Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Enquete zum Thema "Trinkwasser" untersucht das vorliegende Fachdossier die Herausforderungen, die im Zuge des Klimawandels auf den Trinkwasserschutz zukommen. (06.05.2019)
Am 8. Mai 2019 findet eine parlamentarische Enquete des Bundesrates zum Thema "Trinkwasser schützen und sichern" statt. Im Mittelpunkt stehen die Herausforderungen für die nationale und europäische Politik, jene aufgrund des Klimawandels, Maßnahmen für Sicherung und Schutz der Trinkwasserversorgung sowie die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft.
Weltweit betrachtet wird sauberes (Trink-)Wasser immer knapper und die Wasserversorgung ist heute eines der wichtigsten globalen Themen. Österreich gilt allgemein als wasserreiches Land, wo ausreichend qualitativ hochwertiges Wasser zu Verfügung steht. Der Wasserverbrauch liegt bei 130 Liter pro Person/Tag, ohne Gewerbe, Industrie und Großverbraucher. Die Publikation "Wasserland Österreich" bietet einen Überblick über die österreichische Wassersituation und die künftigen Herausforderungen.
Schon 2014 haben über 200 WissenschaftlerInnen im Sachstandsbericht Klimawandel ein umfassendes und wissenschaftlich abgesichertes Bild des Klimawandels in Österreich aufgezeigt. Die zukünftigen Wirkungen des Klimawandels auf den Menschen sowie auf die Infrastruktur und die (Land-)Wirtschaft veranschaulicht auch die Broschüre des Klima- und Energiefonds "Die Folgenschäden des Klimawandels in Österreich".
Auch wenn in Österreich derzeit nur ein kleiner Teil des verfügbaren Wassers gebraucht wird, zeigen sich die Folgen des Klimawandels etwa bei längeren Hitzeperioden. Dann kommt es zu regionalen Nutzungskonflikten zwischen Landwirtschaft, Industrie und Trinkwasserversorgern. In einer am 19. Februar 2019 präsentierten Studie der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach und der Universaität für Bodenkultur Wien werden die Auswirkungen der klimatischen Entwicklungen auf die Wasserversorgung in Österreich aufgezeigt und ausgeführt, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Trinkwasserversorgung in Österreich nachhaltig zu sichern.
Der zuletzt 2016 erschienene Elfte Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes zeigt im Kapitel Wasser bereits erzielte Erfolge auf (z.B. die Durchführung umfangreicher Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung und Abwasserreinigung), beleuchtet die wichtigsten Herausforderungen und enthält ausdrückliche Empfehlungen für die Zukunft. Als vorrangige Aufgabe wird die Verträglichkeit von Nutzungen und der Schutz der Gewässer und Wasservorkommen gesehen, um die Gesundheit von Mensch und Tier nicht zu gefährden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es trotz des hohen Wasserangebots bereits vereinzelt Probleme bei der Wasserversorgung, etwa in einigen Regionen Kärntens und im Zentralbereich des oststeirischen Hügellandes gegeben hat. Die Grafik "Nutzung der Wasservorkommen in Österreich" zeigt in diesem Zusammenhang den Wasserverbrauch der Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Haushalt.
Quelle: Bundesumweltamt, Elfter Umweltkontrollbericht. Umweltsituation in Österreich (2016), S. 133 und Umweltbundesamt (2014), Stand 6.5.2019, eigene Darstellung.
Der Bericht Wassergüte in Österreich Jahresbericht (2013-2015) umfasst verschiedenste Auswertungen (etwa hinsichtlich des grundwasserbelastenden Schadstoffs Nitrat und verschiedener Nährstoffparameter) zur Beurteilung der Wasserqualität der heimischen Grund- und Oberflächengewässer. Ziel der periodischen Untersuchungen ist eine flächendeckende, laufende Überwachung der Qualität von Gewässern.
Um den bestehenden Standard für Trinkwasser zu gewährleisten, müssen BetreiberInnen von Wasserversorgungsanlagen das Wasser regelmäßig prüfen und die Versorgungsanlage überwachen lassen. Diese Prüfung und Überwachung darf nur durch akkreditierte Labors erfolgen, etwa die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES). Diese untersucht jährlich über 10.000 Trinkwasserproben auf chemische, physikalische und mikrobiologische Parameter. Über das Infoportal Trinkwasser können in der Trinkwasserbank Wasseranalysedaten aus ganz Österreich abgefragt werden.
Das Umweltbundesamt führt in regelmäßigen Abständen Studien zu verschiedenen Aspekten zum Thema Wasser durch z.B. betreffend Abgeleitete Toleranzwerte für ausgewählte Arzneimittelwirkstoffe in Trinkwasser.
(Trink-)Wasser ist auch regelmäßig Thema im Parlament. So etwa im Zusammenhang mit dem Grünen Bericht über die Situation der Österreichischen Land- Und Forstwirtschaft oder im Rahmen von parlamentarischen Anfragen, etwa 2017 in Hinblick auf Verunreinigungen und Gefahren (z.B. hinsichtlich Mikroplastik (14126/J), Arsen (12086/J) und Uran (10766/J)).
Die rechtlichen Regelungen im Bereich des Wasserrechts finden sich auf EU-, Bundes- und Landesebene.
Eine gemeinschaftliche Wasserpolitik erfordert einen transparenten und effizienten rechtlichen Rahmen. Durch mehrere Richtlinien soll ein solcher geschaffen werden. Er hat das Ziel der systematischen Verbesserung aller Gewässer in den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung einheitlicher Standards.
Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie) und die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie). Außerdem gibt es noch weitere sektorale EU-Richtlinien, etwa die Grundwasserrichtlinie und die Nitratrichtlinie.
Die Europäische Kommission überprüft derzeit die Wasserrahmenrichtlinie und plant Vorschläge zu gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vorzulegen. EU-BürgerInnen hatten von 17. September 2018 bis 4. März 2019 im Rahmen einer öffentlichen Konsultation die Möglichkeit, ihre Standpunkte einzubringen.
Gemäß § 4 Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung bekennt sich "die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität".
Wasserrecht ist grundsätzlich in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Das soll dem Bund eine einheitliche Regelung der Fragen der Nutz- und Schutzwasserwirtschaft sowie der Gewässerreinhaltung ermöglichen. Diese Regelungen werden im Wasserrechtsgesetz (WRG) vorgenommen. Während die zulässige Entnahme von Wasser aus dem natürlichen Kreislauf im WRG geregelt wird, ist die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser in Landesgesetzen geregelt (z.B. OÖ Wasserversorgungsgesetz 2015 mit einer grundsätzlichen Anschlusspflicht an eine Gemeinde-Wasserversorgungsanlage).
Die Qualitätsanforderungen an Trinkwasser sind wiederum vom Bundesgesetzgeber zu regeln. Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), die Trinkwasserverordnung (TWV) und die Mineralwasser- und Quellwasserverordnung legen die Anforderungen an die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch und die Rahmenbedingungen für das Inverkehrbringen von natürlichem Mineralwasser und Quellwasser fest. Im Österreichischen Lebensmittelbuch Kapitel B1 "Trinkwasser" sind die allgemeinen Anforderungen der TWV im Detail dargelegt.
