Erklärung Präsident:in
Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zu Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die Behauptung, daß der Bericht des Verfassungsausschusses 189 d.B. nicht dem tatsächlichen Ablauf der Ausschußsitzung entspreche, insbesondere der darin enthaltene Entschließungsantrag nicht ordnungsgemäß abgestimmt worden sei, bzw. die Mitteilung über die vorerst in falscher Reihenfolge erfolgte Abstimmung im Ausschuß sowie
Ankündigung einer diesbezüglichen Prüfung des Amtlichen Protokolls