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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern (14420/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Geschmacksmuster, Geistiges Eigentum (Muster)

betrifft Sitzung am 18.07.1996

Eingelangt am 21.10.1996, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/262-Pr/10a/96)

  • RAT: 9814/96

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.09.1996 12763/EU XX.GP
  • RAT: 9814/96
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the legal protection of designs

Eingelangt am 19.09.1996, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/234-Pr/10a/96)
28.10.1996 14855/EU XX.GP
  • RAT: 9814/96
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern

Eingelangt am 28.10.1996, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/269-Pr/10a/96)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
09.07.1996 NON: 2818/96 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Muster) am 18./19.7.96 (9817/EU XX.GP)
26.07.1996 NON: 3095/96 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Sitzung der Gruppe Geistiges Eigentum (Geschmacksmuster) vom 18./19.7.1996 (11110/EU XX.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
93/0464 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 9415/96 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern - Zweite konsolidierte Fassung (12761/EU XX.GP)
RAT: 5505/96
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 50 Geistiges Eigentum
CODEC 528 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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