Lückenschluss im Medienrecht – Hass im Netz bekämpfen, missbräuchliche Abmahnungen und Gerichtsverfahren unterbinden (959/A(E))

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	Einbringung im Nationalrat
11.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
11.06.2026	Vorgesehen für den Justizausschuss
11.06.2026	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Lückenschluss im Medienrecht – Hass im Netz bekämpfen, missbräuchliche Abmahnungen und Gerichtsverfahren unterbinden

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	Einbringung im Nationalrat
11.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
11.06.2026	Vorgesehen für den Justizausschuss
11.06.2026	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)