Lückenschluss im Medienrecht – Hass im Netz bekämpfen, missbräuchliche Abmahnungen und Gerichtsverfahren unterbinden (959/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2026 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Lückenschluss im Medienrecht – Hass im Netz bekämpfen, missbräuchliche Abmahnungen und Gerichtsverfahren unterbinden

Parlamentskorrespondenz

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