keine Spezialdebatte im Rahmen einer Besprechung einer Anfragebeantwortung (461/GO)

Erklärung Präsidentin/Präsident

Erklärungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Feststellung, daß im Rahmen einer Besprechung einer Anfragebeantwortung keine Spezialdebatte über einen anderen Verhandlungsgegenstand geführt werden kann