Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
84. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 83. NR-Sitzung
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
5225/AB bis 5226/AB
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (937/A)
Antrag der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Chancen und mehr Flexibilität für Lehrlinge (940/A(E))
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz gegen Vollautonome Waffensysteme (957/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erleichterung der grenzüberschreitenden Mitnahme historischer Traditionswaffen der Schützenverbände zu Brauchtums- und Gedenkveranstaltungen in Südtirol und Welschtirol (963/A(E))
Bildungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung mit Maß: Evaluierung der Tabletklassen an österreichischen Schulen (944/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung des Lehrerdienstrechts – Leistung belohnen, Bürokratie abbauen (946/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundlegende Reform der Pädagogenausbildung – Schluss mit ideologischem Ballast (947/A(E))
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Kai Jan Krainer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (935/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird (950/A)
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planungssicherheit statt Vollbremsung bei der Mobilitätswende (954/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (938/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Medikamentenversorgung und Stärkung des Pharmastandorts Österreich (939/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. österreichischer Männergesundheitsbericht (941/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Absicherung von Hepatitis-C-Plasmaopfern (943/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nacht-Betriebsverbot für Rasenmähroboter (955/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des Epidemiegesetzes zur Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte (961/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich (948/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2026 – EPaRÄG 2026) (953/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Lückenschluss im Medienrecht – Hass im Netz bekämpfen, missbräuchliche Abmahnungen und Gerichtsverfahren unterbinden (959/A(E))
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag der Abgeordneten Albert Royer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierung und Vereinfachung von Wasserrechtsverfahren für kleine Wasserversorgungsanlagen (942/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Heinrich Himmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Wettbewerbsbedingungen durch wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten sicherstellen (964/A(E))
Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung des österreichischen Strafvollzugs durch konsequente "Haft in der Heimat" und Stärkung des Schutzes der Justizwache (949/A(E))
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutz durch härtere Strafen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger (962/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forderungen des Klimajugendrats umsetzen (956/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Machbarkeitsstudie zur Entlastung und allfälligen Umfahrung der Bahntrasse Klagenfurt-Villach im Zusammenhang mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen (945/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (951/A)
Antrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (42. KFG-Novelle) (952/A)
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, MMag. Pia Maria Wieninger, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (936/A)
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeitslücken schließen – umfassenden Diskriminierungsschutz für alle Menschen auch im EGVG schaffen! (958/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (960/A(E))
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Tourismusausschuss:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Tourismus in Österreich 2025 (III‑359 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2025 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III‑355 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Tätigkeitsbericht 2025 sowie der Jahre 2023 und 2024 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen als zentrale Verbindungsstelle für Marktüberwachung, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III‑358 d.B.)
Wien, 2026 06 11