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Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil relative a la protection juridique des inventions biotechnologiques (2631/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil relative a la protection juridique des inventions biotechnologiques

Gruppe: Geistiges Eigentum (Biotechnologie)

betrifft Sitzung am 05.02.1996

Eingelangt am 27.02.1996, Bundesministerium für Umwelt (16 5530/145-I/6/96)

  • RAT: 5052/96

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
18.03.1996 3776/EU XX.GP
  • RAT: 5052/96
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil relative a la protection juridique des inventions biotechnologiques

Eingelangt am 18.03.1996, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/62-Pr/10a/96)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
95/0350 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 4519/96 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (1959/EU XX.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 10 Geistiges Eigentum
CODEC 86 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
07.05.1996 RAT: 6377/96 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (6324/EU XX.GP)