Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/934 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mußmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellt Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (42309/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/934 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mußmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellt Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

Eingelangt am 24.02.1998, Bundesministerium für Finanzen (11 0518/2-Pr.4/98)

RAT: 5703/98

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
24.02.1998	42253/EU XX.GP	RAT: 5703/98	englisch	LIMITE	EU-Vorlage Verordnungsentwürfe Report from the Commission on the implementation of Council Regulation (EC) No 3295/94 of 22 December 1994 as regards border controls on trade in goods which may be counterfeit or pirated Proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation (EC) No 3295/94 laying down measures to prohibit the release for free circulation, export, re-export or entry for a suspensive procedure of counterfeit and pirated goods Eingelangt am 24.02.1998, Bundesministerium für Finanzen (11 0518/2-Pr.4/98)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: KOM (1998) 25

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
98/0018 ACC

Code	Sachgebiet
UD 6	Zollunion
PI 5	Geistiges Eigentum
COMER 13	Handelsfragen

Thema
Außenhandel und Zoll
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation
Justiz und Inneres
Kultur

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
09.11.1998	RAT: 12075/98	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlichen freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (56990/EU XX.GP)
13.01.1999	RAT: 13518/98	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (61077/EU XX.GP)
28.10.1998	RAT: 11155/98	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in eine Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (56254/EU XX.GP)
13.01.1999	RAT: 13277/98	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr - Kompromißvorschlag des Vorsitzes (61075/EU XX.GP)
13.01.1999	RAT: 13518/98	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (61077/EU XX.GP)
08.02.1999	RAT: 5248/99	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Annahme der Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (62616/EU XX.GP)
24.03.1998	RAT: 6296/98	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (44532/EU XX.GP)
13.01.1999	RAT: 12565/98	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (61071/EU XX.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.06.1998	NON: 2934/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 12.6.1998 (48869/EU XX.GP)
06.07.1998	NON: 3529/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 9.7.1998 (51062/EU XX.GP)
15.09.1998	NON: 4225/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragne (Zollunion) am 21.9.1998 (53899/EU XX.GP)
12.10.1998	NON: 4750/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 14.10.1998 (55372/EU XX.GP)
22.10.1998	NON: 4957/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 29.10.1998 (55896/EU XX.GP)
05.11.1998	NON: 5281/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 11.11.1998 (56835/EU XX.GP)
22.05.1998	NON: 6500/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 27.5.1998 (48240/EU XX.GP)
28.07.1998	NON: 6572/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 7.9.1998 (52507/EU XX.GP)
12.02.1998	NON: 657/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 20.2.1998 (41497/EU XX.GP)
17.09.1998	NON: 6602/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 21.9.1998 (54010/EU XX.GP)
26.06.1998	NON: 7136/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 9.7.1998 (50458/EU XX.GP)
02.10.1998	NON: 7327/98	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 14.10.1998 (54899/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe