Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlichen freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (56990/EU XX.GP)

RAT: 12075/98 LIMITE
09.11.1998
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlichen freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

Gruppe: Wirtschaftsfragen

betrifft Sitzung am 14.10.1998

Eingelangt am 09.11.1998, Bundesministerium für Finanzen (110518/20-Pr.4/98)

RAT: 12075/98

Interinstitutionelle Zahl	Link
98/0018 ACC

Dok.Nr.	Betreff
RAT: 5703/98	Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/934 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mußmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellt Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (42309/EU XX.GP)
COM: KOM (1998) 25
RAT: 11155/98	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in eine Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (56254/EU XX.GP)

Code	Sachgebiet
UD 136	Zollunion
PI 57	Geistiges Eigentum
COMER 121	Handelsfragen

Thema
Außenhandel und Zoll
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation
Justiz und Inneres
Kultur

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
13.01.1999	RAT: 13277/98	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr - Kompromißvorschlag des Vorsitzes (61075/EU XX.GP)
13.01.1999	RAT: 12565/98	EUB	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (61071/EU XX.GP)
13.01.1999	RAT: 13518/98	EUB	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (61077/EU XX.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
22.10.1998	NON: 4957/98	EUTO	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 29.10.1998 (55896/EU XX.GP)
05.11.1998	NON: 5281/98	EUTO	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 11.11.1998 (56835/EU XX.GP)
24.11.1998	NON: 6691/98	EUTO	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 27.11.1998 (58218/EU XX.GP)
20.11.1998	NON: 7455/98	EUTO	Sitzung Gruppe Wirtschaftsfragen (Zollunion) am 27.11.1998 (57873/EU XX.GP)