Verlangen auf Debatte über eine im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegebene "Erklärung" (605/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zur Klärung der Frage, ob einem Verlangen auf Durchführung einer Debatte über eine im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegebene "Erklärung" des Vizekanzlers stattzugeben ist