Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) bestätigte die Verhängung einer Geldstrafe über einen deutschen Landtagsabgeordneten wegen Verstoßes gegen die Corona-Maskenpflicht im Zuge einer Sitzung des Kreistages. Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde würden nicht vorliegen. Das Gericht wies ergänzend darauf hin, dass die Immunität des Abgeordneten in Bußgeldverfahren nicht zum Tragen kommt.
Ein Landtagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland trug im Publikumsbereich eines öffentlich zugänglichen Gebäudes im Zusammenhang mit einer Kreistagssitzung keine Mund-Nasen-Bedeckung (Schutzmaske). Daraufhin wurde er wegen Verstoßes gegen die zum damaligen Zeitpunkt geltende Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO von einer Landesbehörde zu einer Geldstrafe (€ 100,-) verurteilt. Ein vom Abgeordneten angerufenes Gericht bestätigte die Geldbuße.
Der Abgeordnete beantragte in Folge beim OLG Frankfurt, die sogenannte Rechtsbeschwerde (ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Bußgeldverfahren, das bestimmten Zulassungsvoraussetzungen unterliegt) gegen diese Entscheidung zuzulassen.
Das OLG Frankfurt verwarf den Antrag des Landtagsabgeordneten mangels Vorliegens der prozessualen Voraussetzungen. Es lägen keine der normierten Zulassungsgründe vor.
So sei unter anderem eine Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des sachlichen Rechts mangels klärungsbedürftiger Rechtsfragen nicht geboten. Zwar hätte der Antrag auf die Versagung des rechtlichen Gehörs gestützt werden können. Diese Rüge sei jedoch nicht geltend gemacht worden.
Das OLG Frankfurt wies ergänzend darauf hin, dass die Immunität des Betroffenen als Mitglied des hessischen Landtages der Verhängung des Bußgeldes nicht entgegensteht. Bußgeldverfahren würden nach der Judikatur und Literatur nicht unter die Immunität gemäß Art. 46 Abs. 2 Grundgesetz fallen (siehe auch Erläuterungen für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zum Immunitätsrecht). Dies stelle somit auch kein von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis dar.
Vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilung und den Volltext der Entscheidung.
