns nicht! Mit uns gibt es Entlastung. Mit uns gibt es Aufstieg durch Bildung. Mit uns gibt es Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensfreude. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

16.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Marterbauer. Die Redezeit soll 10 Minuten (Abg. Krainer [SPÖ]: Darf 10 Minuten nicht überschreiten! Dringliche!) nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/96

16.15

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass meine Rede schon so dringlich erwartet wird. Ich muss mich vielleicht bei manchen vorstellen: Markus Marterbauer, Bundesminister für Finanzen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei der Debatte um eine Steuer auf Millionenerbschaften könnte ich es mir leicht machen und auf die umfangreichen Steuersenkungen der Vorgängerregierung wie die Senkung der Körperschaftsteuer, die nicht finanzierte Abschaffung der kalten Progression und viele andere Maßnahmen mehr (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Einführung der CO₂-Bepreisung!), die einseitig Konzerne und Spitzenverdiener begünstigt haben (Abg. Schwarz [Grüne]: ... in Milliardenhöhe!), verteilungspolitisch falsch waren und uns ein viele Milliarden tiefes Budgetloch hinterlassen haben, hinweisen. 

Ich könnte auf die positiven Verteilungswirkungen der Maßnahmen hinweisen, die wir gesetzt haben: die Ausweitung der Konzernbesteuerung, die höheren Steuern auf die Privatstiftungen, die Verlängerung der Befristung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent auf alle Einkommen über 1 Million Euro, das Schließen von Steuerschlupflöchern in der Grunderwerbsteuer für Unternehmen bis zu null Toleranz für Steuerbetrug, insgesamt mit einem Aufkommen pro Jahr von deutlich mehr als 1 Milliarde Euro, also auch mindestens in dieser Größenordnung, über die wir heute sprechen.

Doch ich tue das alles nicht (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) und versuche, hier kein Kleingeld zu wechseln. Ich glaube, dass es viel sinnvoller ist, die Debatte um eine Steuer auf Millionenerbschaften zu versachlichen und sich mit jenen Argumenten sachlich auseinanderzusetzen, die oft gegen diese Steuer vorgebracht werden. Ich bin nämlich der Meinung oder zumindest der Hoffnung, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fakten, Studien, Daten zwar viel Zeit kostet, aber schließlich erfolgreich ist. Deshalb wird die Steuer auf Millionenerbschaften in dieser Legislaturperiode noch nicht kommen, aber danach. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Noch nicht!)

Oft hört man, dass Steuern auf Millionenerbschaften eine unübliche Doppel- und Mehrfachbesteuerung wären, weil das Erbe aus Einkommen stammt, das im besten Fall bereits versteuert ist. Dabei ist es doch vielmehr so, dass die arbeitende Bevölkerung Doppel- und Mehrfachbesteuerung täglich erlebt, weil sie mit bereits versteuertem Einkommen konsumiert und durch Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer bereits von Zweit- und vielleicht Mehrfachbesteuerung betroffen ist. Für die arbeitende Bevölkerung ist Mehrfachbesteuerung völlig normal, für Erben soll das nicht gelten? Das ist doch sachlich wenig stichhaltig. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sehr oft hört man, dass das Häuschen der Oma von einer Steuer auf Millionenerbschaften erfasst würde. Dabei ist es doch so, dass das Häuschen oder die Eigentumswohnung der Oma oder des Opas von einer Erbschaftssteuer überhaupt nicht umfasst werden würde, weil es in allen Erbschaftssteuermodellen, die es international gibt, hohe Freibeträge und Ausnahmen gibt. Das ist doch ziemlich eindeutig und leicht nachweisbar. 

Oft hört man, die Übergabe von Unternehmen würde durch die Besteuerung von Millionenerbschaften verhindert. Dabei ist es doch so, dass alle Erbschaftssteuersysteme, die bekannt sind und in der Praxis umgesetzt werden, Ausnahmen für Betriebsübergaben in Form von Stundungen und Teilzahlungen vorsehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stundungen! Eine Stundung ist ...!)

Oft wird gesagt, die Erbschaftssteuer würde die breite Masse betreffen. Dabei ist es doch so, dass das reichste Prozent der Haushalte, also die reichsten 40 000 Haushalte, mehr als 40 Prozent des gesamten Vermögens besitzt und die restlichen 99 Prozent weniger als 60 Prozent. Das überträgt sich dann auf die Erbschaften, und das bedeutet, dass das Volumen der Erbschaften extrem auf das oberste Prozent konzentriert ist. Es gibt also einerseits eine sehr schmale Generation von Millionenerb:innen, andererseits viele recht kleine Erbschaften und viele, die überhaupt nichts erben. Auf Basis der vorhandenen Daten und Analysen ist ganz klar nachweisbar, dass die Reichen erben und nicht die Mittelschicht, dass die 60-Jährigen erben und nicht die Jungen. 

Oft wird behauptet, der Verwaltungsaufwand einer Steuer auf Millionenerbschaften sei höher als das Steueraufkommen. Dabei ist es doch nachweislich so, dass der Verwaltungsaufwand relativ niedrig ist, weil man ja direkt bei den Verlassenschaftsverfahren anknüpfen kann und die Bewertung der verschiedenen Vermögensbestandteile recht klar geregelt und technisch relativ einfach ist.

Stellen wir also das ohnehin Offensichtliche klar: Eine Steuer auf Millionenerbschaften ist besonders leistungsfreundlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für wen?) Derzeit besteuern wir Leistungseinkommen auf Arbeit hoch, leistungslose Millionenerbschaften aber gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Eine Steuer auf Millionenerbschaften würde das kompensieren und damit auch ökonomisch die richtigen Anreize setzen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Versuchen wir doch, uns das Aufkommen einer derartigen Steuer in Erinnerung zu rufen. Das Erbvolumen wird in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten relativ stark auf etwa 40 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Das bedeutet, selbst wenn nur das oberste 1 Prozent der Haushalte betroffen wäre, dass wir mit einem Aufkommen von wohl deutlich mehr als 1 Milliarde Euro rechnen können. Stellen wir damit auch klar, dass mit einer derartigen Steuer auf Millionenerbschaften die Finanzierung guter Pflege für alle, Chancengleichheit für alle Kinder und geringere Steuern auf Leistungseinkommen aus Arbeit möglich wären! (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr schickt es eh gleich in die Ukraine! – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam an einer Versachlichung der Debatte arbeiten! Arbeiten wir gemeinsam an einem Steuersystem, in dem alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! Dann hätte ich aber auch gern, dass ...!) Arbeiten wir gemeinsam an einem Steuersystem, das gerecht ist! Arbeiten wir gemeinsam an einem Steuersystem, das auch den ökonomischen Herausforderungen gerecht wird! 

Mit billiger Polemik und Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen wird uns das wenig gelingen. Arbeiten wir an einer Versachlichung der Debatte! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... sachlich in der Debatte?) Schauen wir uns die Argumente dafür und dagegen an (Abg. Darmann [FPÖ]: ... der Rede vom Finanzminister!), wägen wir sie ab! Ich glaube, dass mit einer derartigen Versachlichung der Debatte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist ... Ihre Rede denn besonders sachlich?) Fortschritt in der Politik möglich ist (Abg. Darmann [FPÖ]: ... linksideologische Märchenstunde von der Regierungsbank! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da ist überhaupt nichts sachlich!) und freue mich auf die Auseinandersetzung in dieser Frage. Ich bin gerne bereit, in jeden einzelnen Klub zu kommen und diese Frage zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Prammer [Grüne]. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Ich bin der Meinung, dass eine derartige sachliche Auseinandersetzung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ist nicht sachlich!) mit den Daten, Fakten und wissenschaftlichen Studien dazu beitragen kann, dass das österreichische Erfolgsmodell des sozialen Ausgleichs und der gerechten Wirtschaftsordnung weiterhin erfolgreich sein kann. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... keine Redezeitbeschränkung!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.22

RN/97

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter Graf. 

RN/98

16.22

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich weiß schon, dass es den Grünen kein Anliegen ist, um die Rechte der Abgeordneten – des einzelnen Abgeordneten, aber auch hier im Hohen Hause, denn das ist ja das Haus der Abgeordneten und nicht der Regierung – zu kämpfen. Ich weiß; das habe ich zur Kenntnis nehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das war jetzt aber das beredte Beispiel, wie am Ende die Rechte der einzelnen Abgeordneten beschnitten werden. 

Bei Dringlichen Anfragen oder Anträgen hat jede Fraktion 25 Minuten Redezeit. Das ist schon eine Übung, die wir haben. Mit dieser Methode, dass sich der zuständige Fachminister während der Debatte zu Wort meldet (Abg. Kucher [SPÖ]: Das wollten Sie ja! Das wollten Sie ja! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), schindet am Ende die SPÖ für ihre Propaganda der Erbschaftssteuer zusätzliche 10 Minuten Redezeit, wie wir jetzt gesehen haben, und das ist keine Waffengleichheit mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident, ich ersuche darum, dass man diesen Fall in der Präsidiale behandelt, damit das für die Zukunft abgestellt ist und man nicht mehr den Herrn Staatssekretär vorschickt, der in wenigen Minuten einiges sagt, und der Herr Fachminister meldet sich in der Debatte, in der wir als Abgeordnete wenig Redezeit haben, zu Wort. Das ist keine Waffengleichheit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich ersuche darum, dass man solche Fälle in der Präsidiale behandelt und künftighin auch auf die Regierung einwirkt, dass man so nicht vorgehen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

16.24

RN/99

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke für diese Ausführungen. 

Im Rahmen meiner Vorsitzführung habe ich eine Möglichkeit: Ich muss mich an das halten, was die Geschäftsordnung vorgibt. In der Geschäftsordnung steht in § 74a Z 5, auch in Verbindung mit Z 4, in der es um das Regierungsmitglied geht – das war in diesem Fall Staatssekretär Pröll, der jetzt diese einleitende Stellungnahme abgegeben hat –, in der Debatte selbst gibt es die Fraktionsredezeit mit den 10 Minuten und die Bestimmung, dass jeder weitere Redner – und darunter fallen auch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ja, aber doch nicht auf Kosten der ...!), die auch jederzeit in einer Debatte das Wort ergreifen können – die Möglichkeit hat, maximal 10 Minuten zu sprechen. 

Das ist das geltende Recht in der Geschäftsordnung des Nationalrates. Ich stehe aber natürlich nicht an, auch jegliche Möglichkeiten der Veränderung der Geschäftsordnung in der Präsidiale anzustoßen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Dass es so missbraucht wird ...!) Es wird dann an den Fraktionen liegen, sich hierüber auszutauschen. Wir haben eine gute Tradition, dass die Geschäftsordnung immer einstimmig geändert wird. Ich werde das vortragen. Derzeit ist es so: Die bestehende Geschäftsordnung zeigt, dass die Vorgangsweise, wie sie auch bisher gelebt wurde, mit der Geschäftsordnung konform ist. 

Ob Waffengleichheit besteht oder nicht, dürfen Sie dann nach Anleitung oder Diskussion in der Präsidiale in den Klubs entsprechend ausverhandeln. Dem stehe ich mit Sicherheit nicht im Wege. Ein lebendiges Parlament kann natürlich auch über die Geschäftsordnung diskutieren. Ich darf daran erinnern: Wir haben sogar morgen eine Sitzung des Geschäftsordnungskomitees.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/100

16.25

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Damen und Herren und ganz besonders auch liebe Sibylle Hamann, unsere ehemalige Kollegin, die heute mit einer Schulklasse hier ist! Herzlich willkommen zurück im Hohen Haus! (Beifall bei Grünen, FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Kollege Hofer und Kollegin Herr, ich habe schon bei euren Ausführungen schmunzeln müssen. Ich habe mich an „Schrödingers Grüne“ erinnert: Als wir in der Regierung waren, habt Ihr uns fünf Jahre lang erklärt: Die Grünen haben sich nirgends durchgesetzt! Ihr habt das nicht geschafft und dies nicht geschafft und jenes nicht geschafft. – Heute stellt ihr euch heraus und tut, als wären wir fünf Jahre lang in einer Alleinregierung gewesen. Entscheidet euch: Was denn jetzt?

Ich will mich aber eigentlich gar nicht mit euren Hirngespinsten von Schrödingers Grünen auseinandersetzen, ich möchte Ihnen und euch, die ihr hier seid, heute von Sandra erzählen: 

Sandra ist 41 Jahre alt, alleinerziehende Mama. Sie arbeitet 30 Stunden im Handel – nicht Vollzeit, weil der Kindergarten im schwarz-blau regierten Oberösterreich um 14 Uhr schließt. Sandra zahlt auf jeden Euro, den sie verdient, Steuern – auf jede Mehrstunde, auf jede kleine Lohnerhöhung –, und wenn sie am Monatsende jeden Euro zweimal umdrehen muss, hört sie von dieser Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, NEOS und SPÖ: Wir müssen das Budget konsolidieren, wir müssen kürzen: kürzen bei den Familien- und Sozialleistungen, kürzen bei leistbaren Öffis, kürzen auch beim Kindergartenausbau. – mit Regierungsbeteiligung der SPÖ, Frau Kollegin Herr! 

Und die alleinerziehende Mama Sandra spürt jede dieser Kürzungen in ihrem Alltag unmittelbar. Aber wissen Sie, wer diese Kürzungen gar nicht spürt – gar nicht spürt!? – Die Erben von Millionen- und Milliardenvermögen, denn bei ihnen wird niemals gekürzt; im Unterschied zu Sandra tragen die nämlich keinen einzigen Cent zur Budgetkonsolidierung bei. Das heißt, wer arbeitet, wird besteuert, wer erbt, wird geschont, und das ist doch einfach nicht gerecht – und schon gar nicht für die Frauen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist doch schon gar nicht gerecht für die Frauen in diesem Land, denn große Erbschaften sind in Österreich, das zeigen die Zahlen ganz eindeutig, einfach überwiegend in Männerhand. Gleichzeitig verdienen Frauen weniger, sie arbeiten häufiger in Teilzeit, sie leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit und landen auch deshalb sehr oft – viel zu oft! – in der Pension in der Altersarmut. Und während Frauen wie Sandra ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, um Betreuungslücken zu schließen, gleichzeitig brav Steuern zahlen, werden anderswo Millionen und Milliarden einfach steuerfrei weitergegeben, von Generation zu Generation und eben auch oft von Mann zu Mann. – Das ist kein Naturgesetz, das ist eine politische Entscheidung, und hinter politischen Entscheidungen stehen Parteien. 

Schauen wir uns da die Parteien an – wir haben es schon ein bisschen gehört –: 

Die ÖVP blockiert seit Jahren, seit Jahrzehnten verlässlich jede faire Erbschaftsbesteuerung. Manche nennen sie dafür die Schutzpatronin der Superreichen, andere haben in Chats deutlich drastischere Worte dafür gefunden, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte. Aber Fakt ist: Wenn es um die gerechte Besteuerung von Superreichen geht, steht die ÖVP verlässlich nicht auf der Seite von Frauen wie Sandra. 

Die FPÖ nennt sich selber die Partei des kleinen Mannes und ist gleichzeitig gegen eine Erbschaftssteuer für Superreiche – keine Pointe. 

Und die SPÖ? – Ihr Parteivorsitzender Babler hat die Besteuerung großer Erbschaften zur Koalitionsbedingung gemacht, zur zentralen Frage sozialer Gerechtigkeit, und heute ist vom Tiger der Erbschaftsbesteuerung nichts mehr übrig geblieben. 

Genau darin liegt das Problem, denn es geht heute nicht nur um Budgetzahlen, es geht auch darum, wer strukturell geschützt wird und wer nicht, und diese Entscheidung hat, ich habe es schon gesagt, eine Geschlechterdimension. Wer große Erbschaften steuerfrei lässt, der schützt letzten Endes auch männlich konzentriertes Vermögen. 

Wenn wir große Erbschaften nicht fair besteuern, vererben wir aber nicht nur Geld, wir vererben auch Macht, auch das muss man in dieser Debatte sehr klar sagen. Unsere Demokratie verträgt aber keine vererbte Macht. Wir sehen, was passiert, wenn Macht vererbt wird, wir sehen es in den USA. Deshalb ist diese heutige Debatte keine Neiddebatte, Kollege Ottenschläger, sie ist eine Gerechtigkeitsfrage und sie ist eine Demokratiefrage. (Beifall bei den Grünen.)

Wer harte Arbeit besteuert, aber Millionen- oder gar Milliardenerbschaften verschont, schützt nicht Leistung, sondern schützt vererbte Privilegien. Das ist einfach zutiefst ungerecht. Das ist zutiefst ungerecht und genau deshalb braucht es eine klare, eine gezielte Erbschaftssteuer, nicht für das Eigenheim, das man von der Großmutter erbt, nicht für den kleinen Familienbetrieb, sondern ganz gezielt für Millionen- und Milliardenerben. 

Die daraus generierten Mittel – die wir bekommen können – brauchen wir einfach so dringend für Kinderbetreuung, für faire Löhne in frauendominierten Berufen wie Pflege-, Sozial- oder auch Lehrberufen, für eine gute Gesundheitsversorgung, für Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen oder auch für Gewaltschutz, der nicht von irgendwelchen Budgetresten abhängt. Denn Frauenpolitik ohne Finanzierung, wie wir sie von der jetzigen Bundesregierung erleben, ist und bleibt nur heiße Luft.

Damit komme ich abschließend zurück zu Sandra: Sandra braucht keine salbungsvollen Worte, wie wir sie wahrscheinlich bei einem bevorstehenden Parteitag hören werden. Sie braucht eine funktionierende Kinderbetreuung. Sie braucht leistbare Mobilität, Absicherung im Alter, eine Gesundheitsversorgung, die Frauen ernst nimmt. Deshalb frage ich Sie von den Regierungsparteien und auch Sie von der FPÖ heute abschließend: Auf wessen Seite stehen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? Stehen Sie auf der Seite der Millionen- und Milliardenerben oder auf der Seite der Frauen, die dieses Land jeden Tag tragen? (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne stehen auf Sandras Seite. Jetzt liegt die Entscheidung bei Ihnen. Wenn Sie das auch tun, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen.)

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kolm. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/101

16.32

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Die Debatte über die Erbschaftssteuer beginnt immer mit der gleichen Erzählung: Da ist zu viel Vermögen bei zu wenigen, wir müssen nur umverteilen. Das ist der erste Denkfehler. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Es gibt keine unveränderbare Fixmenge an Gesamtvermögen, die nur einmal verteilt werden kann. Vermögensverteilungen sind Momentaufnahmen, politisch höchstens für grünlinke Neidpropaganda brauchbar, aber nicht für vernünftige Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wohlstand entsteht nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch Leistung, Innovation, Investition, Sparen, Eigentumsschutz und Eigenverantwortung – und das alles im Privatbereich. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, so gehört es offensichtlich, wo war da die Leistung?) Wohlstand ist kein Kuchen, den der Staat neu aufschneiden muss. Wohlstand wird von Menschen gebacken. Der Staat kann nicht wertschöpfen, nur wegnehmen.

Der zweite Denkfehler der Grünen: Die Reichen sind nicht reich, weil sie anderen etwas weggenommen haben, sondern weil sie Mehrwert schaffen, Nutzen stiften. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, wer bezahlt das?) Freiwillig werden deren Produkte von denen, die sie am Markt erwerben können, gekauft. Wer Eigentum systematisch besteuert, zerstört genau jene Grundlagen, auf denen der Wohlstand von morgen steht. (Ruf bei den Grünen: Ja, wer arbeitet ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Die Rede müsst ihr auf Social Media stellen!) Reichtum entsteht nicht durch Wegnehmen, sondern durch Wertschöpfung. Daher gibt es kein Gerechtigkeitsproblem mit Erbschaften.

Dritter Denkfehler: Privateigentum ist kein Luxus. Privateigentum ist ein politisches Freiheitsrecht. Deswegen ist es Grundlage persönlicher Lebensgestaltungsfreiheit, politischer Unabhängigkeit vom Staat, Voraussetzung für Investitionen und Basis für private Generationenverantwortung.

Eigentum sichert Entscheidungsspielräume. Das Schüren von Neid auf die Reichen, die angeblich nichts beitragen, ist kein Gerechtigkeitskonzept (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr schimpft immer gegen die!), sondern eine politische Einstiegsdroge zum Totalstaat. Am Ende steht soziale Gerechtigkeit auf Armutsniveau wie in Kuba. (Ruf bei den Grünen: Geh bitte!) Ohne Eigentum keine Freiheit und ohne Freiheit kein Wohlstand! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Und der Herr Finanzminister hat mit seiner Initiative etwas vor!)

Daher ganz klar: keine neuen Steuern! Kollege Fuchs hat es schon ausgeführt: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wer ständig neue Einnahmequellen sucht, löst keine Probleme, sondern verschiebt nur die Last auf die Bürger und auf die lange Bank. Nicht die Bürger sind zu reich, der Staat ist zu teuer. (Ruf bei der FPÖ: Jawohl! – Beifall bei der FPÖ.)

Die Erbschaftssteuer ist ungerecht, weil sie eine Doppelbesteuerung ist. Einkommen wurde bereits versteuert, Kapitalerträge wurden bereits versteuert (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn man damit eine Wurstsemmel kaufen kann!), Immobilienerwerb und -erträge wurden bereits versteuert – und zwar vom Verstorbenen. Jetzt soll dasselbe Vermögen beim Übergang noch einmal besteuert werden. Gleichzeitig ist es für den Staat nichts anderes als leistungsloses Einkommen, Steueraufkommen.

Was ist die Leistung des Staates, wenn jemand ein Vermögen hinterlässt? Welches Recht hat der Staat auf das Eigentum eines Verstorbenen? – Der Staat erbt nicht, er kassiert. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) 

Die zentrale Frage wird bewusst verschwiegen: Was wollte der Verstorbene mit seinem Eigentum nach dem Tod machen? – Wenn er wollte, dass der Staat erbte, dann hätte er es freiwillig so verfügt. Die Realität ist: Das tut zumindest in Österreich niemand. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Die Antwort ist klar: Menschen wollen Verantwortung in der Familie und nicht im Staat. Wer vererbt, entscheidet, und nicht das Finanzamt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen sagen: Leistung lohnt sich nicht mehr, Erbe wird wichtiger, Schieflage zwischen Leistung und Erbe. Dann sollte man noch 1,5 bis 2 Milliarden Euro einbringen. Da stelle ich mir die Frage: Wenn Leistung zählen soll, warum beantragen dann die Grünen nicht endlich die Senkung der Abgabenquote? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Haben wir ja gemacht! Wir haben die Einkommensteuer gesenkt und die kalte Progression abgeschafft!) – Nicht erfolgreich offenbar, falsche Richtung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Kalte Progression!)

Wenn Leistung zählen soll, entlastet man Arbeit und schafft keine neuen Substanzsteuern. Das ist Sozialismus durch die Hintertür. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen wollen eine Art Agrarbasiskommunismus. (Rufe bei den Grünen: Geh! Wow!) Das erfordert Deindustrialisierung nach Net-Zero, Alltag und Mobilität wie im 18. Jahrhundert, Umverteilung bis zur sozial gerechten Armutsgrenze, alles für den Staat, alles durch den Staat, daher immer neue Steuern statt Ausgabenbremse.

Gerechtigkeit entsteht nicht durch höhere Steuern, sondern durch Chancen, Eigentum und Leistungsfreiheit. Erbschaften sind keine Bargeldkoffer, sondern Haus, Wohnung, Betrieb und Hof. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich finde, die Rede solltet ihr auf die FPÖ-Kanäle stellen! Ja, das finde ich wirklich!) Steuer wird aber in Geld fällig: verkaufen, belasten, zerschlagen. Die Erbschaftssteuer beginnt bei Luxusimmobilien und endet dann beim Elternhaus, weil der Staat unersättlich ist. Das wird immer weiter hinunternivelliert. (Ruf bei den Grünen: ... positives Gesellschaftsbild!) Wer Erbschaften besteuert, braucht Vermögensbewertung, Gutachter, Daten, Vermögensregister und laufende Kontrolle. In der Praxis heißt das Gutachterstaat, Vermögensregister, Schritt für Schritt Big-Brother-Logik. (Rufe bei den Grünen: Ja, ja!) Erbschaftssteuer heißt Vermögensüberwachung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Herr Finanzminister hat große Aufgaben übernommen ...!)

Betrachten wir das ökonomisch: Die Sozialdemokraten haben in Schweden seinerzeit die Erbschaftssteuer mit gutem Grund abgeschafft, als nicht nur der Gründer von Ikea das Land verlassen hat, sondern auch viele andere erfolgreiche Unternehmer, die erst dann wieder in das Land zurückgekommen sind, als die Erbschaftssteuer abgesagt worden ist. Wenn Sie es schon moralisch nicht verstehen (Abg. Gewessler [Grüne]: Was war das für eine Moral?), dann ganz kurz ökonomisch zu den gesamtwirtschaftlichen Effekten auf den Kapitalstock: Kapitalverzehr statt Ertragsbesteuerung, Dämpfung des Produktivitätswachstums, Anreizstrukturen und Verhaltensänderungen, Verschiebung von Zeitpräferenzen, Ausweichreaktionen und Kapitalabfluss. Das sind nur ein paar wenige, von den Unternehmen darf man gar nicht sprechen.

Besteuert man Kapital, besteuert man Jobs. Das ist nicht unser Ziel. Nein zur Erbschaftssteuer, ja zu Eigentum und zu Leistung, ja zur Entlastung und zu Reformen! Das ist die freiheitliche Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Strasser. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

RN/102

16.38

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor meiner Rede darf ich ganz kurz im Namen meines lieben Kollegen Obernosterer die Gruppe der 100 Kärntner und Osttiroler recht herzlich begrüßen. Willkommen im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Das ist eine angeregte Diskussion, die es wert ist, sie zu führen. Da geht es um weltanschauliche, philosophische Fragen und es geht um ökonomische Fragen. Ich finde die heutige Diskussion sehr, sehr gut und erhellend. Erlauben Sie mir – auch wenn es jetzt sozusagen ein bisschen unabhängig vom Antrag der Grünen ist –, meine persönliche Meinung oder die Meinung des Bauernbundes in Hinblick auf die Substanzbesteuerungen zu bringen (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Ist das das Gleiche? – Abg. Gewessler [Grüne]: Da sind Sie gar nicht betroffen!), denn das eine ist: Ein landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betrieb ist kein Sparbuch, er besteht aus Äckern, Wiesen, Wäldern, Sonderkulturen, Maschinen, Gebäuden, Ställen und Tierbeständen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ein Vermögen, das für die Bäuerinnen und Bauern die Grundlage zum Wirtschaften ist, und aus diesem Grund lehnen wir Substanzbesteuerungen ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Teil: Die österreichische Landwirtschaft ist eine sehr junge Landwirtschaft und wir wollen aus diesem Grund die Hofübergaben sozusagen attraktiv halten. Für eine Bäuerin und einen Bauern ist es eines der höchsten Ziele, dass es – in der Mundart – daham guat weitageht. Und die Krönung einer bäuerlichen Karriere oder eines bäuerlichen Lebenslaufs ist eine erfolgreiche Hofübergabe. Ich bin froh, dass die Landwirtschaft in Österreich jung ist – das soll auch in Zukunft so sein, und aus diesem Grund lehnen wir Substanzbesteuerungen ab. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) – Das habe ich ja in meiner Einleitung gesagt, Leonore, zuhören! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist schwierig!) Das ist ja abgekoppelt (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), wir sind in einer allgemeinen Diskussion. Es ist legitim, dass ich sozusagen meine Grundhaltung bringe. 

Das ist jetzt keine Kritik, aber begeben wir uns in die Forschung und schauen wir: Wo funktioniert was und wo funktioniert es nicht? – Frankreich hat eine Erbschaftssteuer, und durch diese Erbschaftssteuer, die auch für landwirtschaftliche Betriebe greift, wird die Hofübergabe in gewissen Regionen so unattraktiv, dass internationale Konzerne bäuerliche Familienbetriebe kaufen. Das ist die absolut falsche Entwicklung und aus diesem Grund lehnen wir Substanzbesteuerungen ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Teil eins, agrarischer Teil: Hakerl. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Jetzt: Strategie, Strategie ÖVP – und da sind wir jetzt sozusagen bei der Weltanschauung, in der Gerechtigkeitsdebatte und auch in der Ökonomie –: Wir setzen grundsätzlich auf Anreize mit folgenden Zielen: 

Erstens: Die Arbeitnehmer sollen ein ordentliches Einkommen erhalten. 

Zweitens: Unternehmerisches Risiko soll abgegolten werden. 

Drittens: Wenn jemand eine Familie gründet, soll das finanziell nicht zum Nachteil gereichen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wieso tut ihr es dann nicht?)

Weiters: Wir wollen, dass wir international am Aktienmarkt teilnehmen, und wir wollen, dass Österreich ein fitter Finanzplatz ist. – Halleluja! 

Das ist unser Zugang. Warum? – Das ist kein Selbstzweck, meine Damen und Herren, sondern wir wollen dadurch Haushaltseinkommen – dann können wir uns das Leben leisten – und Steuereinnahmen generieren. Warum? – Zum Beispiel, um uns den Sozialstaat, den Gesundheitsbereich und auch das Ökologisieren leisten zu können. Das ist – ganz, ganz einfach formuliert – unser Credo. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Strategie, Teil zwei: Budget: Ja, die Einnahmen sind sozusagen zu hoch und wir haben – und das ist ein Stehsatz – ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Das ist nichts Neues. Es braucht aber eine Priorisierung der staatlichen Aufgaben. Wir müssen auf die Sicherheit, auf die Infrastruktur, auf die Bildung, auf die Gesundheit schauen. Wir müssen auf die Sozialausgaben schauen – ich war Bürgermeister, und ich weiß, was Sozialpolitik vor Ort heißt –, wir müssen da genau hinschauen und die eine oder andere Maßnahme auch neu überdenken. Wir brauchen Wachstumsimpulse und keinen Steuerdruck, und deshalb lehnt die ÖVP Substanzbesteuerungen ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Heute ist ein schöner Tag, die Sonne scheint, das Frühjahr kommt – und die Regierung liefert einen tollen Job ab: Das Wachstum ist im Aufwind, die Teuerung geht in die richtige Richtung, die Budgetsanierung, Herr Finanzminister, wird uns gelingen, auch wenn sie uns noch fordern wird. Es ist kein Grund, euphorisch zu sein, aber wir haben aktuell jeden Grund, gewisse Zuversicht an den Tag zu legen, denn ich glaube, dass die Regierung einen tollen Job macht. Und aus diesem Grund: Glück auf und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

16.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

RN/103

16.44

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können eines vielleicht gemeinsam feststellen, nämlich: Unser Steuersystem in Österreich ist leistungsfeindlich. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Es gibt bei uns den Grundsatz: Je höher die Leistung zur Erzielung eines Einkommens, desto höher die Steuer. Je geringer die Leistung zur Erzielung eines Einkommens, desto geringer die Steuer. Die höchste Leistung für ein Einkommen ist wohl Arbeit – nichts besteuern wir so hoch wie Arbeitseinkommen. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Das stimmt, ja!) Der zweite Schritt ist Kapitaleinkommen: Du hast also ganz viel Geld, legst es auf ein Sparbuch, investierst in den Aktienmarkt, vollkommen wurscht, und du zahlst zwischen 25 und 27,5 Prozent Steuern. Bei der Arbeit sind es circa 40, 43 Prozent Steuern und Abgaben – nur damit man das Verhältnis sieht. 

Wenn du dann etwas erbst und dir quasi wie ein warmer Sommerregen ein paar Hunderttausend bei der Tür reinschneien oder ein paar Millionen, zahlst du null. – Und was ist die Leistung beim Erben? – Wahrscheinlich das Geborenwerden; das ist ja wirklich die einzige Leistung. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Jan, das stimmt doch gar nicht!) Auf diese Leistung kann aber jeder verweisen, der auf der Welt ist, denn er muss ja geboren worden sein. 

Das heißt, wir können uns darauf einigen: Für das Erben gibt es genau null Leistung, für Arbeit am meisten. Wenn man sagen würde: Na ja, dort, wo keine Leistung ist, ist die Steuer am höchsten!, dann würde man das ja verstehen, aber die Geschichte ist: Dort, wo die Leistung ist, ist die Steuer am höchsten, dort, wo keine Leistung ist, ist die Steuer am niedrigsten! Das ist ein Punkt oder ein Problem, das wir in Österreich haben, und das hat viel mit dem Verteilungskampf zwischen Arbeit und Kapital zu tun, denn das ist halt das, was im Kapitalismus – und wir leben in diesem – quasi die Auseinandersetzung darstellt. 

Arbeit und Kapital leisten einen Beitrag zur Finanzierung von Österreich, die leisten beide einen Beitrag. Nur: Arbeit leistet einen Beitrag von über 80 Prozent, wohingegen Kapital und Vermögen einen Beitrag von vielleicht 10 oder 12 Prozent leisten, und es ist nicht leicht, diesen Beitrag zu verschieben und auszutarieren. 

Schauen wir uns die letzten 25 Jahre an: Wie hat sich das verschoben? – Na ja, da gab es einmal eine Koalition von FPÖ und ÖVP, damals wurde der Beitrag von Kapital und Vermögen reduziert. Das kann jeder nachlesen und nachrechnen, der es will. Dann kam eine Regierung von SPÖ und ÖVP, und siehe da, der Beitrag von Vermögen und Kapital wurde erhöht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Erbschaftssteuer ist gleich abgeschafft worden!) – Ich kann Ihnen so viele Beispiele bringen und das vorrechnen, Sie können es aber auch selber machen, denn hinter Ihnen sitzt ja Herr Kogler, der kann Ihnen vorrechnen, was verloren gegangen ist – übrigens nicht durch einen aktiven Akt des Nationalrates oder einer Bundesregierung, sondern durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Was durch den Entfall der Erbschaftssteuer verloren gegangen ist – was ich bedauere – waren 150 Millionen Euro, und wir haben mehrere Milliarden – mehrere Milliarden! – an anderen Beiträgen von Kapital und Vermögen eingeführt. 

Was ist dann passiert? – 2018, 2019 gab es wieder eine Regierung von ÖVP und FPÖ und in dieser Zeit wurde der Beitrag von Kapital und Vermögen gesenkt. Dann hatten wir fünf Jahre eine Regierung von ÖVP und Grünen. Was ist da passiert? Ist da mehr Gerechtigkeit geschaffen worden? Ist der Beitrag von Kapital und Vermögen erhöht worden? – Nein, er wurde gesenkt. Es wurde ja beispielsweise schon auf die Körperschaftsteuer hingewiesen – das ist natürlich ein Beitrag von Kapital –, diese wurde gesenkt. So, jetzt sind wir in einer Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS und was ist in diesem einen Jahr passiert? – Der Beitrag von Kapital und Vermögen ist gestiegen. Also ganz ehrlich, ich habe kein schlechtes Gewissen. 

Wir arbeiten daran, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden und die Steuern auf Kapital und Vermögen im Gegenzug erhöht werden, aus einem einfachen Grund: weil heute die Steuern auf Arbeit zu hoch und jene auf Kapital und Vermögen zu niedrig sind. Daran haben wir gearbeitet, daran arbeiten wir weiter, und jeder, der die Bilanz anschaut, wird sehen: Nur dann, wenn die SPÖ in der Regierung ist, gelingt das (Heiterkeit bei der ÖVP) auch. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/104

16.48

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Ja, und dann wundert man sich, wenn man all diese Reden hört, dass ich öfter sage: In dieser Dreierregierung ist es halt auch die Kunst des Machbaren, die (in Richtung Bundesminister Marterbauer und Staatssekretärin Zehetner blickend) wir alle hier vor uns haben. 

Ich möchte auch damit beginnen: Es ist viel gesagt worden, und ja, man soll ja auch über alles reden. Vor allem dann, wenn es darum geht, darüber zu sprechen, wie man die Steuerlast fairer verteilt, was für uns ganz klar heißt, dass man die Menschen entlastet, ist das natürlich ein wichtiges Thema. Und das Beispiel, das Frau Disoski mit Ihrem Beitrag von der Dame, die im Handel arbeitet – ich glaube, sie heißt Sandra –, gebracht hat, ist natürlich ganz spannend. 30 Stunden im Handel, das ist wahrscheinlich ein Bruttoeinkommen von ungefähr 1 700 Euro, Daumen mal Pi. Was glauben Sie, was die Dame an Steuer zahlt? – 60 Euro. Und Sie haben gesagt, die solle man reduzieren. – Es geht um die Sozialversicherung, und ich glaube, das ist der Kern des Problems: Wenn man das Steuersystem nicht wirklich gut durchdenkt, dann kommt man hin und wieder zu falschen Annahmen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich muss es ja schon so sagen: Aus meiner Sicht haben die Grünen nach der Performance der letzten fünf Jahre tatsächlich ein bisschen das moralische Recht verwirkt, über Steuerthemen zu reden und über das Budget zu sprechen, denn wir räumen hier jetzt gerade das auf, was da passiert ist. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße aus Wien, möchte ich sagen! Wie hoch ist der Beitrag Wiens zum Defizit?)

Aber gut, das Thema ist, die Lösung der Grünen ist die Einführung neuer Steuern, und es ist halt die Erbschaftssteuer. – Alles gut, reden wir halt einmal drüber! Fünf Jahre wart ihr in der Regierung, fünf Jahre gab es von euch kein ernsthaftes Wort zur Erbschaftssteuer. (Abg. Gewessler [Grüne]: Werner Kogler, Erbschaftssteuer! Ich würd’ einmal recherchieren! Da hinter mir sitzt er!) Es gab keinen mutigen Vorstoß, es gab kein Konzept, es gab nichts zu diesem Thema. Und warum, liebe Leonore? – Weil ihr es nicht im Regierungsprogramm gehabt habt! (Abg. Gewessler [Grüne]: Stimmt ja nicht! Stimmt ja nicht! Es stimmt nicht!) Ihr habt keine Einigung dazu erzielt, es ist nicht passiert. Stattdessen habt ihr ein Budget hinterlassen, das vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das Steuergeld wurde verteilt, als ob es kein Morgen gäbe, und jetzt, wo es eng wird, braucht es offenbar eine neue Einkommensquelle, und das wäre die Erbschaftssteuer. Aber nein: Ich stimme zu – und auch ich habe kein Schweinchen für meine 2 Euro hier –, wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, und darum sollten wir uns bitte kümmern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Obernosterer [ÖVP].)

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Ich vermute ja, dass es hier heute ein bisschen um Taktik geht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es geht um Gerechtigkeit!) Ich sage das ganz offen: Ich finde, das ist ein bisschen Dauerpopulismus, der hier unter dem Schlagwort: Wir wollen die Superreichen besteuern!, daherkommt. Persönlich finde ich es auch ein wenig unsympathisch, ganz ehrlich. Ja, geschenkt, ich kann es unsympathisch finden, so beurteilt man einen Antrag nicht; aber ich finde auch, dass euer Antrag wahrscheinlich nicht ganz ehrlich gemeint ist. 

Warum glaube ich das? – Ich glaube, ihr benutzt hier ein politisches Werkzeug und nicht ein Steuerkonzept. Warum sage ich das? – Wir alle im Raum wissen – das ist vielen, die nicht so in der Innenpolitik verankert sind und sich nicht jeden Tag anschauen, was die Parteien so machen, vielleicht nicht so bewusst, aber wir alle wissen es –, dass ein ganz entscheidender SPÖ-Parteitag bevorsteht. Und wir wissen alle und haben es ja heute auch gehört: Da gibt es sehr viel Sympathie für das Instrument der Erbschaftssteuer – bei uns anderen halt nicht, deswegen gibt es keine Mehrheit dafür. Ich glaube, dass ihr auch deswegen diesen Antrag einbringt, der ein bisschen unausgereift ist, der inhaltlich vage ist – wo die 1,5 Milliarden herkommen sollen, versteht kein Mensch. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) Ganz ehrlich, ich glaube, ihr wollt mit diesem Dringlichen Antrag einfach eines erreichen: Ihr wollt einen Keil in die SPÖ treiben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass ihr ein gscheites Doppelbudget machts! Dass ihr beim Doppelbudget an die Verteilung denkts ...! ) Das ist das, was ihr vorhabt, glaube ich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Maurer [Grüne]: ... dass ihr jetzt beleidigt seids, dass wir Oppositionspolitik ...! Ihr werdets uns nicht diktieren, was wir ... tun! Wo kommen wir denn da hin?!) )

Jetzt sage ich: Ja, man kann eh so Politik machen, aber ich persönlich finde es halt nicht redlich, und ich finde es – ganz ehrlich, und ich habe es gesagt – unsympathisch. Wenn man sagt, ihr wisst, dass die Erbschaftssteuer in dieser Legislaturperiode nicht kommen wird, weil es nämlich keine Mehrheit dafür gibt – das ist einfach Faktum –, dann sage ich nochmals: Es ist halt ein taktischer Antrag, den ihr heute eingebracht habt (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, es geht ums nächste Doppelbudget!), es ist sehr durchsichtig, und – noch einmal – aus meiner Sicht ist es unsympathisch. 

Ich glaube, viele andere Argumente, warum es auch inhaltlich nicht gut ist, haben wir schon erwähnt: Der Verfassungsgerichtshof hat es gehoben. Das Modell, das ihr uns heute vorstellt, ist sehr, sehr ähnlich, das heißt, ihr wisst auch selber (die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Kogler [Grüne]: Nein!), dass ihr beim Verfassungsgerichtshof damit nicht durchkommen werdet. 2008 ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgehoben worden, weil sie gleichheitswidrig war, und das Gleiche wird mit diesem Modell wieder gelingen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das hat euch bei was anderem nicht gestört!)

Deswegen noch einmal: mehr Ehrlichkeit hier in der Politik, weniger taktieren, gute Steuerkonzepte – ja, wir alle wollen ein faires Steuersystem, und für uns NEOS heißt das, dass wir die (Abg. Gewessler [Grüne]: Superreichen schützen!) Steuern senken sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.

RN/105

16.53

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Abgeordnete Doppelbauer, ich möchte schon einmal anmerken: Wir Grüne sind eine Oppositionspartei in diesem Parlament. Wir haben als eine im Parlament vertretene Partei das Recht, hier vorne über jedes Thema, bei dem wir das Gefühl haben, dass da eine Schieflage ist, zu reden – und Sie als Vertreterin einer Regierungspartei haben nicht das Recht, uns dieses Recht abzusprechen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer [NEOS] und Oberhofer [NEOS].) – Hat sie gemacht. (Abg. Shetty [NEOS]: Ihr habt eh das Recht, aber es ist unsympathisch!)

Stellen wir uns eine Szene vor, die sich heute Abend in Tausenden österreichischen Haushalten abspielen wird: Die Kinder schlafen endlich, es kehrt Ruhe ein, aber für die Eltern beginnt keine Zeit der Entspannung. Sie sitzen am Küchentisch, vor sich den Taschenrechner, die offenen Rechnungen, das Onlinebanking. Diese Eltern arbeiten Vollzeit, sie zerreißen sich im Spagat zwischen Job, Kinderbetreuung und Haushalt. Sie leisten ihren vollen Beitrag – und trotzdem stellen sie sich die Fragen: Wie soll sich der Familienurlaub ausgehen? Wie finanzieren wir die Nachhilfe? 

Warum ist das so? Warum müssen sie sich diese Fragen stellen? – Weil ihnen von ihrem Bruttolohn netto oft zu wenig zum Leben bleibt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil unser Schulsystem leider Gottes ...! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), weil die Lebenshaltungskosten zu hoch sind. Es geht sich nicht aus. Sie zahlen Lohnsteuern, sie zahlen bei jedem Einkauf Mehrwertsteuern. (Abg. Darmann [FPÖ]: CO₂-Steuern!) Mit ihrer harten Arbeit finanzieren sie unser Gemeinwesen: unsere Schulen, unsere Straßen, unsere Sicherheit. Während diese Familien rechnen müssen, spielt sich in einer anderen Sphäre unserer Gesellschaft eine ganz andere Realität ab – und da geht es nicht um das Haus der Omi, es geht nicht um die Scheine, die sie unter der Matratze für die Enkel versteckt hat, es geht auch nicht um das Einfamilienhaus, das sich die Eltern erspart haben, oder um den Familienbetrieb. Es geht um Penthäuser, es geht um Aktienpakete, es geht um Milliarden. Es geht um Milliarden, die in Österreich den Besitzer wechseln, ohne dass die Erben einen einzigen Cent an die Allgemeinheit zahlen müssen – keinen einzigen Cent, schlicht steuerfrei! (Beifall bei den Grünen.)

Jede Stunde Arbeit wird in Österreich höher besteuert als das Erben von Millionen, weil das Erben von Millionen einfach nicht besteuert wird. Wie erklären Sie das den Krankenpfleger:innen, die Überstunden machen? Wie erklären Sie das dem Handwerker, der morgens um 5 Uhr aufstehen muss? (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Das ist keine Neiddebatte, das ist eine Frage von Fairness. (Beifall bei den Grünen.)

Man braucht sich nur die Zahlen in Österreich anzuschauen (Abg. Schroll [SPÖ]: ... 5 Jahre gemacht habts!) – der Herr Finanzminister hat sie uns ja auch schon präsentiert –: Die Vermögensverteilung in Österreich ist in einer eklatanten Schieflage. Die reichsten 5 Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens und das Steuersystem zementiert diese Ungleichheit noch dazu. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... Familienleistung! ... habts ihr wieder ausgesetzt!) 80 Prozent unserer Staatseinnahmen, 80 Prozent der gesamten Einnahmen, über die der Herr Finanzminister verfügt und mit denen unser Land – durch die gesamte Bundesregierung natürlich – gesteuert wird, kommen aus Arbeit und Konsum. Erbschaftssteuer? – Null. 

Das bedeutet im Klartext: Wer arbeitet, zahlt; wer reich erbt, zahlt nichts. Reichtum ist in Österreich keine Frage der Leistung, sondern eine Frage der Geburtslotterie. (Beifall bei den Grünen.)

Und die Mütter und Väter am Küchentisch? – Sie können sich noch so anstrengen: Ein Vermögen durch Arbeit aufzubauen, ist bei diesen Lebenshaltungskosten und der aktuellen Steuerlast schlicht unmöglich. 

Eine Erbschaftssteuer würde nur 1 Prozent der Erbenden in Österreich betreffen, aber mit dieser Erbschaftssteuer, mit diesen Milliarden, die wir dadurch einnehmen, könnten wir die Arbeit entlasten, damit könnten wir Kindergärten finanzieren, Pflege sichern. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Mit diesen Milliarden könnten wir genau diesen Eltern am Küchentisch wieder Luft verschaffen.

Stattdessen erleben wir eine Spardebatte. Der Budgetdienst sagt klar: Wer wenig hat, spürt Sparpakete hart; wer viel hat, spürt sie kaum. Die Last der Krise wird auf die Schultern der Arbeitenden gelegt, während die großen Erben geschont bleiben. 

Wir machen Ihnen allen heute daher ein klares Angebot: Stimmen Sie unserem Antrag zu, leisten wir einen Beitrag zu mehr Fairness! 

Die Front der ÖVP bröckelt ja schon, denn der Präsident der AK Vorarlberg hat sich ja schon für eine Erbschaftssteuer ausgesprochen – insofern, liebe Sozialdemokratie: leichtes Spiel! (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Vielleicht ist der Staatssekretär nicht derselben Meinung, aber in der ÖVP bröckelt es. Also: Erbschaftssteuer jetzt! (Beifall bei den Grünen.)

16.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schiefer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/106

16.59

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt schon über 1 Stunde Zeugen des politischen Spiegelfechtens von Grün und Rot, die hier wechselseitig spielen, wer wen links überholen kann, um ein paar Wählerstimmen zu lukrieren. – Ich habe totales Verständnis dafür, aber, sehr geehrte Damen und Herren, es ist das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr sagt immer: Gerechtigkeit! Was ist?) Es ist deswegen das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt, weil es jetzt darum geht, Kapital in Österreich zu halten, damit wir mit diesem Kapital auch Arbeitsplätze schaffen können. Jetzt ist überhaupt keine Gelegenheit, um solche Themen überhaupt zu diskutieren, vor allem, wenn man es gar nicht ernst meint (Abg. Gewessler [Grüne]: Da bleibt ja noch genug über!), sondern wenn es nur darum geht, die SPÖ damit ein bisschen zu zwicken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir meinen das sehr ernst, siehe Budget!) 

Wir befinden uns in einem standortpolitischen Wettbewerb, und man darf dabei nicht vergessen, dass das nicht nur die Schweiz oder Liechtenstein oder diese bösen Länder sind, wo man Vermögen gut verstecken kann, sondern mittlerweile sind es Italien und andere Länder, die uns da überholen, und große Unternehmen und auch Familienbetriebe überlegen, ihr Geld dorthin zu tun – schlicht und ergreifend. Und wenn sie es die nächsten paar Jahre machen, dann wird es hier finster, denn dann haben wir irgendwann nur noch Staatsbetriebe, und nur mit den ÖBB werden wir die Republik nicht sanieren, das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Sie haben in Ihrem Antrag auch drinnen: „inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen“. Ich möchte die Gelegenheit vielleicht einmal nutzen – ohne, dass ich da in den Geruch des Vertretens des Großkapitals komme (Abg. Voglauer [Grüne]: Das sind Sie eh schon!) –: Wir haben seit dem Benko-Thema bei Stiftungen natürlich alle ein falsches Bild im Kopf. (Abg. Kogler [Grüne]: Ah ja!) Es gibt circa 3 000 Stiftungen in Österreich, und da sind nicht nur irgendwelche Immobilienspekulanten dabei oder irgendwelche Schlawiner, die versuchen, dem Steuerzahler oder dem Staat das Geld zu entziehen, sondern es sind auch viele Familienbetriebe (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), die versuchen, über Generationen das Kapital nachhaltig in Österreich zu halten und hier Arbeitsplätze zu sichern. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann Ihnen auch sagen, wie viele Arbeitsplätze diesen Stiftungen direkt zuzurechnen sind: circa 320 000 Arbeitsplätze in Industrie- und Produktionsbetrieben sind in Stiftungshänden. Darüber können wir diskutieren: Da ist zum Beispiel die Lenzing dabei oder andere, da sind Stiftungen die Eigentümer. Das müssen wir vielleicht auch einmal ganz klar sagen, damit wir hier nicht jeden, der eine Stiftung hat, auch kriminalisieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das tut ja keiner! Du verteidigst die Benkos!)

Was wir brauchen, sind Investitionen, Kapital und Transparenz (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), damit es keine Benkos mehr gibt, da bin ich voll bei Ihnen, aber wir brauchen dieses private Kapital, denn sonst haben wir am Ende nur noch Staatsquote und Staatskapital. Und das wird sich auch nicht ausgehen, wie man an Beispielen wie Kuba oder Ähnlichem sieht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: In Südkorea bleibt ...!)

17.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/107

17.02

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Staatssekretärinnen und Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus beziehungsweise auch auf der Galerie oder vor den Bildschirmen! Ja, es stimmt, Österreich hat ein Steuerproblem. Das ist völlig klar und ich teile auch die Meinung, dass wir nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein komplettes Ausgabenproblem haben. 

Die Menschen, die hier in Österreich leben, und die Betriebe, die hier in Österreich ihren Betrieb aufbauen, zahlen in der Zwischenzeit sehr viele Steuern und sehr viele Abgaben. Wir haben vom Kollegen Ottenschläger heute auch schon gehört, dass die Steuer- und Abgabenquote von mittlerweile über 43 Prozent einem absoluten Hochsteuerland entspricht – definitiv, wir haben ein Ausgabenproblem. 

Wir werden durch die Einführung einer neuen Steuer, wie es von den Grünen gefordert wird, in Zukunft dann auch noch ein Aufschwungproblem bekommen, wenn wir so weiter machen. Wir sollten als österreichischer Standort im internationalen Wettbewerb nicht dadurch glänzen, dass wir neue Steuern einführen, sondern durch Innovation und durch Forschung, wie wir es in Österreich kennen. (Abg. Schwarz [Grüne] hält eine Tafel mit einem Diagramm unter der Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ in die Höhe.)

Daher ist es auch für meinen Betrieb, also für mich ganz klar, dass es wirtschaftlich grob fahrlässig wäre, eine neue Steuer einzuführen. Und wenn die Grünen da mit der Mogelpackung – das sage ich jetzt schon auch –, mit dem Superreichenschmäh daherkommen und sagen: Keine Sorge, die Familienbetriebe betrifft es nicht! (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) Keine Sorge, das betrifft alles nur die Superreichen!, dann darf ich hier vielleicht ein bisschen einen Faktencheck reinbringen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wer sind die Superreichen? 1 Prozent der größten Erbschaften!  – Abg. Maurer [Grüne]: Ui! Gefährlich!)

Tatsache ist, mit Ihrer Berechnung wird es nicht diese voluminöse Einnahmensquelle geben, die Sie darstellen. Am Ende des Tages werden Sie bei den Familien zugreifen wollen, bei den Betrieben zugreifen wollen, denn die Superreichen werden schnell weg sein. (Abg. Schwarz [Grüne]: Welche Familie ist das? – Abg. Zorba [Grüne]: Wo sind die Fakten jetzt?!) – Und bezahlen werden am Ende des Tages die Familien (Abg. Maurer [Grüne]: Warum Familien ...?) – der Tischler im Ort, der mit seiner betrieblichen Ausstattung und seinen Geräten sicher super fleißig sein wird, aber sicher nicht superreich. 

Die Fakten sind auch dargelegt: In Österreich stehen bis 2034 rund 52 000 Unternehmen vor einer Übergabe (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), und diese 52 000 beschäftigen 705 000 Mitarbeiter. (Abg. Schwarz [Grüne] hält neuerlich eine Tafel mit einem Diagramm unter der Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ in die Höhe.) Diese Arbeitsplätze werden wir in Österreich sicher nicht sicherstellen, wenn wir eine zusätzliche Steuer einführen. 

Die Realität der Betriebe – wenn ich Ihnen das zu den Familienbetrieben auch mitgeben darf, weil Sie der Meinung sind, dass mittlerweile das Erben nur mehr durch Nichtarbeiten passiert – ist schon, schauen Sie in den Familienbetrieb rein: Drei Generationen arbeiten in einem Familienbetrieb. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ist ausgenommen! 85 Prozent des operativen Betriebsvermögens ist ausgenommen! ... Deutschland! Nicht erfasst!) Die arbeiten genauso und die leisten ihren Beitrag wie jeder. Dass Sie jetzt hergehen und sagen, es ist eine Geburtslotterie (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), ist gegenüber diesen Familienbetrieben, die Jahrzehnte, Generationen über Generationen, hier in Österreich etwas aufbauen, eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Ich darf schon sagen: Das Einzige, was hier in Österreich wirklich etwas mit Aufschwung und Vorantrieb zu tun hat, sind die Maßnahmen, die wir im letzten Jahr mit der Bundesregierung getroffen haben, die Betriebe entlasten, die die Menschen entlasten. Das zeigt sich auch an der Inflation von 2 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Der Beitrag der Bundesregierung ist da eindeutig erkennbar. (Abg. Kogler [Grüne]: Jeder Wirtschaftsforscher sagt was anderes!)

Was das betrifft, Herr Minister, muss ich auch zu Ihnen kurz etwas sagen: Sie haben gesagt: die Doppelbesteuerung und dergleichen. – Also mir war jetzt nicht bewusst, wenn man etwas verdient und vielleicht ein bisschen mehr am Konto hat, dass man beim Einkaufen keine Mehrwertsteuer bezahlt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Marterbauer.) – Doch, auch Superreiche zahlen Mehrwertsteuer, wenn sie einkaufen gehen. Ich weiß nicht, ob das vielleicht unterschiedlich ist. Diese Wahrnehmung möchte ich Ihnen schon ein bisschen darlegen. 

Das Zweite ist auch: Sie haben gesagt, wir sollen uns Studien anschauen. Schauen wir uns Schweden an! Schweden hat 2005 die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Dazu gibt es wirklich fünf gute Studien, es ist die bestuntersuchte Steuerreform weltweit. Was sind die Ergebnisse? Da gibt es fünf gute Studien, die sollte man sich vielleicht anschauen! Die zeigen auch, dass es ein positives Gesamtsteuersaldo gibt, und die zeigen ganz klar ein starkes Wachstum der Unternehmerinvestitionen. 

Zum Abschluss: Im Regierungsprogramm ist die Erbschaftssteuer bewusst nicht, weil wir sie einfach nicht wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS]. – Rufe bei den Grünen: Ah ja!)

17.06

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jakob Schwarz gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Danke. 

RN/108

17.06

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Abgeordnete Graf hat behauptet, der Tischler im Ort muss eine Erbschaftssteuer zahlen. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht!) Unser Modell und auch alle anderen Modelle, die es gibt, sehen großzügige Abschläge und Ausnahmen für operative Betriebsvermögen, die übergeben werden, vor. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Deshalb ist diese Steuer nicht abzuliefern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

17.07

Präsident Peter Haubner: Das war ein bisschen weit weg von einer tatsächlichen Berichtigung. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Auf 4 Minuten habe ich die Redezeit eingestellt.

RN/109

17.07

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs erlauben Sie mir, Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Gmunden zu begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wie stellt sich die Steuersituation in Österreich dar? – Weit über 80 Prozent der Steuern werden in Österreich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von den Konsument:innen beigebracht. Arbeit ist extrem hoch besteuert, Kapital, Kapitalerträge, Vermögen sind hingegen gering besteuert. Die Supervermögen sind überhaupt nur mit 1 Prozent besteuert. Das ist ein Rekordtief. Das ist einmal Status quo. Diese Bundesregierung ist vor knapp zwölf Monaten aktiv geworden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja!) Andere sind vor der Verantwortung davongelaufen, schnurstracks. Schneller kann man es sich gar nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vorsicht! Vorsicht, liebe FPÖ! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind Sie aktiv?!) Die Bundesregierung war konfrontiert mit einem Rekordbudgetloch und mit einer Rekordinflation, die natürlich die unteren und mittleren Einkommen total belastet hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Bundesregierung, Finanzminister und die SPÖ haben Verantwortung übernommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) und haben mit dem Aufräumen des Scherbenhaufens begonnen, den ihr hinterlassen habt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Die Inflation war bei 2 Prozent!) Diese zwölf Monate hat die Bundesregierung besser genützt als die fünf Jahre, die ihr in der Regierung wart. (Ruf bei der FPÖ: Hättet’s ein bisschen früher angefangen!) Die konntet ihr nicht in diesem Maß ausnutzen, ihr habt kaum etwas auf den Boden gebracht. 

Was ist der SPÖ gelungen? Was ist der Regierung gelungen? – Bankenabgabe erhöht; Energiekonzerne müssen einen Solidarbeitrag leisten; Steuer auf Privatstiftungen erhöht; Glücksspielabgabe erhöht; höhere Steuern auf Immodeals à la Benko, keiner von uns will das noch. Und die Steuerbetrugsbekämpfung zeitigt bereits Erfolge: allein im letzten Jahr 154 Millionen Euro an Einnahmen für den Staatshaushalt. 

So, jetzt sprechen wir von einem Konsolidierungspaket von über 2 Milliarden Euro. Jetzt stellt sich für uns und auch für die Bevölkerung die interessante Frage: Was haben die Grünen in ihrer Regierungsbeteiligung zustande gebracht, auf den Boden gebracht? – Sie haben zum Beispiel die Bankenabgabe nicht erhöht, aber was haben sie gemacht – das ist schon angesprochen worden, und das ist eklatant nicht in Ordnung –? – Sie haben die Körperschaftsteuer gesenkt. Mit welcher Folge? – Dass dem Staat Österreich pro Jahr über 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen entgeht. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben die Einkommensteuer noch stärker gesenkt! Es geht ja auch um die Erbschaftssteuer und nicht um ...!) Das ist unverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben sie noch gemacht – die Aufzählung ist gerade so schön –? (Abg. Schwarz [Grüne]: Der Abgeordnete Krainer hat gesagt, dass die Körperschaftsteuer für mehr Leistung anfällt als Erbschaften!) – Sie haben Förderungen in überdimensionalen Höhen nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Denken wir einmal an die Heizungskesselanlagen, die getauscht wurden, ohne dass es notwendig war (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist sehr notwendig, wir müssen Strafzahlungen zahlen!), was aber von der Allgemeinheit finanziert wurde. (Abg. Zorba [Grüne]: ... notwendig, oder?) Sie haben keine Gegenfinanzierung dafür parat gehabt; das hat das Budgetloch verursacht. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das wird das Budget noch sehr belasten, dass wir die Heizkessel nicht rechtzeitig tauschen!) – So weit zu dem, was Sie auf den Boden gebracht haben.

Für uns als SPÖ ist wirklich grundlegend wichtig, die Konsolidierung des Budgets nachhaltig und gerecht zu machen und dass sie von breiten Schultern getragen wird. Im Übrigen gibt es da ja sogar das Antiteuerungspaket mit 1,4 Milliarden Euro, mit dem wir genau jene entlastet haben, die wirklich betroffen waren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Da lachen ja die Hühner!)

Frau Kollegin Gewessler – jetzt sehe ich sie gerade nicht –, da stimmen wir schon überein: Für uns ist es auch so, dass jene, die arbeiten gehen und tagtäglich wirklich viel leisten, eine Perspektive haben müssen, sich etwas aufbauen zu können – für sich selbst, für ihre Kinder. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Ja, es ist auch für uns ungerecht und nicht in Ordnung, wenn jemand, ohne etwas zu leisten, zu Supervermögen kommt. Dann ist es ja wohl nur gerecht, dass man von diesen vielen Millionen einen Solidarbeitrag für den öffentlichen Haushalt einfordert. Natürlich ist das eine wesentliche Forderung von uns, und wir werden weiterhin entschieden dafür eintreten, dass alle etwas zur Konsolidierung beitragen. Wir kämpfen entschieden für die Steuergerechtigkeit, das wird weiter so bleiben.

Ich darf mit den Worten unseres Finanzministers schließen: Arbeiten wir gemeinsam an der Versachlichung der Diskussion! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Zadić [Grüne].)

17.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/110

17.12

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Österreich ist ein absolutes Höchststeuerland. (Abg. Herr [SPÖ]: Mit Arbeit!) Weil in der Debatte so oft vorkommt, in Österreich gebe es niedrige Vermögensteuern, um das einzuordnen: Wenn man sich anschaut, was wir denn wirklich bei Vermögen und auch bei Kapital und Kapitalerträgen versteuern, dann sieht man, dass wir auch da im europäischen Mittelfeld sind. Österreich hat gemessen am BIP die höchsten Sozialausgaben der ganzen Welt. Wir haben in Österreich also wirklich viel, aber wir haben jedenfalls kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein gigantisch großes Ausgabenproblem. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Willst den Sozialstaat kürzen?)

Große Teile dieses Ausgabenproblems sitzen hier mit uns im Raum, nämlich hier in den Reihen der Grünen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die sitzen sogar mit euch in der Regierung!), vor allem ganz vorne mit den ehemaligen Ministerinnen und der ehemaligen Klimaschutzministerin, die wohl eine der teuersten Ministerinnen der Geschichte Österreichs war (Beifall bei den NEOS – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Klimaschutz gemacht haben? ...!): die Dame mit den ungedeckten Schecks, die Dame, die vor dem Wahljahr mit Geschenken durch das ganze Land getingelt ist (Abg. Schwarz [Grüne]: ... nicht einmal annähernd so viel für Klimaschutz ausgegeben ...!), den Leuten ihr Geld zurückgegeben hat, das sie ihnen davor weggenommen hat, obwohl all das gar nicht finanziert war, obwohl all das nie gedeckt war. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist völlig faktenfrei!)

Gehen wir doch einmal die Beispiele durch: der Klimabonus – 2 Milliarden Euro; 2 Milliarden Euro für den Klimabonus, und das vor dem Wahljahr (Abg. Maurer [Grüne]: Geld, das den Familien jetzt fehlt! ...!); 3,8 Milliarden Euro Förderungen für den Kesseltausch (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ... ihr seids eine Wirtschaftspartei?), übrigens nicht sozial gestaffelt. Nein, auch da nehmen Sie das Geld und geben es an alle zurück, denn es steht ja ein Wahlkampf an, und da will man als Grüne ja wiedergewählt werden. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... ist ja wurscht ...!)

Dasselbe gilt auch – wenn wir uns jetzt die Marketingmaßnahmen dieser ehemaligen grünen Regierung anschauen – für das Gratisklimaticket für 18-Jährige: Man schenkt zufälligerweise vor dem Wahljahr den 18-Jährigen – gratis – noch einmal das Klimaticket; übrigens nicht nur 18-Jährigen, sondern auch Menschen, die sich am Frequency tätowieren lassen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich weiß schon, dass ihr wieder das Autofahren förderts mit 150 Millionen für Pick-up-Trucks!)

Vergleichen wir doch hier einmal, was Ihre neue Steuer nach Ihren Angaben bringen soll: Das sind 1,5 Milliarden Euro. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das jetzt zu viel oder zu wenig?) 1,5 Milliarden Euro wollen Sie da neu einnehmen, aber diese 1,5 Milliarden Euro hätten Sie als grüner Klub schon dreimal wieder ausgegeben – allein mit den Maßnahmen, die ich hier aufgezählt habe, und das ist nicht einmal ansatzweise alles, was es von Ihrem Ministerium an Ausgaben gab. (Beifall bei den NEOS.)

Es geht Ihnen nicht darum, zu entlasten; es geht Ihnen darum, dass Sie besser wissen, was Sie mit dem Geld der Leute tun, als es die Leute selber wissen – genau darum geht es Ihnen. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) Sie sitzen hier mit einem Kübel voll Reiskörnern vor Ihnen. Wenn man das mal 1 000 nimmt und dann noch einmal multipliziert, dann sind wir ungefähr bei der Summe, die Sie als Ministerin in der letzten Regierungsperiode ausgegeben haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber nicht für 50 Milliardäre! Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir! Ich hab’s für die Menschen ausgegeben und nicht für ein paar Milliardäre!), und das völlig ungedeckt, weshalb wir jetzt in Österreich ein Budgetproblem haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist Geld ausgeben, das man nicht hat, das es nicht gibt!)

Jetzt haben Sie auch noch die Dreistigkeit, sich hier hinzustellen und zu sagen: Mah, die Bundesregierung kürzt! – Nachdem Sie wirklich das Geld rausgeschleudert haben – muss man nahezu sagen –, stellen Sie sich jetzt als Hüter der Menschen, als Hüter des Steuergelds der Menschen hin und beschweren sich, dass die Bundesregierung jetzt auch die entsprechenden Maßnahmen setzen muss. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich beschwere mich, welche Maßnahmen!) Wir baden aus, was Sie uns überlassen haben, auch das muss man hier einmal völlig klar sagen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr seids offenbar stolz drauf!)

Weil Sie irgendwie davon sprechen, dass Sie gerne Arbeit entlasten würden: Schauen wir uns Ihren Antrag an! In Ihrem Antrag findet sich auch Kritik. Was kritisieren Sie bei der Bundesregierung? – Sie kritisieren – ich scherze nicht –, dass die Bundesregierung die Steuern auf Überstunden reduziert hat. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung die Steuerfreiheit von Überstunden ausbaut: dass die Bundesregierung genau das macht, was Sie vorgeben, zu tun, nämlich Leistung zu belohnen – dass die, die mehr arbeiten, am Ende auch mehr haben. Genau darum geht es Ihnen aber eben nicht.

RN/110.1

Weil wir hier so oft über die Leistung sprechen und weil hier so oft fällt, dass Erbe leistungslos sei: Es geht nicht um den Erben, es geht um den Erblasser. Es geht um die Person, die ihr ganzes Leben lang dafür arbeitet, ihren Kindern vielleicht etwas weitergeben zu können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Maurer [Grüne] – eine Tafel mit einem Diagramm unter der Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ in die Höhe haltend –: 99 Prozent betrifft das nicht!)

Wenn wir uns Österreich anschauen, dann sehen wir, dass es in Österreich schlicht nicht mehr so viel Anreiz gibt, etwas zu leisten. Wir haben viel zu hohe Steuern auf Arbeit – die gilt es zu senken. (Beifall bei den NEOS.)

Ich merke aber schon, wir haben hier einfach grundlegend andere Zugänge. Während wir Reformen setzen wollen, während wir Ausgaben reduzieren wollen, wollen Sie nur neue Steuern. Ich bin froh, dass es das in dieser Bundesregierung nicht gibt. (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei den NEOS: Bravo! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr schützts die paar Milliardäre!)

17.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/111

17.17

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer! Fälle, wie sie heute aufgezeigt wurden, von Menschen der Mittelschicht, denen es finanziell schlecht geht, die nicht mehr über die Runden kommen, kenne auch ich zuhauf. Nur: Wenn sich dann die Grünen herausstellen und das bejammern und beklagen, fällt mir ein guter Freund von mir ein, nennen wir ihn Robert. Robert hat in dieser Phase immer gefragt: Was ist Chuzpe? – Chuzpe ist, wenn jemand Vater und Mutter umbringt und dann jammert, dass er Vollwaise ist. (Abg. Feichtinger [SPÖ]: Was? – Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine Straftat!)

Genau das Gleiche macht ihr: Ihr habt gemeinsam mit der ÖVP das größte Budgetdesaster, das größte wirtschaftliche Desaster hinterlassen, und dann geht ihr heraus und jammert, dass die Situation für die Leute schlecht ist. Ich glaube, das ist keine gute Situation. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ich beschwere mich nur über eure ...!)

Im Antrag der Grünen steht: „Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern“. – Im Antrag heißt es dann schon: „Schenkungssteuer für Millionenerbschaften“. – Abgeordneter Schwarz hat dann schon gesagt: Bei 1 Million Euro fängt es an, was wir besteuern wollen. – Fängt es dann bei diesem etwas größeren Zweifamilienhaus an, bei dem vielleicht noch der kleine Pool dabei ist, das sich durchaus Arbeiterfamilien im Laufe der Jahre geschaffen haben? Fängt dort dann die Million zu greifen an – dass die Kinder, die das übernehmen, Erbentfertigung zahlen müssen und dann noch eine Erbschaftssteuer leisten sollen? Solche Häuser werden heutzutage leider oft gar nicht mehr von den Kindern übernommen.

Fängt es bei der Landwirtschaft mit 50 Hektar im alpinen Gebiet an? 50 Hektar mit ein paar Gebäuden dabei machen 1 Million Euro aus, aber im alpinen Gebiet ist so ein Betrieb bei Gott nicht lebensfähig – das ist ein Nebenerwerbsbetrieb. Das heißt, du musst jemanden haben, der 40 Stunden arbeiten geht, damit er sich daheim diese Landwirtschaft leisten kann, aber sie hat einen Realwert von 1 Million Euro. Fängt dort die Erbschaftssteuer zu tragen an? (Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße vom Einheitswert!)

Fängt dann die Erbschaftssteuer bei dem Landgasthaus, bei dem kleinen Hotel an, das die Leute noch mit Engagement betrieben haben, in das sie investiert haben, sodass das Haus durchaus einen Wert von 1,5 bis 2 Millionen Euro hat? Fängt dort die Million zu tragen an, obwohl wir wissen, dass wir heute keine Übernehmer für die Gasthäuser mehr haben? Die Landgasthäuser sperren nach der Reihe zu. Wir zittern schon jedes Mal, wenn man wieder hört, der Wirt geht in Pension und die Jungen wollen nicht weitermachen. Sollen die besteuert werden?

Das Lustige dabei ist ja dann, dass Herr Finanzminister Marterbauer sagt: Nein, für solche Betriebsübernahmen haben wir überhaupt eine super Regelung, es gibt eine Stundung oder eine Ratenzahlung. – Herr Finanzminister, auch eine Rate und eine Stundung muss man zahlen, das ist ja nicht geschenkt! Ich verstehe es halt so. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ].)

Meine Damen und Herren, die Überschrift heute lautet: Superreiche besteuern; im Kleingedruckten steht schon drinnen: das Millionenerbe besteuern. Und wir sehen, wie schnell es geht, wenn die Regierung nicht mehr zurechtkommt, dass sie wieder hergeht und sagt: Diese Grenzen senken wir noch einmal! Das wird sehr schnell so werden, dass jeder Einzelne von den Leuten, die daheim ihren Kindern etwas geben wollen – der Kollege von der ÖVP hat es heute ja schon aufgezeigt –, die den Kindern etwas übergeben wollen, jeden Cent versteuern wird müssen. Für jeden Cent werden Steuern gezahlt werden müssen, und dafür sind wir Freiheitliche nicht. 

Wir sind gegen neue Steuern. Wir wollen das Einsparungspotenzial heben, das es überall gibt – ein Beispiel sind die vielen Staatssekretäre und, und, und –, und wir glauben, dass man auch ohne Steuern vernünftige Wirtschaftspolitik machen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner [ÖVP]: Ohne Steuern nicht! – Zwischenruf des Abg. Bernhard [NEOS]. – Abg. Kaniak [FPÖ] – erheitert –: Dass du für die Gesamtabschaffung der Steuern bist, gefällt mir! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nico Marchetti. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

RN/112

17.21

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Also wenn ich den Rednerinnen und Rednern der Debatte richtig gefolgt bin, ist die Rechnung ganz einfach: Es gibt drei Parteien, die ÖVP, die NEOS und die FPÖ, die gegen Erbschaftssteuern sind; es gibt zwei Parteien, die dafür sind – das ergibt keine Mehrheit. Es steht nicht im Regierungsprogramm, also werden in dieser Regierungsperiode auch keine Erbschaftssteuern kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Aber ihr könntet Lohnnebenkosten senken, wie wär' das? ...! – Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ].)

Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat ganz klar gesagt, auch in Richtung der angehenden Budgetverhandlungen, dass es auch für uns als ÖVP klar ist: Es gibt mit uns keine Erbschafts- und Vermögensteuern und wir werden auch sicher nicht die Abschaffung der kalten Progression zurücknehmen. Weil: Wenn wir Entlastungen machen, dann sollen es auch Entlastungen sein, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].) Das ist die Handschrift der Volkspartei, und das auch vollkommen zu Recht. 

Es hat heute jeder in irgendeiner Form seine Weltanschauung, seine ideologischen Überlegungen ausgebreitet, wie ein Steuersystem ausschauen soll, wie das Land ausschauen soll. Unsere Einstellung als Volkspartei ist ganz klar. Wenn wir uns die letzten Jahrzehnte, auch die Erfolgsgeschichte Österreichs anschauen, den Wohlstand, den wir haben – wir sind eines der reichsten Länder dieser Welt (Abg. Gewessler [Grüne]: Und eins der ungleichsten! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das waren wir vorher auch schon!) –: Das ist durch Leistung passiert, das ist durch Arbeit passiert, das ist durch unternehmerisches Risiko passiert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ändert sich eben jetzt gerade!) Das sind alles Dinge, die uns Wohlstand gebracht haben. Umverteilung hat uns den Wohlstand nicht gebracht, sondern den Wohlstand hat uns Leistung gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Deswegen ist uns gerade in diesem Jahr auch wichtig: Wir haben jetzt in der Bundesregierung ganz viele Reformen angepackt, wir sind beim Budget besser dran als geplant, die Inflation geht runter, das Wirtschaftswachstum geht rauf, die Reformen greifen. Das ist der Weg, wie wir den Aufschwung zusammenbekommen, und es zeigt sich ja auch, dass er schon da ist.

Ich möchte auch noch sagen: Es ist aus meiner Sicht schon auch eine gewisse intellektuelle Faulheit, dass man sagt, man möchte einfach neue Steuern, mehr Steuern. – Wir in der Bundesregierung tun uns den schwierigen Weg an. Wir haben gesagt: Mit der Reformpartnerschaft gehen wir wirklich in den Föderalismus rein (Abg. Gewessler [Grüne]: Her mit den Ergebnissen! – Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl!), bei Bildung, bei Energie, bei Verwaltung, bei all den wichtigen Themen gehen wir wirklich Reformen an, um die Systeme effizienter zu machen. Das ist der schwierigere Weg, aber es ist ein guter Weg, weil er am Ende zustande bringt, dass das System effizienter ist, weniger Geld braucht beziehungsweise das Geld dort ankommt, wo es am meisten benötigt wird, besonders zum Beispiel im Gesundheitssystem. – Das ist das, was wir in der Bundesregierung tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch noch etwas zur heutigen Antragsstellerin, zu Leonore Gewessler, sagen. Erstens, zu ihrer schönen Metapher mit dem Reis – ich fasse zusammen –: ohne Fleiß kein Reis. (Heiterkeit des Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP].) Ich glaube, dass Leistung eben das Sinnvollste ist, wie man das Ganze zustande bringt. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne] deutet auf das vor ihr auf dem Pult stehende mit Reis gefüllte Glasgefäß mit der Aufschrift „Superreiche fair besteuern“.) – So viel zur Metapher.

Ich möchte schon darauf aufmerksam machen, was die letzten Tage und Wochen auch Thema war, und zwar dass Sie als damalige Bundesministerin einen Kabinettsmitarbeiter aus, wie die Gleichbehandlungskommission sagt, sachfremden Motiven mit einer Spitzenposition versorgt haben, anstatt den Abteilungsleiter, der jahrelange Erfahrung im Haus hatte. Es gibt auch ein öffentlich zugängliches Gutachten, aus dem klar ersichtlich ist, wie weltanschauliche Gründe ausschlaggebend dafür waren, dass fähige Personen in Ihrem Ministerium nicht zum Zuge gekommen sind. Deswegen drängt sich auch der Eindruck auf, dass das, was Sie da getan haben, Postenschacher ist, Frau Gewessler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Die Doppelmoral der Grünen ist, glaube ich, nicht etwas, was nur der ÖVP auf die Nerven geht. Ich glaube, das geht dem ganzen Land auf die Nerven, und deswegen werden wir da natürlich ganz genau hinschauen. Wir werden heute auch eine parlamentarische Anfrage einbringen, mit der wir genau schauen, wie Sie da zu dieser Meinung gekommen sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zur Erbschaftssteuermeinung? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Ich meine, es ist schon interessant. Nur vielleicht einmal, was bei diesem Gutachten rausgekommen ist: Bei einer grünen Gemeindefunktionärin, die Sie vorgeschlagen haben, ist es in der Kommission zwei zu zwei ausgegangen (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) – die Kommission hat sogar dreimal getagt, obwohl sie nur einmal tagen müsste –, und dann hat die zuständige Sektionschefin bei diesem Gleichstand von ihrem Dirimierungsrecht Gebrauch gemacht (Abg. Gewessler [Grüne]: Wovon sprechts ihr?) und Ihren Wunsch umgesetzt, dass diese Person auch diesen Abteilungsleiterposten bekommen hat. 

Wie gesagt: Die Doppelmoral der Grünen ist, glaube ich, nicht nur etwas, was uns aufregt, es regt alle auf, besonders von Ihnen, weil Sie immer Moral predigen und offensichtlich dann etwas anderes tun. Wir werden Ihnen mit dieser parlamentarischen Anfrage, die wir heute einbringen, ganz genau auf die Finger schauen (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte!), und dann werden wir sehen, wie es um die Moral bei den Grünen wirklich steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/113

17.26

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Ja, ich glaube, an dieser Debatte, die jetzt schon ziemlich lange stattfindet, sieht man durchaus die unterschiedlichen Zugänge zum Thema mehr Steuergerechtigkeit, Millionärssteuer. Das vielleicht zu dem permanenten Mantra der FPÖ, wir wären hier eine Einheitspartei: Ich glaube, an der letzten Stunde sieht man ganz klar, wie unterschiedlich die Sicht auf gewisse Dinge ist.

Wir als Sozialdemokratie finden ganz klar – da gibt es keine Diskussion darüber – eine Millionärssteuer, also eine Steuer auf wirkliche Millionenerbschaften – und nur um die geht es –, gerecht und richtig, und dafür werden wir auch immer eintreten und kämpfen. Wir finden das enorm wichtig, insofern auch Danke für das Thema heute.

Vielleicht auch eines noch – ich schaffe es jetzt nicht anders –, weil da permanent gesagt worden ist, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem: Schauen wir uns die Länder an, in denen es eine hohe Abgabenquote gibt! Ganz, ganz ehrlich: Das sind die Länder mit der höchsten Lebensqualität (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), mit der höchsten Lebensqualität für die vielen und nicht nur für einige wenige! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welches Land beispielsweise hätten Sie da so im Sinn?) Und bitte: Keine Steuern hat es in der Steinzeit gegeben, und ich hoffe, dahin wollen wir nicht zurück. Das wäre ein Weg zurück. 

Ich kann es leider nicht so sachlich machen wie unser Finanzminister – wirklich alle Ehre, ich muss das jetzt sagen –, weil mein Puls wirklich in die Höhe gegangen ist, Frau Abgeordnete Gewessler, bei allem Respekt. Man kann es so machen wie Abgeordneter Schwarz, wirklich inhaltlich Werbung für die Millionärssteuer machen. Natürlich ist es ein wichtiges Thema. Sich aber hier herzustellen, von mehr Steuergerechtigkeit zu sprechen (Abg. Kogler [Grüne]: Wohl! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Wovon sonst?), nachdem man fünf Jahre Verantwortung in der Bundesregierung gehabt hat (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) und da nichts zu mehr Steuergerechtigkeit beigetragen hat, sondern es noch verschlimmert hat (Abg. Kogler [Grüne]: Wo denn?), das, finde ich, ist schon heftig, das muss man sich einmal trauen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wirklich, man kann das wirklich sachlich machen. Jeder, der Werbung für eine gerechte Steuer wie die Millionärssteuer macht, ist willkommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte kämpts dafür!) Aber wirklich, schauen wir es uns an, es ist ja schon gesagt worden: Sie haben gemeinsam die Körperschaftsteuer um 2 Prozent gesenkt. Letztes Jahr sind uns allein dadurch 1,2 Milliarden Euro im Steueraufkommen entgangen, Geld, das wir bitter notwendig hätten. Das haben Sie zu verantworten. (Abg. Voglauer [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Gewessler [Grüne]: Es war kein Finanzminister der Grünen!) Wir haben es geschafft, dass jetzt die breiten Schultern einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es schon arg, sich dann mit so einer gewissen Scheinhelligkeit hier herzustellen. (Rufe bei der FPÖ: Oh! – Ruf bei der ÖVP: Oh, oh, oh, oh! – Abg. Maurer [Grüne]: „Scheinheiligkeit“? Herr Präsident!) Und wirklich: Das Budget, das wir übernommen haben, das kommt ja wirklich auch von der schwarz-grünen Fiskalpolitik, die zwei Eckpfeiler hatte: Ausgaben erhöhen, Einnahmen senken. Deswegen müssen wir jetzt diesen schwierigen, mühsamen Weg der Budgetkonsolidierung gehen. Gewünscht haben wir uns das nicht, aber wir werden ihn gehen, und wir werden als Sozialdemokratie auch schauen, dass die breiten Schultern weiter einen Beitrag leisten.

Nicht alles, was wir hier schon beschlossen haben, ist im Regierungsprogramm drinnen gestanden. 

Ich glaube, die Menschen in unserem Land erwarten es sich, denn das ist auch Fakt: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Millionärssteuer, für mehr Steuergerechtigkeit; und das sollte unser Ziel sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/114

17.30

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ja, wir sprechen heute schon sehr, sehr lange über das, was hier von den Grünen eingebracht wurde: eine neue Steuer, eine sogenannte Millionärssteuer. Kollege Schwarz ist hier mit einem Taferl gestanden und hat gesagt, 1 Prozent wäre davon betroffen. – Da fängt schon einmal das Problem an: Wenn 1 Prozent betroffen ist, dann wissen wir, dass die Einnahmen so gering sein werden, dass sie im Budget gar nicht auffallen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Entschuldige! In eurer Perspektive ...!)

Der Herr Finanzminister hat in seinen Ausführungen ja gesagt, er rechnet mit ungefähr 1,5 Milliarden Euro. Jetzt ist das natürlich viel Geld, aber das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was wir bisher in die Ukraine geschickt haben. Da könnten wir viel mehr und viel schneller etwas einsparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, im Jahr 2008 wurde unter dem sozialistischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Erbschaftssteuer abgeschafft, und das aus gutem Grund: Es gab damals das VfGH-Urteil, das dazu geführt hat, dass man festgestellt hat, dass der Verwaltungsaufwand weit höher wäre als das, was diese Erbschaftssteuer eingebracht hat. 

Jetzt wird uns hier permanent erzählt, 1 Million ist die Grenze. Also dann bleiben wir bei dem Beispiel, das wir heute schon einmal hatten, dem Tischlereibetrieb. Die haben vielleicht auch noch ein schönes, großes Haus dazu. Na, da ist die Million bald einmal da. Ich weiß, Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, da gibt es dann die Ausnahmen, der darf das dann in Raten abstottern, es kann gestundet werden. (Abg. Maurer [Grüne]: 1,5 Millionen für das Haus und 85 Prozent ... für den Betrieb!) Ich glaube nicht, dass das eine kluge Politik ist, und ich glaube noch viel weniger, dass es gerecht ist, denn was ich nicht verstehe – und jetzt wende ich mich an Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, und an Sie, Herr Finanzminister –: Sie haben das Wort sozial in Ihrem Parteinamen. Es ist unsozial, wenn Sie glauben, Sie können jetzt Menschen aus dem Land vertreiben. Glauben Sie wirklich, die von Ihnen genannten sogenannten Superreichen würden alle im Land bleiben? Binnen Stunden wären die aus Österreich weg! (Abg. Gewessler [Grüne]: Die müssten ja schon alle bei uns sein!) 

Ich nenne Ihnen ein prominentes Beispiel, denn da hat sich ja Frau Herr damals so alteriert: Würde Herr Mateschitz seine Betriebe hier abziehen, würde Österreich nicht nur enorme Steuereinnahmen verlieren, die er jetzt bezahlt, wir hätten in dieser Region, die ohnehin nicht besonders strukturstark ist, auch plötzlich eine große, große Anzahl arbeitsloser Menschen. Das sollte man da alles bedenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, dieser Klassenkampf, der hier herinnen geführt wird, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Dieser Klassenkampf ist schlecht und ungerecht für jene, die davon abhängig sind, einen ordentlichen Arbeitsplatz zu bekommen. Wissen Sie, als Sozialsprecherin meiner Fraktion kann ich das nicht nachvollziehen – ich habe mich deshalb jetzt wirklich dazu zu Wort gemeldet –, denn die beste Sozialpolitik, die beste Politik für, ich weiß nicht, Lehrer, Sandra – ich weiß nicht, welche Einzelfälle hier herinnen heute genannt wurden – ist es, dass diese einen Arbeitsplatz haben, mit einem Einkommen, von dem sie auch leben können. Das ist gelebte Sozialpolitik! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Das sehe ich als Aufgabe der Politik, das zu garantieren. Und wenn die Eltern am Küchentisch sitzen und rechnen, dann nützt es ihnen auch nicht, wenn der Finanzminister vielleicht mit viel Verwaltungsaufwand möglicherweise tatsächlich 1 Milliarde Euro an Einnahmen zusätzlich hat. Das nützt den Betroffenen genau gar nichts. (Abg. Gewessler [Grüne]: Doch! Man kann sie entlasten!) Im Gegenteil, die müssen noch fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, weil die Arbeitslosigkeit in der Minute ansteigen würde. Das müssen Sie doch endlich auch einmal einsehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schiefer hat Ihnen schon gesagt, wie viele Arbeitsplätze alleine an den Stiftungen hängen. Und wie viele hängen denn an den sogenannten Superreichen? Wie viele sind das denn? – Was bringt denn eine solche Neiddebatte? Seien wir doch froh, dass wir in Österreich noch Menschen haben, die überhaupt investieren! Wir leben doch schon dank dieser Regierung und der letzten Regierung alle nur noch vom Bestand. Der Bestand in Österreich schmilzt dahin, unser Wohlstand geht dahin – und was fällt Ihnen ein? – Eine neue Steuer, um jene, die noch ein bisschen was haben und hier Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können (Abg. Herr [SPÖ]: „Ein bisschen was haben!“), auch noch zu vertreiben. Das ist doch der vollkommen falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.) 

Das hat überhaupt nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun, aber das hat noch viel weniger mit Sozialpolitik zu tun, meine Damen und Herren der SPÖ. Bitte merken Sie sich das. (Beifall bei der FPÖ.)

17.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Kogler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 8 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Krainer [SPÖ]: 8 Minuten ist sehr knapp! Ob sich das ausgeht?)

RN/115

17.35

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Minister, Sie haben Versachlichung angeregt, sich selber bemüht – ja, es fällt einem schwer, noch dazu, wenn viele Vorrednerinnen und Vorredner selber schon gesagt haben, dass Sie jetzt das Phrasenschwein bedienen. Wir haben das ein bisschen prognostischer angelegt und schon ein bisschen Bullshit-Bingo gemacht, und siehe da, sie haben alles eingelöst, was zu erwarten war. – Das nur einmal voraus. (Abg. Herr [SPÖ]: Sehr sachlich!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, für mich gibt es selten eine Steuer- oder Finanz- oder Fiskaldebatte, bei der es wirklich auch gerne emotional werden darf – und für mich ist das so eine Debatte, und zwar schon länger. Warum? – Weil es hier um eine der größten Gerechtigkeitslücken in diesem Land geht und hier ganz große Ungerechtigkeit herrscht, und zwar systemisch. 

Da geht es einerseits um die soziale Frage, und das Kuriose ist ja – darauf werden wir noch eingehen –, dass es gleichzeitig auch sehr stark um Leistungsfreundlichkeit geht. Vonseiten der ÖVP stellt man sich hierher, immunisiert sich mit der Behauptung, man zahlt jetzt ins Phrasenschwein ein, und redet den größten Schamott: indem man dauernd die Leistungsfreundlichkeit strapaziert, aber übersieht, dass dieses Steuersystem für ganz viele Betroffene, für all jene, von denen hier die Rede war – und diese Menschen gibt es wirklich, und das sind die vielen –, anders ist, als sie es hier darstellt, denn all diese könnten - - – Ja, wir haben es offengelassen, was man mit den Milliarden – und es sind in ein paar Jahren mehrere Milliarden, wenn man sich die Erbschaftsmengen anschaut –, mit diesem Geld machen könnte. 

Jetzt bleibe ich nur einmal bei Ihnen, liebe ÖVP (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bleib bei uns!): Leistungsfreundlichkeit ist jetzt was genau? Dass diejenigen, die, ohne irgendetwas zu tun – es sei denn, es geht um einen Familienbetrieb, darauf werde ich gleich eingehen, oder um eine bäuerliche Landwirtschaft –, astronomische Aktienpakete erben, ganz fette Villen? Und die gibt es, und die gibt es immer öfter, weil nämlich immer mehr Erbvolumen anfällt und die einzelnen Erbschaften in Zukunft immer größer werden. Deshalb ist das spätestens jetzt ein relevantes Thema (Beifall bei den Grünen), auch vor dem Hintergrund, dass, weil nämlich eh alle sparen müssen – wir auch, wir sagen das ja dazu –, man dann genau schauen muss, wie es mit der Gerechtigkeitsfrage ausschaut für all jene, um die es da geht: Ja, es ist eben die Pflegerin, es ist eben die Krankenschwester, es ist eben der Polizist (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ihr vermischt ja Äpfel und Birnen!) und es ist eben der Handwerker – und siehe da, nicht nur der angestellte Handwerker, sondern auch, liebe ÖVP, die Selbstständigen. Die zahlen auch Einkommensteuer, die sind nicht alle in GmbHs und in Aktiengesellschaften organisiert. 

Was wäre, wenn wir mit diesen Milliarden die Lohn- und Einkommensteuer für genau diese Menschen senken würden? Da geht es genau nicht um Klassenkampf, da geht es genau um die vielen (Beifall bei den Grünen), und zwar um die vielen, die alle etwas hackeln, die etwas leisten, die wirklich etwas leisten, aber relativ viel zahlen von dem, was sie dafür an Arbeits- oder Erwerbseinkommen haben – also genau kein Klassenkampf. Und das ist die große Gerechtigkeitslücke, um die es da geht. 

Wirtschaftsfeindlich ist es obendrein – wie aus dem, was schon ausgeführt wurde, klar wird. Deshalb ist ja das Wirtschaftsforschungsinstitut und sind auch viele andere dafür, wenn man schon am Steuersystem schraubt, genau da etwas zu tun. Fragen Sie nach, lesen Sie nach im Weißbuch des Wifo zum Steuersystem Österreichs! Da wird man sehen, dass hier auch aus ökonomischen Gründen die Sache falsch liegt, weil eben die Leistungsanreize falsch gesetzt werden. Richtig, Österreich – Phrasenschwein, schau her! – ist ein Hochsteuerland: für die, die arbeiten, für die, die hackeln, für die, die kleine Gewerbetreibende sind. Diejenigen, die Ihre Klientel sind, Frau Graf – jetzt sind Sie in die Wirtschaftskammer übersiedelt –, die zahlen alle! Ja, die zahlen alle. Die könnten alle weniger zahlen, wenn die leistungslosen – und nichts anderes ist es – Einkünfte einen größeren Beitrag leisten könnten. (Beifall bei den Grünen.) 

Das ist doch die Gerechtigkeitsfrage. Das ist wirtschaftliche Vernunft. Und diesen Unterschied gilt es aufzumachen.

Wenn Sie so sehr von der Lohnnebenkostensenkung reden, wo Sie der Finanzminister da eh gleich wieder zurückverweist (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Zum Verstehen müsste man die Augen aufmachen!), dann wäre es doch auch eine Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob nicht der erste große Schritt damit gelingen könnte – oder mit einem Teil davon. Wir haben es ja noch offengelassen. Deshalb könnten Sie guten Gewissens diesem Antrag zustimmen. Apropos Gewissen: Das könnten Sie wirklich. Das wäre ein sehr sinnvoller Beitrag.

Und ja: Österreich ist dort ein Hochsteuerland. Wir haben aber das Problem, dass es eine völlig schräge – schräge! – Einkommensstruktur gibt. Jetzt können Sie sagen, wir haben nur ein Ausgabenproblem; da kann man darüber streiten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da kann man nicht darüber streiten, das haben wir definitiv! – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist Tatsache!) Wir müssten auch sparen. Aber bei der Einnahmenseite haben wir das Problem, dass wir eine vollkommen ungerechte und unvernünftige Struktur haben. Die sollte man auflösen, und das könnten Sie mit diesem Antrag. (Beifall bei den Grünen.)

Das Gleiche gilt, wenn wir uns jetzt die bäuerlichen Familien und überhaupt die Familienbetriebe anschauen, denn das wurde zu Recht auch von den Freiheitlichen eingemahnt – Vorrednerin Belakowitsch. Das wäre ein Riesenproblem. Deshalb ist es so, dass die Einnahmen der Erbschaftssteuer ja nicht gleich mit 10 Milliarden Euro kommen oder so, sondern geringer sind, weil die Familienbetriebe, die Klein- und Mittelbetriebe, richtigerweise über weite Strecken vom größten Teil des Betriebsvermögens ausgenommen sind – genau aus diesem Grund. Das sollte man berücksichtigen, und dann nicht irgendetwas anderes unterstellen, sodass Kollege Schwarz dreimal in der Minute herauskommen und tatsächliche Berichtigungen machen müsste; das haben wir uns erspart. 

Das Problem ist natürlich erkannt, auch für die bäuerlichen Betriebe. Wenn man sich das durchrechnet, bleiben vielleicht fünf bis zehn im Jahr über, und das sind die Superlandwirtschaften (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]), die gibt es auch. Tun wir nicht so, als ob es die nicht gäbe. Schauen Sie einmal auf die Landkarte, wie viele Großgrundbesitzer hier gemessen an den vielen anderen kleinen und mittleren Bauern unterwegs sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) 

Jetzt könnten wir mit einem Schlag diese Gerechtigkeitslücke schließen und wir könnten mit einem Schlag leistungsfreundlicher werden. Das wäre doch etwas, liebe ÖVP – zur SPÖ komme ich abschließend! Es ist ja aber nicht einmal christlich, was da vorgeht, sozial schon gar nicht. Was ist mit Ihrem christlich-sozialen Ansatz? Nehmen Sie halt von diesem Argument nur die Leistungsfreundlichkeit! 

Mit der Sozialdemokratie matchen wir uns da ja immer: Wer ist jetzt wieder woran schuld? – Da weiß ich nicht, wie sehr ich mich darauf einlassen soll. Nur eines darf ich Ihnen schon sagen: Wir sind mit zwei großen Ideen in die Regierung gegangen: die Ökologisierung und überhaupt die Transparenz. – In beiden Bereichen ist sehr, sehr viel gelungen und wurde das durchgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben die Ökologisierung des Steuersystems durchgesetzt. Ja, Sie haben recht, es ist schwer, mit der ÖVP die Gerechtigkeitsfrage an dieser Stelle im Steuersystem auch noch zu lösen. Eines aber haben wir schon gesagt und gemacht: Bevor wir bei jenen kürzen – die wir im Übrigen gerade entlastet haben –, kommt vorher die Erbschaftssteuer ins Spiel, und sonst gibt es das nicht. Glauben Sie nicht, dass Sebastian Kurz das nicht probiert hätte. Er hat es nicht geschafft, und das ist der Unterschied. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Sie sollten Ihr Gewicht auch dafür einsetzen, damit es da (Abg. Herr [SPÖ]: Das war damals eine andere Budgetsituation, oder?), wenn schon konsolidiert werden muss – da ist ja jeder dafür –, gerechter zugeht. (Beifall bei den Grünen.)

So viel Macht möchte ich Ihnen schon noch zuschreiben. Das ist der Unterschied. 

Wir haben im Übrigen – abschließend – auch für die Haushalte die Lohn- und Einkommensteuer in einem wesentlich größeren Ausmaß gesenkt. (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da geht es um Tausende Euro pro Haushalt. Das vergessen Sie immer gern. Da kann man immer noch darüber streiten, wie wir es zukünftig machen. (Beifall bei den Grünen.)

17.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/116

17.44

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Markus Hofer hat ja heute, glaube ich, im Laufe der Debatte gesagt, das wirkt ein bisschen wie so ein Pseudoblockbuster, der immer wieder aufgewärmt wird, eine neue Staffel in der Serie: Welche Steuer darf es denn sein? (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ich möchte, um bei diesem Bild zu bleiben, einen Spoiler machen: Es wird keine Erbschaftssteuer geben! – Das ist auch kein Affront einer Partei gegenüber. Es wird keine Erbschaftssteuer geben, weil es nicht im Regierungsprogramm steht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Es wird auch kein Pensionsantrittsalter 67 geben; Sie wissen, uns wäre das wichtig. Es steht nicht im Regierungsprogramm. So ist es einmal in einer Koalition.

Was ich aber schon sagen möchte, und da bin ich ein bisschen stutzig geworden, auch jetzt bei der Rede des Herrn Abgeordneten Kogler – ich bin nicht der Anwalt der SPÖ, ja, aber um mich ein bisschen in die Situation reinzuversetzen –: Herr Abgeordneter Kogler, Sie haben gesagt, Sie matchen sich da immer, Sie wissen nicht, ob das eigentlich etwas bringt. – Na ja, ich glaube, genau das war die Intention der dringlichen Debatte heute (Heiterkeit des Redners), dass Sie sich mit der SPÖ matchen wollen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Sie haben da gesagt – ich habe in der Debatte ein paar Dinge notiert –: Das ist bei der SPÖ ein Verrat an den Werten. Sie enttäuschen ihre Wähler. Sie stehen da nicht zu ihren Idealen. – Da würde ich jetzt schon die Frage an die Grünen zurückgeben (Rufe bei den Grünen: Sie kennen sich ja so aus!): Haben Sie vielleicht kürzlich regiert? Hatten Sie die Möglichkeit, zu gestalten? (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben es auch genutzt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich würde Ihnen die Frage zurückgeben: Warum haben Sie denn keine Erbschaftssteuer umgesetzt? Warum nicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben mit Steuergeld gearbeitet ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Aha, das ist jetzt spannend. Das ist jetzt bei den Zwischenrufen spannend, weil es da heißt: Na ja, jetzt ist es ja notwendig, denn jetzt haben wir ja ein Budgetloch (Zwischenrufe bei den Grünen), jetzt müssen wir das stopfen!, aber damals war es nicht notwendig. Da merkt man ja, wie Sie ticken und wie Sie denken. (Beifall bei den NEOS.) 

Damals, als das Geld abgeschafft wurde, als Sie das Geld rausgeblasen haben, hätte man sich Gedanken über Gegenfinanzierungen machen müssen – wir hätten uns zwar andere Gegenfinanzierungen gewünscht als die Erbschaftssteuer. Sie haben es damals nicht gemacht und jetzt sind Sie dreimal gescheit. (Abg. Voglauer [Grüne]: Oh!) Na, das können wir uns wirklich sparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wissen Sie, ich habe da ein bisschen das Gefühl, Sie haben da während der letzten Jahre halt das Streichholz in den Budgetkanister geworfen, dann ist er explodiert und jetzt stehen Sie gemütlich daneben und sagen so: Da hätten wir einen Tipp für eine Gegenfinanzierung, da hätten wir eine Idee für eine weitere Einnahme! – Das braucht wirklich niemand. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die 99 Prozent, die jetzt euer Sparpaket zahlen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich möchte in Erinnerung rufen – auch wenn es viele vergessen haben –: Sie waren für das größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik verantwortlich. Wir brauchen Ihre Ratschläge nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Wissen Sie, Sie beklagen – auch das habe ich vorhin in Zwischenrufen gehört –, das sei jetzt so ein riesiges Sparpaket und das gehe zulasten der Menschen, deswegen brauchen wir andere Einnahmen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen brauchen wir ja einen Alternativvorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wissen Sie, wie hoch das Sparpaket letztes Jahr war? – 6,4 Milliarden Euro. Wissen Sie, wie viel nur eine einzige populistische Maßnahme der Grünen ausgemacht hat, eine einzige Maßnahme, der Klimabonus? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – 4,1 Milliarden Euro. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Das waren zwei Drittel dessen, was Sie uns jetzt als Riesensparpaket vorwerfen. (Rufe bei den Grünen: Familien ...!) Das haben Sie einfach rausgebuttert; rausgebuttert haben Sie es! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte das nochmals in Relation setzen: Das gesamte Sparpaket (Zwischenrufe bei den Grünen), das, ja, jetzt viele Schmerzen in der Bevölkerung verursacht – das verstehe ich –: 6,4 Milliarden Euro, und nur eine einzige Maßnahme, der Klimabonus: 4 Milliarden Euro (Abg. Schwarz [Grüne]: Der finanziert ist durch die CO₂- -!); der Antiteuerungsbonus, die thermischen Sanierungen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Für thermische Sanierungen haben Sie 3,2 Milliarden Euro in einem Jahr rausgeblasen und haben damit das Fördervolumen für drei Jahre ausgeschöpft. Sie, Frau Gewessler, sind – Kollegin Wotschke hat es einmal gesagt – die Dame mit den ungedeckten Schecks – ich möchte es heute nochmals wiederholen. Die Menschen in Österreich haben das nicht vergessen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ohne die ÖVP wäre das aber nicht möglich gewesen! Ohne die ÖVP wäre das nicht gegangen!)

6,4 Milliarden Euro Sparbudget letztes Jahr, 46 Milliarden Euro Covid-Hilfen; jetzt wird jeder hier anerkennen, die Pandemie hat Maßnahmen notwendig gemacht, aber kaum wo in Europa wurde das Geld so rausgeblasen wie in Österreich (Zwischenrufe bei den Grünen) – 46 Milliarden Euro nur an Covid-Hilfen! (Abg. Gewessler [Grüne] – in Richtung ÖVP weisend –: Sich bitte gerne an den Regierungspartner zu wenden!) Da rede ich jetzt noch gar nicht vom Handwerkerbonus, da rede ich noch gar nicht von der Lastenfahrradförderung, die Ihnen so wichtig war, oder von der Faltradförderung – ich weiß nicht einmal, was ein Faltrad ist –, aber auch das haben Sie gefördert und auch da haben Sie Geld rausgebuttert.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Zeit der grünen Regierungsbeteiligung war das Geld abgeschafft. Es gab kein Geld mehr. Das Geld war abgeschafft. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich sage das jetzt auch in aller Deutlichkeit, damit Sie mir da nicht sagen, wir sprechen Ihnen Ihr parlamentarisches Recht ab: Sie haben natürlich Ihr parlamentarisches Recht, hier alles zu sagen, was Sie wollen, aber das moralische Recht, Budgettipps zu geben, haben Sie verwirkt, sehr geehrte Kolleginnen von den Grünen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Yannick, aber die ÖVP auch!)

17.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Klubobmann.

RN/117

17.49

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche gerade, ein bisschen in die Vergangenheit zu gehen. Mir fehlen etwas die Worte zur heutigen Debatte und dazu, was die Grünen hier aufführen. Stellt euch vor – nur als Vergleich –, vor einem Jahr hätte sich Herbert Kickl nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen hier heraußen hingestellt und hätte irgendetwas von Verantwortungsgefühl geredet. Ich glaube, wir hätten alle darüber gelacht, und er selbst hätte sich wahrscheinlich etwas geniert. Oder: Die FPÖ hätte uns irgendetwas zum Thema Staatsfinanzen nach dem Hypo-Desaster in Kärnten erzählt. Ich glaube, das wäre sogar der FPÖ selbst peinlich gewesen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) 

Was aber die Grünen heute aufführen, kann man in Wahrheit gar nicht unterschreiben, und das ist eher etwas, was Donald Trump gestern bei seiner Rede zur Lage der Nation zum Besten gegeben hat. Nach einem gigantischen Budgetdesaster – minus 23 Milliarden Euro, Rekordteuerung und Rekordschulden – und fünf Jahren in der Regierung (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollt ihr ihm den Gefallen machen, ... das Hilfspaket zu kritisieren? ) sich heute hinzustellen und von Gerechtigkeit zu reden, ist ja bitte keine politische Linie, das ist ja ein bisschen politische Amnesie, was die Grünen heute mitgebracht haben. So geht es nicht! So geht es nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... den Rücken stärken für Gerechtigkeit!)

Nachdem man selber die Hütte angezündet hat, nachdem es jetzt überall raucht, jetzt plötzlich die Feuerwehr zu spielen, das geht sich doch nicht aus, nicht einmal für die Grünen! Das ist so wie ein grüner Rauchmelder ohne Batterie, der fünf Jahre lang ganz still war, und jetzt geht es mit dem Piepsen los. Plötzlich haben die Grünen erkannt, was nicht alles notwendig wäre. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt euren Kampfesgeist verloren, ich sehe es schon!)

Ich möchte hier, wenn wir fair miteinander umgehen, nur noch einmal die Fakten zurechtrücken: Der eine Punkt ist – weil es heute öfter gefallen ist –, dass das mit dem Budgetdesaster in den letzten Jahren nicht nur die ÖVP war. Es ist die FPÖ mit in der Regierung gesessen, und es waren beim Budgetdesaster auch die Grünen ganz vorne mit dabei. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der redet einen Blödsinn!) Und dass heute die grünen Oberlehrer hinausgehen und mit dem moralischen Zeigefinger Haltungsnoten verteilen und sagen: Na, da bin ich nicht ganz zufrieden, das passt nicht, wie ihr das Budget saniert!, das geht sich doch bitte nicht aus. Das geht sich nicht aus! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr setzt dem Herbert Kickl seine Liste um, sorry, das geht sich schon aus! Ihr setzt seine Liste um, nicht eure!) Verkauft die Menschen bitte nicht für blöd! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Um es noch einmal zusammenzufassen – der Vergleich macht so sicher –: Vom ersten Tag an kämpft diese Regierung gegen die Teuerung. Wir haben alleine in diesem Jahr wahrscheinlich mehr Maßnahmen gegen die Teuerung geliefert als die letzten beiden Regierungen in sieben Jahren. Und ja, wir kämpfen auch vom ersten Tag an für mehr Gerechtigkeit. Machen wir es ganz konkret: 2 Milliarden Euro Beitrag der breiten Schultern. Was war denn mit der Bankenabgabe bei den Grünen? – Eine Nullmeldung, gar nichts mit Bankenabgabe! Was war denn mit dem Beitrag der Energiekonzerne? – Eine Nullmeldung! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, den haben wir eingeführt, Philip! Den haben wir eingeführt, den Beitrag der Energiekonzerne! – Abg. Krainer [SPÖ]: Angekündigt wurden 4 Milliarden, geworden sind es 0,2! 0,2! 0,2!) Was war denn mit Herrn Benko zum Beispiel, mit Herrn Benko, der sich seine Luxusimmobilien steuerfrei hat checken können? – Eine Nullmeldung! 

Ja, die Grünen haben umverteilt, die Grünen haben umverteilt, aber von unten nach oben. Machen wir es wieder ganz konkret: Ihr habt die Menschen an den Supermarktkassen bluten lassen. Bei den explodierenden Preisen habt ihr gar nichts getan, aber ihr habt den Lebensmittelkonzernen mit dem Energiekostenzuschuss zwei noch einmal Hunderte Millionen nachgeworfen und die Gewinne erhöht. Das war die grüne Umverteilung, die wir erlebt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir führen die Bankenabgabe ein, die zahlen jetzt ihren Beitrag. Die Grünen haben die Konzernsteuern gesenkt. Und Frau Gewessler geht dann heute her und redet irgendetwas von der Balance und von der Waage, die aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das war schon ein bissl euer Zutun! Was war denn ganz konkret mit den 11 Prozent Teuerung? – Das war in Wahrheit die Vermögensteuer der Grünen für die breite Masse der Bevölkerung, die ihr zur Kasse gebeten habt – im Supermarkt, beim Wohnen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben sie unterstützt, und zwar deutlich!) Ihr habt nichts getan, um die Teuerung zu bekämpfen. Das war der einzige Beitrag der Grünen. (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].)

Die Lehrerin ist heute angesprochen worden, die Sabine: Ist das verfügbare Einkommen der Sabine durch die grüne Regierungsbeteiligung höher oder niedriger geworden? – Die ist durch die Teuerung ganz massiv zur Kasse gebeten worden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist falsch!) Machen wir es auch ganz konkret: De facto hat dank der grünen Regierungsbeteiligung auch die Mindestpensionistin mit der Ölheizung den Tesla vom Bankdirektor finanziert. Das ist euer Zugang gewesen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na, die haben wir sozial gestaffelt höher finanziert!) Dem grünen Daumen fehlt das soziale Fingerspitzengefühl. Das habt ihr auch heute wieder einmal bewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn wir schon bei sozial sind – das war ja fast schon Kabarett –, zur Sozialsprecherin der FPÖ: Heute ist der Sozialsprecherin der FPÖ das allererste Mal das Herz aufgegangen, weil sie gesagt hat: Man kann doch bitte nicht die Superreichen vertreiben! – Frau Kollegin Belakowitsch, wohin sollen sie denn vertrieben werden? In Deutschland gibt es höhere Vermögensteuern, in der Schweiz, in den USA und in Großbritannien höhere Steuern. Dass Sie aber plötzlich Mitleid mit den Superreichen haben, das ist schon auch die Politik der FPÖ. Immer von den kleinen Leuten reden, aber jedes Mal, wenn ihr in der Regierung wart, habt ihr die kleinen Leute betrogen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Leistung fängt bei euch erst bei 10 000 Euro im Monat an, darunter habt ihr für die Leute gar nichts getan. Da braucht man nur in die Vergangenheit zu gehen: Ihr habt dem Gesundheitsbereich Mittel entzogen. Die Leute warten heute monatelang auf Arzttermine und Operationen. Das ist heute noch die Verantwortung der FPÖ – Hartinger-Klein. Das Geld habt ihr genommen und in Wahrheit zu Privatkliniken hingeschoben. Das war die FPÖ-Politik. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja unglaublich!) – Nicht „unglaublich“ sagen, die eigene Rede nachhören, Frau Sozialsprecherin! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, das ist wirklich unglaublich!) Das Herz ist heute bei den Milliardären aufgegangen, da geht das Herz auf, bei der breiten Masse wart ihr abgemeldet. (Beifall des Abg. Sams [SPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Erkundige dich einmal! Ruf den Gusi an!)

Das reiht sich in die Kürzungsliste von Herbert Kickl ein. Das kann jeder nachlesen, seine Unterschrift ist drauf. Er hat Kürzungen in Milliardenhöhe nach Brüssel geschickt, und da war nichts mit Gerechtigkeit (Abg. Gewessler [Grüne]: Und ihr habt es umgesetzt! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ohne uns hättet ihr nicht einmal eine Bankenabgabe zusammengebracht!) – kein Beitrag der breiten Schulter, nichts mit Bankenabgabe, kein Beitrag der Stiftungen oder Konzerne. Das ist auch der Unterschied dazu, was wirklich sozial ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr wart ja sogar für die Bankenabgabe zu blöd in der ersten Verhandlungsrunde!)

Und ja, wir werden als Sozialdemokratie alles dafür tun, dass es gerechtere Steuern gibt, weil es um Leistung geht. Es kann nicht sein, dass die Leute, die tagtäglich zur Arbeit gehen, mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten, hohe Steuern zahlen und jene mit Milliardenvermögen in Österreich keinen Beitrag leisten müssen. Das ist nicht gerecht, und deswegen kämpfen wir auch so stark für diesen Beitrag der breiten Schultern. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

RN/118

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern – jetzt!“ 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.