Verfassungsrechtliche Grundlage für eine echte Leerstandsabgabe in den Bundesländern schaffen (636/UEA-BR/2023)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Daniel Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungsrechtliche Grundlage für eine echte Leerstandsabgabe in den Bundesländern schaffen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.04.2023	952. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 255-260
14.04.2023	952. Sitzung: Antrag abgelehnt abgegebene Stimmen: 60; 18 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 60; 18 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen)	Protokoll: S. 311-312

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht Soziales

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Unselbstständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
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Verfassungsrechtliche Grundlage für eine echte Leerstandsabgabe in den Bundesländern schaffen (636/UEA-BR/2023)

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