Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/934 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mußmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellt Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr
(42309/EU XX.GP)
RAT: 5703/98 LIMITE 24.02.1998 deutsch
EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/934 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mußmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellt Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr
Eingelangt am 24.02.1998, Bundesministerium für Finanzen (11 0518/2-Pr.4/98)
RAT: 5703/98
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
24.02.1998
42253/EU XX.GP
RAT: 5703/98
englisch
LIMITE
EU-Vorlage Verordnungsentwürfe
Report from the Commission on the implementation of Council Regulation (EC) No 3295/94 of 22 December 1994 as regards border controls on trade in goods which may be counterfeit or pirated
Proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation (EC) No 3295/94 laying down measures to prohibit the release for free circulation, export, re-export or entry for a suspensive procedure of counterfeit and pirated goods
Eingelangt am 24.02.1998, Bundesministerium für Finanzen (11 0518/2-Pr.4/98)