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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern - Erläuterung der französischen Vorbehalte und Vorschläge für die Artikel 3 und 11 der Richtlinie (9409/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern - Erläuterung der französischen Vorbehalte und Vorschläge für die Artikel 3 und 11 der Richtlinie

Eingelangt am 01.07.1996, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/170-Pr/10a/96)

  • RAT: 6679/96

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
17.05.1996 6964/EU XX.GP
  • RAT: 6679/96
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition modifiee de directive du Parlement europeen et du Conseil sur la protection juridique des dessins et modeles - Explication des reserves francaises et propositions en ce qui concerne les articles 3 et 11 de la directive (Beilage zu 6957 EU XX. GP)

Eingelangt am 17.05.1996, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/129-Pr/10a/96)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
93/0464 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 5932/96 Proposition modifiee de directive du Parlement europeen et duu Conseil sur la protection juridique des dessins et modeles (6956/EU XX.GP)
RAT: 5505/96
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 23 Geistiges Eigentum
CODEC 234 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.05.1996 RAT: 6820/96 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
- Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern = Bericht des Vorsitzes über den Stand der Beratungen (7549/EU XX.GP)