Klage einer fraktionslosen Abgeordneten

Die Antragstellerin erhob beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH) „Beschwerde“ gegen diesen Beschluss. Zur Begründung verwies sie der Sache nach lediglich „auf diverse Entscheide des Bundesverfassungsgerichts“ betreffend den Status fraktionsloser Abgeordneter, die Praxis in anderen Vertretungskörpern im Land sowie die „Entscheidung des Bundestages zu den ‚Regeln für die Wahrnehmung parlamentarischer Minderheitsrechte‘“.

Der VerfGH wies den Antrag durch einstimmigen Beschluss als unzulässig zurück.

Der VerfGH begründete seine Entscheidung zunächst damit, dass Anträge auf Entscheidung darüber, ob die Handlung eines Verfassungsorgans verfassungswidrig ist, jene Bestimmung der Verfassung zu bezeichnen haben, aus der die Bedenken hergeleitet werden. Daraus folge eine rudimentäre Begründungspflicht, die sich nicht in der bloßen Behauptung einer Verfassungsrechtsverletzung erschöpfe. Es sei Aufgabe des Antragstellers/der Antragstellerin, einerseits den Verfahrensgegenstand durch seinen/ihren Antrag festzulegen und andererseits mittels Benennung der als verletzt angesehenen Verfassungsbestimmung den Prüfungsmaßstab zu bestimmen. Würde der VerfGH diese Aufgabe in eigener Verantwortung anstelle des Antragstellers/der Antragstellerin wahrnehmen, widerspräche dies dem Charakter des Organstreitverfahrens als kontradiktorische Parteistreitigkeit.

Diesen Maßstäben wird der Antrag nach Auffassung des VerfGH nicht gerecht. Vor allem lasse der Antrag offen, welche verfassungsmäßigen Rechte als verletzt angesehen werden können. Aus Judikatur und Literatur lasse sich zwar die Möglichkeit ableiten, dass ein/e betroffene/r Abgeordnete/r gegen die Verweigerung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe im Organstreit vorgehen könne. Aus der knappen Antragsbegründung – die trotz eines ausdrücklichen Hinweises des VerfGH keinen Antrag enthalte – lasse sich das prozessuale Begehren der Antragstellerin nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen. Ihr Vorbringen erschöpfe sich in schlagwortartigen Behauptungen und verfassungsrechtlichen Allgemeinplätzen ohne ausreichenden Bezug zu dem angegriffenen Landtagsbeschluss. Dadurch bleibe insbesondere offen, welche verfassungsmäßigen Rechte die Antragstellerin als verletzt ansehe. In Betracht kämen zum einen ihre eigenen (Abgeordneten-)Rechte und zum anderen solche ihres parlamentarischen Zusammenschlusses, dessen Anerkennung sie begehrt. Ihr Vorbringen sei insgesamt widersprüchlich und damit unklar.

Vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilung und den Volltext der Entscheidung.

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