Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Konsolidierter Text im Hinblick auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates (37462/EU XX.GP)

RAT: 12524/97 LIMITE
04.12.1997
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Konsolidierter Text im Hinblick auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates

Eingelangt am 04.12.1997, Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie (65 5540/137-Präs.5/97)

  • RAT: 12524/97

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
28.11.1997 37042/EU XX.GP
  • RAT: 12524/97
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition modifiee de directive du Parlement europeen et du Conseil relative a la protection juridique des inventions biotechnologiques - Texte consolide en vue de la position commune du Conseil

Eingelangt am 28.11.1997, Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie (65 5540/134-Präs.5/97)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
95/0350 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 57 Geistiges Eigentum
CODEC 633 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.02.1998 NON: 625/98 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Gruppe Rechts- und Sprachsachverständige am 19.2.1998 (41424/EU XX.GP)
26.11.1997 NON: 6739/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		2051. Ratstagung (Binnenmarkt) am 27.11.1997 (36767/EU XX.GP)