Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Fortführung des Streitbeilegungsverfahrens betreffend die ukrainische Gesetzgebung über die Förderung der Automobilproduktion und die damit zusammenhängenden Vorschriften über den Gebrauchtwagenmarkt mit der Bestellung eines Schlichters und Vorschlägen für den Kooperationsrat in bezug auf einen dritten Schlichter gemäß Artikel 96 Absatz 3 des Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und über die Annahme des Entwurfs des Mandats der Schlichter für die Beilegung der Streitigkeit
(73471/EU XX.GP)
RAT: 10498/99 LIMITE 31.08.1999 deutsch
EU-V: Sonstige
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Fortführung des Streitbeilegungsverfahrens betreffend die ukrainische Gesetzgebung über die Förderung der Automobilproduktion und die damit zusammenhängenden Vorschriften über den Gebrauchtwagenmarkt mit der Bestellung eines Schlichters und Vorschlägen für den Kooperationsrat in bezug auf einen dritten Schlichter gemäß Artikel 96 Absatz 3 des Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und über die Annahme des Entwurfs des Mandats der Schlichter für die Beilegung der Streitigkeit
Eingelangt am 31.08.1999, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (490.950/0010.e-III.4/99)