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Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - Konsolidierter Text (34880/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - Konsolidierter Text

Eingelangt am 27.10.1997, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/245-Pr/10a/97)

  • RAT: 10072/97

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
27.10.1997 34881/EU XX.GP
  • RAT: 10072/97 ADD 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - Konsolidierter Text

Eingelangt am 27.10.1997, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/245-Pr/10a/97)
10.11.1997 35571/EU XX.GP
  • RAT: 10072/97 REV 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - Überarbeiteter konsolidierter Text

Eingelangt am 10.11.1997, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/256-Pr/10a/97)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
96/0190 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 6873/97
RAT: 9497/96
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 29 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
14.11.1997 RAT: 12105/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1763. AStV-I-Tagung am 12./14.11.1997 (35932/EU XX.GP)
31.07.1997 NON: 3811/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marke) am 8.9.1997 (31249/EU XX.GP)
04.09.1997 NON: 4011/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marke) am 8.9.1997 (32078/EU XX.GP)
02.10.1997 NON: 4520/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marken) am 13./14.10.1997 (33231/EU XX.GP)
12.11.1997 NON: 5417/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1763. AStV-I-Tagung am 12./14.11.1997 (35787/EU XX.GP)
12.11.1997 NON: 5418/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1763. AStV-I-Tagung am 12./14.11.1997 (35788/EU XX.GP)
13.11.1997 NON: 5438/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1763. AStV-I-Tagung am 12./14.11.1997 (35842/EU XX.GP)
14.11.1997 NON: 5494/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1763. AStV-I-Tagung am 12./14.11.1997 (35927/EU XX.GP)
14.11.1997 NON: 5499/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1763. AStV-I-Tagung am 12./14.11.1997 (35933/EU XX.GP)
18.11.1997 NON: 5611/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1763. AStV-I-Tagung vom 12./14.11.1997 (36267/EU XX.GP)
10.11.1997 NON: 7362/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1763. AStV-I-Tagung am 12./14.11.1997 (35685/EU XX.GP)
11.11.1997 NON: 7364/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1763. AStV-I-Tagung am 12./14.11.1997 (35743/EU XX.GP)