EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Beziehungen zur Ukraine - Steitigkeit betreffend ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Kraftfahrzeugsektor = Bestellung eines Schlichters
Eingelangt am 03.12.1999, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (490.950/0012-III.4/1999)
- RAT: 11481/99
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 10498/99 | Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Fortführung des Streitbeilegungsverfahrens betreffend die ukrainische Gesetzgebung über die Förderung der Automobilproduktion und die damit zusammenhängenden Vorschriften über den Gebrauchtwagenmarkt mit der Bestellung eines Schlichters und Vorschlägen für den Kooperationsrat in bezug auf einen dritten Schlichter gemäß Artikel 96 Absatz 3 des Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und über die Annahme des Entwurfs des Mandats der Schlichter für die Beilegung der Streitigkeit (73471/EU XX.GP) |
Code | Sachgebiet |
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NIS 94 | Neue unabhängige Staaten |
Thema |
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Außenpolitik |