Fachinfos - Publikationen 01.01.2012

Verwaltungsreform und Deregulierung aus Sicht der Gebarungskontrolle

Überblick

Die Forderung nach einer umfassenden Verwaltungs­reform wird von vielen Seiten in immer kürzeren Abständen erhoben. Zudem zwingen auch die budgetären Rahmen­bedingungen zu strukturellen Konsolidierungs­maßnahmen. Mehrere in den letzten beiden Jahrzehnten unternommene Anläufe (z. B. Aufgaben­reform­kommission, Österreich-Konvent, Experten­gruppe Verwaltungs­reform, Verwaltungs­innovations­programme, Verwaltungs­qualitäts­offensive) zu mehr Transparenz, Bürger­orientierung und Effizienz in der Verwaltung haben jedoch trotz umfassender Experten­vorschläge und durchaus anzuerkennender Einzel­erfolge nicht zu einer umfassenden Neuordnung und Neugestaltung wesentlicher Verwaltungs­bereiche geführt. Im Zeitalter der Public Governance kann Verwaltungs­reform aber nicht in einer schlichten Kürzung öffentlicher Leistungen oder in einem Rückzug des Staates aus für das Gemeinwohl wichtigen Leistungs­bereichen bestehen.

Die Prüfungs­ergebnisse des Rechnungs­hofes und die dargestellten Beispiele machen die Notwendigkeit einer Verfassungs- und Verwaltungs­reform deutlich. Die Problem­analysen und Lösungs­vorschläge der Experten­organisationen lassen dazu folgende grundlegende Stoßrichtungen erkennen: Transparenz und Faktenwissen sind notwendige Voraus­setzungen für eine wirksame Steuerung, Ziele und Strategien müssen die Basis des Verwaltungs­handelns bilden, dazu sind geeignete Steuerungs­systeme und Entscheidungs­strukturen erforderlich, die Wirkungs­orientierung kann dabei als Hebel für Reformen dienen und im Bundes­staat ist eine permanente Abstimmungs­notwendigkeit gegeben.

Helmut Berger (2012): Verwaltungs­reform und Deregulierung aus der Sicht der Gebarungs­kontrolle, in Tagungs­band der Österreich­ischen Gesellschaft für Gesetz­gebungs­lehre (ÖGGL), Risiken und Chancen der Verwaltungs­reform und Deregulierung, S. 119‑151.