Anordnung der Verteilung der Tagesordnung und Mitteilung über die Unzulässigkeit der Einwendung (1385/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Anordnung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend unverzügliche Verteilung einer weiteren Garnitur Tagesordnungen und Mitteilung über die Rechtsauffassung der Mitglieder der Präsidialkonferenz, wonach eine Einwendung gemäß § 50 Abs. 4 GOG nach erfolgter Beschlußfassung gemäß § 50 Abs. 1 GOG nicht mehr zulässig sei