Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten (5174/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Rechtsausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Mai 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.05.1996	Einlangen im Bundesrat
24.05.1996	Rechtsausschuss des Bundesrates: Bericht
24.05.1996	Rechtsausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben