Einwendungen gegen die Tagesordnung (546/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich Einwendungen gegen die Tagesordnung nach einer diesbezüglichen Kritik des Abgeordneten Dr. Volker Kier in dessen Debattenbeitrag