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Proposition modifiee de directive du Parlement europeen et duu Conseil sur la protection juridique des dessins et modeles (6956/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition modifiee de directive du Parlement europeen et duu Conseil sur la protection juridique des dessins et modeles

Eingelangt am 17.05.1996, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/128-Pr/10a/96)

  • RAT: 5932/96

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
93/0464 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 5875/96
RAT: 5505/96
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 19 Geistiges Eigentum
CODEC 160 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
01.07.1996 RAT: 6679/96 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern - Erläuterung der französischen Vorbehalte und Vorschläge für die Artikel 3 und 11 der Richtlinie (9409/EU XX.GP)