Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 12.6.1998 (48869/EU XX.GP)

Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 12.6.1998

betrifft Sitzung am 12.06.1998

Eingelangt am 03.06.1998, Ständige Vertretung (Delaustria) (213.013/2524/98)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 5703/98	Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/934 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mußmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellt Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (42309/EU XX.GP)
RAT: 7404/98	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise (49474/EU XX.GP)
RAT: 9096/98	Reform des gemeinschaftlichen Versandverfahrens - Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Versandverfahren) (50940/EU XX.GP)