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Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the legal protection of designs (11112/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the legal protection of designs

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Geschmacksmuster

betrifft Sitzung am 24.06.1997

Eingelangt am 26.07.1996, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/199-Pr/10a/96)

  • RAT: 8756/96

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
93/0464 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 7489/96 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsschutz von Mustern anhand des konsolidierten Textes - Weitere Prüfung (9410/EU XX.GP)
RAT: 5505/96
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 41 Geistiges Eigentum
CODEC 438 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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