Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Unzulässigkeit eines unselbständigen Entschließungsantrages mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand und Möglichkeit der Einbringung in Form eines Selbständigen Antrages