Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen u.a., Änderung (959/GO-BR/2006)

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Franz Perhab, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben