Sachverhalt
Am 18. Februar 2020 beantragte die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bei der Landtagspräsidentin die Durchführung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „100 Tage frischer Wind – Brandenburg nimmt Fahrt auf.“ Nachdem am 19. Februar 2020 ein Anschlag in Hanau stattgefunden hatte, bei dem ein mutmaßlicher Terrorist zehn Menschen und anschließend sich selbst getötet hatte, beantragte die CDU-Fraktion eine Änderung des Themas. Es sollte nun „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ lauten.
Da das Präsidium des Landtags nicht mehr zusammentreten konnte, hatten nur die Präsidentin und die Vizepräsidenten über die Änderung zu entscheiden. Der Zweite Landtagspräsident, der der AfD-Fraktion angehört, verweigerte das Einvernehmen zur Änderung des Entwurfs der Tagesordnung. Seiner Meinung nach gab es keinen Bezug zum Land Brandenburg. Zudem sah er in dem Thema eine Instrumentalisierung der Opfer des Anschlags von Hanau. Daraufhin beantragte die CDU-Fraktion am 25. Februar 2020 den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg.