EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Annahme (in den Gemeinschaftssprachen) der Entscheidung des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren von Aritkel 8 Absätze 4 und 6 der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten
Eingelangt am 14.07.1997, Bundesministerium für Finanzen (11 0518/13-Pr.4/96)
- RAT: 9116/97
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 12760/96 | Mineralölsteuern - Anträge der Regierungen der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Ausnahmeregelungen (Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (20209/EU XX.GP) |
COM: KOM (96) 680 | Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG (20699/EU XX.GP) |
Code | Sachgebiet |
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FISC 101 | Steuerfragen |