Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (61077/EU XX.GP)

RAT: 13518/98 LIMITE
13.01.1999
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

Eingelangt am 13.01.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/1-Pr.4/99)

RAT: 13518/98

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
08.02.1999	62727/EU XX.GP	RAT: 13518/98 ADD 1	deutsch	LIMITE	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr Eingelangt am 08.02.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/2-Pr.4/99)

Interinstitutionelle Zahl	Link
98/0018 ACC

Dok.Nr.	Betreff
RAT: 5703/98	Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/934 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mußmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellt Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (42309/EU XX.GP)
COM: KOM (1998) 25
RAT: 12835/98	Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (61058/EU XX.GP)
COM: KOM (1998) 639	Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (60779/EU XX.GP)
RAT: 12075/98	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlichen freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (56990/EU XX.GP)

Code	Sachgebiet
UD 156	Zollunion
PI 69	Geistiges Eigentum
COMER 138	Handelsfragen

Thema
Außenhandel und Zoll
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation
Justiz und Inneres
Kultur

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
08.02.1999	RAT: 5248/99	EUB	Annahme der Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (62616/EU XX.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
21.12.1998	RAT: 14048/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./17.12.1998 (59869/EU XX.GP)
14.12.1998	NON: 6128/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./17.12.1998 (59441/EU XX.GP)
15.12.1998	NON: 6157/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./18.12.1998 (59566/EU XX.GP)
18.12.1998	NON: 6216/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./18.12.1998 (59791/EU XX.GP)
21.12.1998	NON: 6259/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./17./18.12.1998 (59870/EU XX.GP)
21.12.1998	NON: 6260/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./17./18.12.1998 (59871/EU XX.GP)
22.12.1998	NON: 6285/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./18.12.1998 (60027/EU XX.GP)
22.12.1998	NON: 6286/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./18.12.1998 (60028/EU XX.GP)
22.12.1998	NON: 6292/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./18.12.1998 (60045/EU XX.GP)
23.12.1998	NON: 6343/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./18.12.1998 (60121/EU XX.GP)
11.12.1998	NON: 7521/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16.12.1998 (59379/EU XX.GP)
14.12.1998	NON: 7528/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./17.12.1998 (59440/EU XX.GP)
16.12.1998	NON: 7538/98	EUTO	1812. AStV-I-Tagung am 15./16./18.12.1998 (59650/EU XX.GP)

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