Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marken) am 13./14.10.1997 (33231/EU XX.GP)

NON: 4520/97
02.10.1997
deutsch

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marken) am 13./14.10.1997

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Marken

betrifft Sitzungen am 13.10.1997 und 14.10.1997

Eingelangt am 02.10.1997, Ständige Vertretung (Delaustria)

NON: 4520/97

Dok.Nr.	Betreff
RAT: 10072/97	Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - Konsolidierter Text (34880/EU XX.GP)
RAT: 10073/97	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen - Konsolidierter Text (34882/EU XX.GP)

Thema
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation