EGMR: Zugangsrecht aus Art. 10 EMRK nur zu vorhandener Information

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Art. 10 EMRK nur anzunehmen ist, wenn die begehrten Informationen bei der staatlichen Stelle bereit und verfügbar ("ready and available") sind; dies gilt – so der EGMR – auch dann, wenn nach einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe der Information erst im Laufe des Verfahrens hervorkommt, dass die Informationen nicht bereit und verfügbar sind.

Am 17. Juni 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer bestimmten Information an das Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen der Ukraine (im Folgenden: das Ministerium). Er begründete seinen Antrag damit, dass etwa zur gleichen Zeit mehrere Ereignisse in der Region Kiew stattgefunden hätten, die möglicherweise negative Auswirkungen auf die Ökologie und die Umwelt gehabt hätten (etwa Großbrände in einem Erdöllager und einem Kunststofflager, die Verbrennung von Torf). Er begehrte daher – gestützt auf das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen und das Gesetz über Umweltschutz – zusammengefasst Informationen zum Grad der Luftverschmutzung (inkl. gefährlicher Gase), ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung bzw. Verbesserung der Luftqualität sowie Namen und Anschriften der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer des Erdöllagers sowie des Kunststoffwarenlagers (inkl. der Verantwortung für die Vorfälle und den Ersatz des verursachten Schadens).

Dieser Antrag wurde auf Anweisung des Ministeriums von der staatlichen Umweltinspektion geprüft. Am 25. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer eine Antwort vom Ministerium übermittelt, die seiner Ansicht nach nicht die angeforderten Informationen enthielt. Er wandte sich daher an ein innerstaatliches Gericht, um das Ministerium zur vollständigen Herausgabe der Informationen zu verpflichten.

Mit Urteil vom 17. September 2015 gab das Verwaltungsgericht Kiew der Klage statt: Die Antwort des Ministeriums enthalte keine der begehrten Informationen. Das Ministerium sei eine zentrale staatliche Behörde mit weitreichenden Befugnissen und Pflichten im Bereich des Umweltschutzes. Die (begehrten) Informationen seien als "öffentlich" anzusehen und müssten innerhalb von achtundvierzig Stunden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Gericht ordnete daher an, dem Antragsteller innerhalb einer genannten Frist eine vollständige Antwort zu erteilen.

Das daraufhin versandte Schreiben des Ministeriums hielt der Beschwerdeführer weiterhin für unvollständig und wandte sich erneut an das Verwaltungsgericht Kiew. Mit Urteil vom 25. November 2015 gab dieses dem Antrag hinsichtlich der Anerkennung der Unterlassungen seitens des Ministeriums statt. Außerdem sei aufgrund der Mängel bei den Messungen der Luftqualität klar, dass das Ministerium nicht über die begehrten Informationen verfüge. Diese Mängel seien allgemeiner und systemischer Natur und könnten daher nicht durch ein Gerichtsurteil behoben werden. Mit separater Entscheidung unter anderem an das Ministerium (und weitere staatliche Stellen) forderte das Verwaltungsgericht die staatlichen Stellen zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen zur Lösung der festgestellten Probleme auf.

Der Beschwerdeführer leitete später ein Vollstreckungsverfahren in Bezug auf das zu seinen Gunsten ergangene Urteil vom 17. September 2015 ein; dieses Vollstreckungsverfahren wurde mehrfach eingestellt und wieder aufgenommen.

Auch der angerufene ukrainische Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte teilte mit, dass das Ministerium nicht über Vergleichsdaten zu den Luftverschmutzungswerten während des betreffenden Zeitraums verfüge.

Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Individualbeschwerde an den EGMR und machte eine Verletzung seines Rechts auf Zugang zu Informationen gemäß Art. 10 EMRK geltend.

Im Zuge der Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde bekräftigte der EGMR, dass die Garantie aus Art. 10 EMRK dem Einzelnen weder ein Recht auf Zugang zu Informationen einer Behörde einräume noch den Staat verpflichte, dem Einzelnen solche Informationen zu übermitteln. Ein solches Recht oder eine solche Verpflichtung könne jedoch insbesondere (neben anderen Fällen mit besonderen Voraussetzungen) dann entstehen, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Offenlegung der Informationen durch einen vollstreckbaren Gerichtsbeschluss angeordnet worden sei. Die Beschwerde sei daher zulässig.

In der Sache hielt der EGMR fest, dass die Weigerung des Ministeriums, dem Beschwerdeführer die Informationen zur Verfügung zu stellen, obwohl es eine Anordnung der Herausgabe dieser Information durch das Verwaltungsgericht Kiew gegeben habe, in die Rechte des Beschwerdeführers gemäß Art. 10 EMRK eingreife. Ein solcher Eingriff müsse gesetzlich vorgesehen sein, einem legitimen Ziel dienen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein.

Zunächst habe die Anordnung auf Herausgabe durch das Verwaltungsgerichtes Kiew auf der – nicht unangemessenen – Annahme beruht, dass das Ministerium als zentrale für Umweltpolitik zuständige Stelle über die angeforderten Informationen verfügen bzw. (was im vorliegenden Fall passiert sei) den Antrag an eine andere Stelle weiterleiten müsse. Zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils am 17. September 2015 sei jedoch noch nicht bekannt gewesen, dass das Ministerium nicht über die angeforderten Informationen (bzw. Teile davon) verfügt habe.

Im Laufe des Verfahrens, insbesondere durch das Gerichtsurteil vom 25. November 2015, sei festgestellt worden, dass die relevanten bzw. wichtigsten Informationen (nämlich die vergleichende Konzentration gefährlicher Gase in der Luft während des relevanten Zeitraumes in der vom Beschwerdeführer gewünschten Form) nicht vorgelegen hätten. Nach den Vorfällen in der Region Kiew seien bestimmte Maßnahmen von den Behörden ergriffen worden (wie etwa Luft- und Bodenuntersuchungen). Es dürften zumindest – unbestritten – einige Informationen über die Verschmutzungswerte zum relevanten Zeitpunkt veröffentlicht worden und online verfügbar gewesen sein.

Darüber hinaus sei es auch nicht unangemessen anzunehmen, dass, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt bestimmte Daten noch nicht erhoben gewesen seien, diese später nicht mehr erhoben oder erstellt werden könnten, weil es dafür zu spät sei. Der Beschwerdeführer habe eine unangemessene Verzögerung bei der Beantwortung seines Antrags nicht gerügt, obwohl dafür eine sehr kurze Beantwortungsfrist (achtundvierzig Stunden) vorgesehen sei. Seinen Antrag habe er selbst erst etwa zehn Tage nach dem Brand im Erdöldepot – den er als den besorgniserregendsten Vorfall betrachtete – gestellt und darin weder den erfolglosen Versuch, Informationen über den Vorfall zu erhalten, noch den Erhalt unzureichender Informationen gerügt.

Zwar hätten die innerstaatlichen Gerichte mehrfach festgestellt, dass die zur Verfügung gestellten Informationen unzureichend gewesen seien und der Tenor des Urteils vom 17. September 2015 (Anordnung der Bereitstellung der Informationen) klar und eindeutig gewesen sei. Der EGMR war jedoch der Ansicht, dass die beschriebenen Umstände die vollständige Vollstreckung dieses Urteils objektiv verhindert hätten, insbesondere in Bezug auf die Vergleichsdaten über gefährliche Gase. Unabhängig davon seien dem Beschwerdeführer andere relevante – und leicht zugängliche – Informationen zur Verfügung gestellt worden. In diesem Zusammenhang bekräftigte der EGMR, dass eines der Kriterien für das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen darin bestehe, dass diese bereit und verfügbar ("ready and available") sein müssten (Verweis unter anderem auf EGMR [GK], 8.11.2017, 18030/11, Magyar Helsinki Bizottság gg. Ungarn). Eine ähnliche Anforderung sei auch im ukrainischen innerstaatlichen Recht festgelegt.

Angesichts dessen kam der EGMR zu dem Ergebnis, dass unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht davon ausgegangen werden könne, dass das Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu Informationen gemäß Art. 10 EMRK unverhältnismäßig beeinträchtigt worden sei. Es liege daher keine Verletzung von Art. 10 EMRK vor.

Vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilung den Volltext der Entscheidung (jeweils in englischer Sprache).