Verfassungsgerichtshof und U-Ausschuss: Was geschah im Jahr 2021?
Das Jahrbuch Öffentliches Recht 2022 enthält einen Beitrag zum Thema „Neuere Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu Untersuchungsausschüssen“. Christof Rattinger und Rosi Posnik (RLW-Dienst, Abteilung Öffentliches Recht & Legistik) stellen darin die Entscheidungen des VfGH aus dem Jahr 2021 zum Thema U-Ausschuss systematisch dar. Neben den vom VfGH entschiedenen Meinungsverschiedenheiten über die Verpflichtung von Organen zur Vorlage von Akten und Unterlagen an den Ibiza-U-Ausschuss widmet sich der Beitrag einer Entscheidung zur Ladung einer Auskunftsperson vor den U-Ausschuss und zwei Entscheidungen über Persönlichkeitsrechtsbeschwerden.
Rattinger/Posnik, Neuere Rechtsprechung des VfGH zu Untersuchungsausschüssen, in Baumgartner (Hrsg.), Öffentliches Recht. Jahrbuch 2022 (2022), S. 100-140.