Gesetz über die Anwendung des Invalidenentschädigungsgesetzes auf Personen des militärischen Berufsstandes und ihre Hinterbliebenen (259 d.B./RV-KN)

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.05.1919	19. Sitzung: Zuweisung an den Ausschuß für Heereswesen
26.06.1919	Ausschuß für Heereswesen: Bericht 288 d.B./AUB-KN

Plenarberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.07.1919	Auf der Tagesordnung der 23. Sitzung
03.07.1919	23. Sitzung: Einbegleitende Rede von Staatssekretär Deutsch Julius, Dr.
03.07.1919	23. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen (Über den im Anhang des Ausschussberichtes (288 d.B.) abgedruckten Entwurf einer Vollzugsanweisung wurde nach einer diesbezüglichen Erklärung des Präsidenten Seitz wegen Unzulässigkeit nicht abgestimmt.)

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konst. Nationalversammlung

Gesetz über die Anwendung des Invalidenentschädigungsgesetzes auf Personen des Gesetz, mit welchem die Staatsregierung zur Erlassung vorläufiger Bestimmungen über die Anwendung des Invalidenentschädigungsgesetzes auf Personen des militärischen Berufsstandes und ihrer Hinterbliebenen

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.05.1919	Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.05.1919	19. Sitzung: Zuweisung an den Ausschuß für Heereswesen
26.06.1919	Ausschuß für Heereswesen: Bericht 288 d.B./AUB-KN

Plenarberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.07.1919	Auf der Tagesordnung der 23. Sitzung
03.07.1919	23. Sitzung: Einbegleitende Rede von Staatssekretär Deutsch Julius, Dr.
03.07.1919	23. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen (Über den im Anhang des Ausschussberichtes (288 d.B.) abgedruckten Entwurf einer Vollzugsanweisung wurde nach einer diesbezüglichen Erklärung des Präsidenten Seitz wegen Unzulässigkeit nicht abgestimmt.)

Eingelangte Dokumente

Regierungsvorlage (gescanntes Original)
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Gesetz über die Anwendung des Invalidenentschädigungsgesetzes auf Personen des militärischen Berufsstandes und ihre Hinterbliebenen (259 d.B./RV-KN)

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Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konst. Nationalversammlung

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