Beitrag zum Parlamentsrecht im Jahrbuch Öffentliches Recht 2021
Der Beitrag „Aktuelle Rechtsfragen zum Gesetzgebungsverfahren und zum Ibiza-Untersuchungsausschuss“ von Christof Rattinger (RLW-Dienst, Abteilung Öffentliches Recht & Legistik) und Gerlinde Wagner (Leiterin des RLW-Dienstes) im Jahrbuch Öffentliches Recht 2021 beleuchtet zunächst Rechtsfragen zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren und zu einem Abstimmungsfehler im Nationalrat. Daran anschließend werden Rechtsfragen zum Ibiza-U-Ausschuss dargestellt (etwa die Frage der Befangenheit des Vorsitzenden eines U-Ausschusses oder die Frage, mit welchem Zeitpunkt der U-Ausschuss als eingesetzt galt, nachdem der VfGH auf Antrag der Einsetzungsminderheit feststellte, dass der Geschäftsordnungsausschuss den Untersuchungsgegenstand rechtswidrig beschränkt hatte).
Rattinger/Wagner, Aktuelle Rechtsfragen zum Gesetzgebungsverfahren und zum Ibiza-Untersuchungsausschuss, in Baumgartner (Hrsg.), Öffentliches Recht. Jahrbuch 2022 (2022), S. 245-278.
