Antrag auf Durchführung einer Debatte
Antrag der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag (131/GO-BR/95) der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen über den Antrag (85/A-BR/94) der Bundesräte Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden Ausbau der Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren und im Stellungnahmeverfahren zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union; Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes und der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Bundesversammlung