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Bericht über das nationale Recht unter Bezugnahme auf den Fragebogen "Abhörmaßnahmen im Fernmeldewesen" (4125/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Bericht über das nationale Recht unter Bezugnahme auf den Fragebogen "Abhörmaßnahmen im Fernmeldewesen"

Eingelangt am 22.03.1996, Bundesministerium für Inneres (95.547/490-III/a/96)

  • RAT: 4354/95 REV 2
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 4354/95 Bericht über das nationale Recht unter Bezugnahme auf den Fragebogen "Abhörmaßnahmen im Fernmeldewesen" (4125/EU XX.GP)
RAT: 8847/95
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Code Sachgebiet
ENFOPOL 15 Strafverfolgung/Polizei
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
22.03.1996 RAT: 4354/95 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Bericht über das nationale Recht unter Bezugnahme auf den Fragebogen "Abhörmaßnahmen im Fernmeldewesen" (4125/EU XX.GP)
19.12.1996 RAT: 10587/96 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Abhören auf Telekommunikationssystemen außerhalb der Landesgrenzen - Rechtmäßige Überwachung satellitengestützter persönlicher Kommunikationssysteme (18070/EU XX.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
22.03.1996 NON: 1164/96 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Sitzung Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit am 15./16.2.1996 (4107/EU XX.GP)
18.04.1996 NON: 1528/96 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Sitzung Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit am 22./23.4.96 (5327/EU XX.GP)
12.02.1996 NON: 463/96 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Sitzung Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit am 15./16.2.1996 (1697/EU XX.GP)
12.04.1996 NON: 5459/96 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Sitzung Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit am 22./23.4.96 (4993/EU XX.GP)