Rundfunkverordnung (320/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

45. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der

Verfassungsausschuß: Bericht 320 d.B.

47. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger betreffend jährlichen "medienpolitischen Bericht" der Bundesregierung (108/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, L

47. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mares Rossmann (AA-74)
abgelehnt
Dafür: F, L. Dagegen: S, V, G

47. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Schieder und Dkfm. Dr. Günter Puttinger (AA-75)
angenommen
Getrennte Abstimmung (wechselnde Mehrheiten (sh. Croquis))

47. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (wechselnde Mehrheiten (sh. Croquis))

Wortmeldungen in der Debatte

47. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, L

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat