Annahme der Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (62616/EU XX.GP)

RAT: 5248/99 LIMITE
08.02.1999
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Annahme der Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

Eingelangt am 08.02.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/2-Pr.4/99)

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
08.02.1999 62615/EU XX.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Annahme der Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

Eingelangt am 08.02.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/2-Pr.4/99)

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Interinstitutionelle Zahl
Link
98/0018 ACC
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 13518/98 Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (61077/EU XX.GP)
RAT: 5703/98 Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/934 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mußmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellt Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (42309/EU XX.GP)
COM: KOM (1998) 25
RAT: 12835/98 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (61058/EU XX.GP)
COM: KOM (1998) 639 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (60779/EU XX.GP)
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Code Sachgebiet
UD 3 Zollunion
PI 4 Geistiges Eigentum
COMER 13 Handelsfragen
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
25.01.1999 NON: 351/99 EUTO
2158. Ratstagung (Allgemeine Angelegenheiten) am 25.1.1999 (61812/EU XX.GP)
25.01.1999 NON: 352/99 EUTO
2158. Ratstagung (Allgemeine Angelegenheiten) am 25.1.1999 (61813/EU XX.GP)
27.01.1999 NON: 409/99 EUTO
2158eme session du Conseil de l'Union europeenne (Affaires generales) du lundi 25 janvier 1999 a adopte les points A repris au document no 5416/99 Il y a lieu d'ajouter la mention aux points 29 et 35. (61974/EU XX.GP)
28.01.1999 NON: 413/99 EUTO
Der Rat der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) hat auf seiner 2158. Tagung am Montag, den 25. Januar 1999 die in Dokument Nr. 5416/99 aufgeführten A-Punkte angenommen. Bei den Punkten 29 und 35 ist der Vermerk (RA + E) anzubringen. (62026/EU XX.GP)
22.01.1999 NON: 6309/99 EUTO
2158. Ratstagung (Allgemeine Angelegenheiten) am 25.1.1999 (61795/EU XX.GP)