Jahrbuch Öffentliches Recht 2021

Die Parlamentsbibliothek hat aus dem aktuellen Band des Jahrbuches Aufsätze aus jenen Themen­bereichen ausgewählt, die für den parlamentarischen und rechtlichen Diskurs und seine Schwerpunkt­setzung, im Rückblick auf das Jahr 2020 und für die Zukunft, in besonderem Ausmaß relevant erscheinen. Es sind dies einerseits Beiträge, die Fragen des Parlamentsrechts behandeln und die von JuristInnen der Parlamentsdirektion verfasst wurden:

• Neugebauer, Carina / Hofmann, Nicole: Sicherheit im Parlament - Ausgewählte Rechtsfragen im Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung. Seite 279‑303
• Rattinger, Christof / Wagner, Gerlinde: Aktuelle Rechtsfragen zum Gesetzgebungsverfahren und zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. Seite 245‑278
• Fister, Mathis: Ausgewählte Fragen des COVID-19-Verwaltungsstrafrechts. Seite 69‑83
• Lewisch, Peter: Verfassungsfragen des Anti-Terror-Pakets: Bekämpfung von politischem Islam oder aber von islamistischem Extermismus mit den Mitteln des Strafrechts? Grundlagen und Grenzen. Seite 221‑244
• Schwetz, Florian: Handlungsformen der Verwaltung und Rechtsschutz am Beispiel von Absonderungen nach dem EpidemieG. Seite 11‑46
• Thiele, Clemens, Wagner, Jessica: Datenschutzrechtliche Fragen der Pandemiebekämpfung. Seite 85‑10
• Vašek, Markus: Das Kopftuchverbot für Volksschülerinnen vor dem Verfassungsgerichtshof. Seite 175‑198