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Vorbereitung der Tagung des Rates (Binnenmarkt) am 27. November 1997 - Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (37476/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorbereitung der Tagung des Rates (Binnenmarkt) am 27. November 1997 - Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Eingelangt am 04.12.1997, Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie (65 5540/136-Präs.5/97)

  • RAT: 12493/97

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
95/0350 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 56 Geistiges Eigentum
CODEC 630 Mitentscheidungsverfahren
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.12.1997 RAT: 12524/97 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Konsolidierter Text im Hinblick auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates (37462/EU XX.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
26.11.1997 NON: 6739/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2051. Ratstagung (Binnenmarkt) am 27.11.1997 (36767/EU XX.GP)