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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (6324/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Gruppe: Geistiges Eigentum (Biotechnologie)

betrifft Sitzungen am 07.03.1996 und 07.05.1996

Eingelangt am 07.05.1996, Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie (16 5530/304-I/6/96)

  • RAT: 6377/96

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
06.05.1996 6282/EU XX.GP
  • RAT: 6377/96
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the legal protection of biotechnological inventions

Eingelangt am 06.05.1996, Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie (16 5530/296-I/6/96)
29.05.1996 7538/EU XX.GP
  • RAT: 6377/96
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil relative a la protection juridique des inventions bioteschnologiques

Eingelangt am 29.05.1996, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/136-Pr/10a/96)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.04.1996 NON: 1476/96 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht über die Sitzung der EU-Ratsgruppe Geistiges Eigentum (Biotechnologische Erfindungen) am 7./8.3.1996 (5178/EU XX.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
95/0350 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 20 Geistiges Eigentum
CODEC 206 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
27.06.1996 RAT: 6673/96 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Bemerkungen der spanischen Delegation (9170/EU XX.GP)
19.08.1996 RAT: 6673/97 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil relative a la protection juridique des inventions biotechnologiques - Observations de la delegation espagnole (11881/EU XX.GP)
27.06.1996 RAT: 6673/96 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Bemerkungen der spanischen Delegation (9170/EU XX.GP)