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Mineralölsteuern - Anträge der Regierungen der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Ausnahmeregelungen (Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (20209/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Mineralölsteuern - Anträge der Regierungen der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Ausnahmeregelungen (Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

Eingelangt am 31.01.1997, Bundesministerium für Finanzen (11 0518/2-Pr.4/97)

RAT: 12760/96

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: KOM (96) 680	Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG (20699/EU XX.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
26.02.1997	RAT: 5177/97	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Antrag der Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten auf Abweichung (Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (21759/EU XX.GP)
14.07.1997	RAT: 9116/97	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Annahme (in den Gemeinschaftssprachen) der Entscheidung des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren von Aritkel 8 Absätze 4 und 6 der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten (30038/EU XX.GP)
14.07.1997	RAT: 9114/97	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Abweichungen bei Verbrauchsteuern auf Mineralöle (30035/EU XX.GP)
16.01.1997	RAT: 12809/96	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Antrag der Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten auf Abweichung (Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (19169/EU XX.GP)