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Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens (712/GO-BR/2013)

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Erklärung Präsidentin/Präsident - BR

Feststellung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens im Rahmen von Wortmeldungen

Themen

Parlament und Demokratie

Präsident:in

Mag. Harald Himmer (V)

Bezug zu

824. Sitzung des Bundesrats vom 5. Dezember 2013 (824/BRSITZ/2013)

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