Erklärung Präsidentin/Präsident - BR
Ersuchen des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer an Bundesrat Wolfgang Schimböck um schriftliche Einbringung des mündlich eingebrachten Antrages der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben