Kein Amtsmissbrauch bei Übermittlung von UsA-Unterlagen durch Kabinett

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass Tätigkeiten einer Kabinettsmitarbeiterin im Zusammenhang mit der Vorlage von Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss als (bloße) faktische Hilfstätigkeiten für den Untersuchungsausschuss mangels Hoheitsverwaltung keinen Amtsmissbrauch begründen können. Zugleich wies der OGH jedoch darauf hin, dass eine Strafbarkeit wegen Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung gemäß § 310 StGB im fortgesetzten Verfahren zu prüfen sein werde.

Die Angeklagten, eine Mitarbeiterin des Kabinetts des (ehemaligen) Bundesministers für Inneres (BMI) sowie ein Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss), wurden erstinstanzlich wegen Missbrauchs der Amtsgewalt bzw. Bestimmung dazu sowie weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt.

Der Kabinettsmitarbeiterin, die als Kontaktperson des Kabinetts in Angelegenheiten des BVT-Untersuchungsausschusses fungierte, wurde vorgeworfen, unbefugt elektronische Gleichschriften von Aktenteilen, die dem Untersuchungsausschuss vorgelegt worden waren, ohne Parteikennung an das Ausschussmitglied zur Weitergabe an Medien übermittelt zu haben. Dem Ausschussmitglied wurde angelastet, die Kabinettsmitarbeiterin zu diesen Handlungen bestimmt zu haben.

Gegen die Schuldsprüche erhoben beide Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerden, während die Staatsanwaltschaft die Freisprüche hinsichtlich des Vorwurfs des Geheimnisverrats (sowie weitere Teile des Urteils) mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfte.

Der OGH gab den Nichtigkeitsbeschwerden teilweise statt, hob weite Teile der Entscheidung des Schöffengerichts auf und verwies sie zur neuerlichen Entscheidung zurück:

Er stellte dabei zunächst fest, dass die Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Staatsfunktion der Gesetzgebung zuzuordnen sei und nicht in einen Hoheitsakt münde. Weiters beruhe die Verpflichtung der Organe gemäß Art. 53 Abs. 3 B-VG, einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung Akten und Unterlagen vorzulegen und dem Ersuchen um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung Folge zu leisten, auf dem Gedanken, dass es dem Untersuchungsausschuss ohne Kenntnis der Akten nicht möglich sei den Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Die Klassifizierung und Vorlage der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten und Unterlagen durch die hierzu verpflichteten Organe diene ausschließlich der Erfüllung dieses Untersuchungsauftrags. Demzufolge handle es sich bei der Vorlage von Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss – ebenso wie bei der dieser vorangehenden internen Entscheidung über deren Klassifizierung und den Umfang der Vorlage – um eine (faktische) Hilfstätigkeit für den Untersuchungsausschuss und damit nicht um einen Akt der Hoheitsverwaltung.

Da die Tätigkeiten der Angeklagten im Rahmen der Übermittlung von Akten des BMI an den Untersuchungsausschuss daher in keinem sachlichen Zusammenhang mit einem Hoheitsakt stünden und somit nicht als "Vornahme eines Amtsgeschäftes in Vollziehung der Gesetze" im Sinne des § 302 StGB zu qualifizieren seien, scheide der Missbrauch der Amtsgewalt, ebenso wie die Bestimmungstäterschaft hierzu, aus.

Der OGH führte weiter aus, dass nach richtiger Rechtsansicht jedoch eine Strafbarkeit wegen Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung gemäß § 310 StGB zu prüfen wäre, da die Übermittlung der inkriminierten Aktenteile ohne Parteikennung zur Verwendung in der Öffentlichkeit für Medien und Journalisten erfolgt sei. Ein Offenbaren im Sinne des § 310 StGB sei dann anzunehmen, wenn die bzw. der Beamte eine Situation schaffe, in der zumindest eine andere Person, der gegenüber Geheimhaltung geboten ist, Zugang zu einer tatbildlichen Tatsache habe. Dass ein Journalist bereits Kenntnis von geheimzuhaltenden Informationen erlangt habe, nehme diesen noch nicht den Geheimnischarakter und schließe eine Offenbarung derselben gegenüber weiteren Personen oder der Öffentlichkeit (auch im Wege einer bereits informierten Person als "Überbringer") grundsätzlich nicht aus.

Das Urteil war daher aufgrund eines Rechtsfehlers teilweise aufzuheben und an den nunmehr zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zu verweisen.

Vgl. zu diesem Verfahren den Volltext der Entscheidung.