Bundesgesetz vom xxxx, mit dem aus Anlass des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs einmalige Ehrengaben und Zuwendungen für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung geleistet werden und das Bundesfinanzgesetz 1988 geändert wird ( (470 d.B.)

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz vom xxxx, mit dem aus Anlass des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs einmalige Ehrengaben und Zuwendungen für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung geleistet werden und das Bundesfinanzgesetz 1988 geändert wird (Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz)