Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – In einem Antrag für den Justizausschuss fordert die FPÖ eine strafrechtliche Sanktionierung von illegalen Grenzübertritten. Die Grünen sprechen sich für Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen von Social-Media-Likes aus.

FPÖ fordert strafrechtliche Sanktionierung von illegalen Grenzübertritten

Der FPÖ geht es mit einem Antrag um die "Bekämpfung illegaler Migration und Massenzuwanderung unter dem Deckmantel von Asyl". Sie fordert, den illegalen Grenzübertritt nach Österreich als strafbare Handlung einzustufen und entsprechend in das Strafgesetzbuch (StGB) aufzunehmen (948/A(E)). In den letzten Jahren sei in Österreich ein signifikanter Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen, der auch mit der illegalen Migration in Zusammenhang stehe, so die Freiheitlichen. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch illegale Migration und der damit verbundenen Kriminalität sei eine rasche gesetzgeberische Maßnahme erforderlich. Es gelte, die österreichischen Grenzen zu schützen, die innere Sicherheit zu gewährleisten und die Durchsetzung der Einreisebestimmungen sicherzustellen.

Geht es nach der FPÖ, soll jede unerlaubte Einreise in das österreichische Staatsgebiet ohne gültige Einreisedokumente oder behördliche Genehmigung als Straftatbestand erfasst werden. Zudem soll "der Geschleppte, welcher Nutznießer der Schleppung ist, genauso bestraft werden wie der Schlepper". Die Freiheitlichen fordern unter anderem, Haftstrafen für "Geschleppte" in eigenen Haft- und Ausreisezentren vorzusehen, das Strafmaß für Schlepper drastisch zu erhöhen oder bei Gefährdung von Beamten ausschließlich die Höchststrafe anzuwenden. Darüber hinaus brauche es ein rasches und unbürokratisches Verfahren zur Ahndung illegaler Grenzübertritte, um eine effektive Abschreckung sicherzustellen. Als Ausnahme will die FPÖ etwa definieren, dass Schutzsuchende, die sich unmittelbar nach der Einreise freiwillig bei den Behörden melden, von der Strafverfolgung ausgenommen werden, sofern sie glaubhaft machen, dass sie aus keinem sicheren Drittsaat kommen.

Grüne gegen missbräuchliche Abmahnungen für Social-Media-Likes

Die Grünen setzen sich im Medienrecht dafür ein, missbräuchliche Abmahnungen und Gerichtsverfahren für sorgfältig handelnde Inhaberinnen und Inhaber von Social-Media-Accounts zu unterbinden (959/A(E)). Sie kritisieren unter anderem, dass die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen nicht zeitgerecht umgesetzt worden sei. Gegen Hass und Hetze im Netz sei entschieden vorzugehen, so die Grünen. In den letzten Monaten sei es aber zu Fällen gekommen, in denen Userinnen und User wegen bloßer Likes oder wegen Kommentaren Dritter, die in einer zumutbaren Zeit nicht gelöscht werden konnten, belangt oder vor das Strafgericht gezerrt worden seien. Wer Hass, Hetze und Beleidigungen verbreite, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, so die Grünen. Die Kontrollpflichten für gutgläubige und rechtschaffene Userinnen und User dürften aber in Bezug auf Postings Dritter nicht unrealistisch hoch angesetzt werden. Die Grünen fordern daher eine gesetzliche Regelung, um sowohl eine Kostenbelastung wegen solcher missbräuchlicher Abmahnungen, als auch eine überschießende Sanktionierung von "Likes" zu verhindern. (Schluss) mbu