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Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst (299/UEA-BR/2019)

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Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

  • Entschließungsantrag (gescanntes Original)
    PDF

Eingebracht von

David Stögmüller (A)

Martin Weber (S)

Bezug zu

klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen - klares Bekenntnis zur Europäischen Union (3645/J-BR/2019)

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